Herr Piekatz begrüßt den Ausschuss zu einer digitalen Sitzung. Er weist darauf hin, dass die Sitzung aufgezeichnet werde und fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Die Fraktionen einigen sich einstimmig darauf, das Abstimmungsverhalten durch die Fraktionssprecher/innen bekannt geben zu lassen.
Herr Piekatz informiert anschließend darüber, dass Herr Schubert dem Ausschuss nicht mehr angehört.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.