Herr Schoo eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet werde.
Er stellt fest, dass keine Obleute im digitalen Raum anwesend seien.
Es findet eine öffentliche Fragestunde zum Thema
- „Öffnungszeiten auf dem Billstedter Wochenmarkt bis 16.00 Uhr oder bis 18.00 Uhr?“
statt.
Die Niederschrift wird einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - genehmigt.
Frau Jansen stellt das Projekt anhand einer Präsentation (siehe Anlage zur Sitzung) vor.
Auf die Fragen von Herrn Holst, Frau Dieckmann-Zerbe, Frau Jordan, Frau Yobo und Frau Karrasch-Willm antwortet sie:
- Im Jahre 2021 hätten die Wochenmärkte keine einheitliche Präsenz auf einer digitalen Plattform gehabt. Es wurde beleuchtet, wie man den Zustand verbessern konnte.
- Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien im Maßnahmenkatalog zusammengefasst worden.
Auswertungen zu deren Umsetzungen bestünden nicht.
- Die Idee, Musik auf dem Wochenmarkt abzuspielen sei nicht weiter getestet worden.
- Marktrechtliches Wissen sei vorhanden gewesen. Es sollte jedoch zuerst in vielfältigen Möglichkeiten weit gedacht werden. Erst danach sollte der Realitätscheck erfolgen.
- Der Abendmarkt sei gut angekommen, es konnten aber wegen der unterschiedlichen Interessenlagen nicht alle Pläne umgesetzt werden.
- Der Probierstand als Möglichkeit, niedrigschwellig den Verkauf von eigenen Produkten (ohne Standmiete und ohne eigenen Stand) auf dem Markt zu testen sei gut angenommen worden. Besonders hervorzuheben waren die vielen Kundengespräche und die damit verbundene Rückmeldung zu den Produkten.
Herr Blum merkt an, dass Markthändler sich antrainiert hätten, den Verkauf früh zu beginnen (und entsprechend auch früher abzubauen). 30 % der Verbraucher hätten aber ein Interesse daran, dass der Wochenmarkt später endet.
Frau Jansen stellt den Link <https://kreativgesellschaft.org/presse/pressemitteilungen/mehr-publikum-fuer-die-hamburger-wochenmaerkte-dieser-massnahmenkatalog-soll-helfen/> zur Verfügung, unter dem sowohl der Maßnahmenkatalog, sowie das Video zum Wochenmarkt-Projekt aufzufinden ist.
Der Ausschuss bedankt sich für die Ausführungen.
Herr Jordan gibt eine Rückschau auf das Projekt „Wochenmärkte der Zukunft" und beantwortet die Fragen von Herrn Norbert Jordan, Herrn Warsitz, Herrn Kamp, Herrn Blum, Frau Karrasch-Willm, Frau Yobo, Frau Dieckmann-Zerbe und Frau Heinemann:
- Eine übergeordnete Marketing-Strategie werde von der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) ausgearbeitet. Eine Umfrage dazu in den Bezirksämtern hätte schon stattgefunden und befände sich noch in der Auswertungsphase.
Dazu gehören auch die Themen:
Nachhaltigkeitskonzepte (Stärken der Märkte hervorheben, verpackungsfreies Einkaufen, Erwerb regionaler Produkte) und Kommunikation (z.B. Plakatierung, Auftritt in sozialen Medien).
Er empfehle, die BWI für weitere Informationen in eine Ausschusssitzung einzuladen.
- Für den Wochenmarkt in Hamm wurde eine Plakatierung und die Installation des Abendmarktes erprobt. Der Abendmarkt wurde auch beibehalten, leider verringere sich aber die Händlerschaft. Die Einführung von Marktmusik sei wegen der GEMA-Gebühren sehr teuer und für den Verkauf nicht so entscheidend gewesen, aber die schon mehrmals durchgeführten Kinderfeste seien sehr gut angenommen worden.
- Die Nutzung des Probierstandes weckte nicht dauerhaft das Interesse potenzieller Händler.
- „Runde Tische" würden regelmäßig gut besucht.
- Die Rolle der Marktmeister Richtung Marketing zu verändern, erfordere hamburgweite Konzepte und dann auch eine angepasste Dotierung der Stellen.
- Für das Lastenrad-Leihsystem konnte kein Betreiber gefunden werden.
- Zu einer Umsatzsteigerung für die Händlerschaft lägen keine Erkenntnisse vor.
- Die Erhöhung der Gebühren (zurzeit 4.-€ pro Meter zuzüglich einer Pauschale für Stromanschlussleistung) wurde damals im Ausschuss besprochen und beschlossen.
- Die Gebührenevaluation mit den entsprechenden Investitionssummen seien dem Ausschuss regelmäßig vorgelegt worden.
- Anträge des Bezirksamtes zur Finanzierung eines Nachhaltigkeitskonzeptes aus dem Klimaschutz-Fonds seien nicht bewilligt worden.
- Bei den Mitteln für die Hamburg Kreativ Gesellschaft handelte es sich um konsumtive Mittel der Bezirksversammlung.
- Im Rahmen des Rise-Projektes seien Mittel zur Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten für den Billstedter Wochenmarkt bereitgestellt worden. Für die Markterneuerung würde man sich auch wieder am damals erstellten Maßnahmenkatalog orientieren.
- Eine schriftliche Vollerhebung zu den Marktzeiten bei den Standinhabern auf dem Wochenmarkt Billstedt hat im Sommer 2022 ergeben, dass 73% die Zeitspanne 9.00 Uhr - 16 Uhr präferieren (auch 72% der Non-Food-Händler).
- Marktabhängig seien bei Auf- und Abbauzeiten der Wochenmärkte die Ruhezeiten für die Wohnbevölkerung zu beachten.
Herr Jordan gibt einen Überblick zum Sachstand auf den bezirklichen Wochenmärkten und beantwortet die Fragen von Herrn Holst, Herr Norbert Jordan, Herrn Kamp und Herrn Wahdat:
Billstedt
- DerWeiterbau der Fernwärmeleitung Hertelstieg bis Billstedtcenter erfolgt ab 05.05.2025. Die Baumaßnahme konnte in zwei Bauabschnitte gegliedert werden, so dass der Wochenmarkt ohne große Einschränkungen parallel weiterbetrieben werden könne.
- Der Steinring mit Skulptur und 4 Bäume werden vor Beginn der Baumaßnahme entfernt.
- Anzahl der Markthändler Dienstag:
o Dauerzulassung: 286 lfd. m; 25 Händler
o Tagesbewerber: 232 lfd. m; 23 Händler
- Anzahl der Markthändler Freitag:
o Dauerzulassung: 305 lfd. m; 30 Händler
o Tageszulassung: 287 lfd. m; 27 Händler
- Haushalt Stand Ende Quartal (Q)1 2025
- Erläuterung für alle Ausgaben auf den WM: Die Reinigungs- und Winterdienstrechnungen für März sind nicht enthalten. Für BKrPl, St. Georg, Billstedt und Hamm sind diese Kosten auch für Februar nicht enthalten. Ausstehende Stromrechnungen sind auch noch nicht enthalten. Alle Ausgaben dienen der Bewirtschaftung und Unterhaltung des Wochenmarktes ohne Personalkosten.
o Einnahmen: 69.864,04 €
o Ausgaben: 9.731,01 €
o Ausgaben über 5.000 €:
1. Teilrechnung „Wartung und Instandsetzung der elektrischen Anlage" 5.433,69 € (brutto)
Bertha-Kröger-Platz (BKP)
- Die WC-Anlage wurde mit einem Transponderschloss ausgestattet.
- Anzahl der Markthändler Dienstag:
o Dauerzulassung: 25 lfd. m; 3 Händler
o Tagesbewerber: 112 lfd. m; 13 Händler
- Anzahl der Markthändler Freitag:
o Dauerzulassung: 87 lfd. m; 11 Händler
o Tageszulassung: 163 lfd. m; 16 Händler
- Haushalt Stand Ende Q1 2025
o Einnahmen: 19.081,70 €
o Ausgaben: 4.175,81 €
- Ausgaben über 5.000 €:
o Keine
Finkenwerder
- Anzahl der Markthändler Dienstag:
o Dauerzulassung: 50 lfd. m; 5 Händler
o Tagesbewerber: 36 lfd. m; 6 Händler
- Anzahl der Markthändler Samstag:
o Dauerzulassung: 52 lfd. m; 5 Händler
o Tageszulassung: 49 lfd. m; 8 Händler
- Haushalt Stand Ende Q1 2025
o Einnahmen: 10.655,00 €
o Ausgaben: 11.383,05 €
- Ausgaben über 5.000 €:
o Keine.
- Investitionsplanung:
o Modernisierung/Instandsetzung WC-Anlage (Urinal Herren)Ausgaben erfolgten u.a. zur Unterhaltung des Gebäudes (Gehalt Toilettenfrau und Instandsetzung Urinal).
o Besonderheit: Hier unterhält der Wochenmarktbetrieb ein Gebäude
Großneumarkt (GNM)
- Das Bezirksamt plant derzeit Ende 2025/Anfang 2026 mit einem Beteiligungsformat zur Umgestaltung des Platzes zu starten. Neben den Anwohnenden und dem Quartiersmanagement wird auch der Wochenmarkt seine Belange einbringen können. Hiernach folgt eine ca. 2 Jahre dauernde Planungsphase, bevor überhaupt mit einem Umbau/einer Umgestaltung des GNM begonnen werden kann.
- Anzahl der Markthändler Mittwoch:
o Dauerzulassung: 79 lfd. m; 10 Händler
o Tagesbewerber: 97 lfd. m; 16 Händler
- Anzahl der Markthändler Samstag:
o Dauerzulassung: 101 lfd. m; 13 Händler
o Tageszulassung: 28 lfd. m; 5 Händler
- Haushalt Stand Ende Q1 2025
o Einnahmen: 19.729,89 €
o Ausgaben: 5.758,72 €
- Ausgaben über 5.000 €:
o Keine
Hamm
- Anzahl der Markthändler Dienstag:
o Dauerzulassung: keine
o Tagesbewerber: 34 lfd. m; 5 Händler
- Anzahl der Markthändler Freitag:
o Dauerzulassung: 115 lfd. m; 14 Händler
o Tageszulassung: 54 lfd. m; 8 Händler
- Haushalt Stand Ende Q1 2025
o Einnahmen: 14.783,70 €
o Ausgaben: 2.728,58 €
- Ausgaben über 5.000 €:
o Keine
Horn
- Anzahl der Markthändler Donnerstag:
o Dauerzulassung: keine
o Tagesbewerber: 31 lfd. m; 5 Händler
- Haushalt Stand Ende Q1 2025
o Einnahmen: 1.122,56 €
o Ausgaben: 2.802,73 €
- Ausgaben über 5.000 €:
o Keine
Lange Reihe
- Anzahl der Markthändler Donnerstag:
o Dauerzulassung: 33 lfd. m; 4 Händler
o Tagesbewerber: 16 lfd. m; 2 Händler
- Haushalt Stand Ende Q1 2025
o Einnahmen: 3.413,60 €
o Ausgaben: 2.232,64 €
- Ausgaben über 5.000 €:
o Keine
Rothenburgsort (RBO)
- Antrag BV Drucksachen-Nr.: 23-0157 Zu Beschluss Nr. 2 und 3: Die Marktbeschickenden haben im Einvernehmen mit der Marktverwaltung dahingehend votiert, den Markt nicht auf eine andere Fläche zu verlagern, um an Markttagen zusätzliche Parkplätze freizugeben.
- Anzahl der Markthändler Mittwoch:
o Dauerzulassung: 19 lfd. m; 3 Händler
o Tagesbewerber: 57 lfd. m; 7 Händler
- Anzahl der Markthändler Samstag:
o Dauerzulassung: 13 lfd. m; 2 Händler
o Tageszulassung: 10 lfd. m; 1 Händler
- Haushalt Stand Ende Q1 2025
o Einnahmen: 5.251,76 €
o Ausgaben: 6.245,62 €
- Ausgaben über 5.000 €:
o Keine.
Stübenplatz
- Anzahl der Markthändler Mittwoch:
o Dauerzulassung: 27 lfd. m; 2 Händler
o Tagesbewerber: 132 lfd. m; 12 Händler
- Anzahl der Markthändler Samstag:
o Dauerzulassung: 134 lfd. m; 13 Händler
o Tageszulassung: 210 lfd. m; 22 Händler
- Haushalt Stand Ende Q1 2025
o Einnahmen: 20.769,76 €
o Ausgaben: 7.253,52 €
- Ausgaben über 5.000 €:
o Keine.
- Investitionsplanung:
o Erneuerung der Elektroinfrastruktur; Kosten werden aktuell ermittelt; Vergabeverfahren ab ca. Juni/2025
o Bei Ausschreibungen zu Elektroarbeiten werde darauf geachtet, dass die Beschaffung von Ersatzteilen gewährleistet sei.
Im Anschluss an die ausstehende Gebührenevaluation erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt noch die Vorstellung der Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsjahres 2024 für die Wochenmärkte.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - zu.
Frau Jordan vertritt die Meinung, dass die schon marktkundigen Obmänner bzgl. der Aufgaben des „Kümmerers" geschult werden könnten. Ein Vergleich mit dem Isemarkt funktioniere wegen des dort ganz anderen Klientels nicht. Herr Jordan erklärt, bei den Obleuten handele es sich nicht um Mitarbeiter des Bezirksamtes, sondern um vom Verband der Schausteller und Marktkaufleute bestellte Personen, die die Mitglieder des Verbandes vertreten. Herr Kamp spricht sich für eine längere Laufzeit des Projektes aus. Die Schulungen für die Marktmeister sollten Pflichtveranstaltungen werden und der Tätigkeitsbericht des Kümmerers solle regelmäßig im Ausschuss erfolgen. Für die Bezeichnung „Kümmerer" möge wegen der Komplexität der Aufgabe eine professionellere Berufsbezeichnung gefunden werden. Herr Jordan gibt zu bedenken, dass eine längere Laufzeit des Projektes die Finanzierungsmöglichkeit des Ausschusses übersteigen könnte und verweist zur Abklärung an die BWI. Herr de Sousa beantragt Vertagung wegen Beratungsbedarfes auch unter Einbeziehung der Erkenntnisse der heutigen Ausführungen der Hamburg Kreativ Gesellschaft. Frau Dieckmann-Zerbe schließt sich an. Man zeige sich auch offen für die Beteiligung anderer Fraktionen. Durch einen entsprechenden Ausschreibungstext werde ein fachlich kompetenter Kümmerer gesucht, der der Aufgabe gewachsen sei.
Der Ausschuss vertagt auf Vorschlag von Herrn de Sousa und Frau Dieckmann-Zerbe die Beschlussempfehlung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Kamp befürwortet den Antrag, merkt aber an, dass beim Petitumspunkt b) auch die Möglichkeit für neue Händler bestehen sollte, bis 18.00 Uhr zu verkaufen. Herr Jordan nimmt Stellung zu den einzelnen Petitumspunkten:
- Zu a): Die Entscheidung der Verkürzung der Öffnungszeit auf 16.00 Uhr würde akzeptiert werden.
- Zu b): Der Beschluss, die Öffnungszeit für einige Marktbetreiber auf 18.00 Uhr zu belassen müsste beanstandet werden. Er sei rechtlich wegen der Unfallgefahr beim Abbau während des Markbetriebes nicht durchführbar.
- Zu c): Aus den Anmerkungen zu b) resultierend, würde auch hier ein Beschluss nicht akzeptiert werden.
- Zu d): Ein Beschluss zu d) könnte auch nicht umgesetzt werden. Man bemühe sich um eine feste Ordnung der Stände, sei aber während der Umbauphase auf Flexibilität angewiesen.
- Zu e): Der Punkt hätte sich erledigt (Drs. 23-0568).
- Zu f): Die Entscheidung, den Regionalausschuss zu informieren bliebe dem Ausschuss überlassen.
Herr Blum befürwortet eine Öffnungszeit bis 18.00 Uhr, denn in erster Linie sei wichtig, den Kundenwünschen zu entsprechen. Herr de Sousa befürchtet, unterschiedliche Öffnungszeiten könnten die Kundschaft hinsichtlich der Anwesenheitszeiten einzelner Händler verunsichern.
Herr Imholz würde die Petitumspunkte b) und c) wegen der Nichtumsetzbarkeit streichen. Er hätte die Verkürzung auf 16.00 Uhr eingebracht, weil sie den Ergebnissen der Umfrage entspreche. Herr Jordan bestätigt die Möglichkeit einer neuen Umfrage (allerdings bei den Inhabern der Marktstände), wenn das Ergebnis auch umgesetzt würde. Der Brief zur Umfrage könne gemeinsam abgestimmt werden. Frau Yobo spricht sich auch für eine neue Umfrage (zu einer einheitlichen Öffnungszeit) aus. Frau Ivankovic erinnert daran, dass der Wochenmarkt auch ein sozialer und kultureller Raum sei und die Wünsche der Kundschaft nach längeren Öffnungszeiten ausschlaggebend seien. Eine Marktbetreiberumfrage bilde diese Wünsche wenig ab. Eine Verkürzung auf 16.00 Uhr würde abgelehnt werden. Herr Blum schlägt für die neue Umfrage auch eine Befragung der Marktbesucher und der Anwohner (Haustürabfrage) vor. Herr Norbert Jordan spricht sich für eine Gebührenreduzierung für diejenigen Marktbeschicker aus, die unfreiwillig bis 18.00 Uhr verkaufen müssten. Frau Dieckmann-Zerbe plädiert auch für eine neue Umfrage, allerdings mit Schwerpunkt auf die Befragung der Marktbeschicker. Sie beantragt bis zum Ergebnis Vertagung.
Auf Vorschlag von Herrn de Sousa beschließt der Ausschuss mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
Herr Imholz schildert, dass nach 16.00 Uhr kaum noch Besucher auf dem Wochenmarkt anzutreffen seien. Besonders im Winter könne das Marktgeschehen aufgrund der Witterung und einbrechender Dunkelheit am Nachmittag nicht mit den Verhältnissen in Einkaufspassagen verglichen werden.
Frau Schwalke beantragt
1. das Ende der Diskussion verbunden mit sofortiger Abstimmung und
2. Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.
Der Ausschuss lehnt den Antrag auf sofortige Abstimmung mehrheitlich -gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion- - ab.
Frau Dieckmann-Zerbe schlägt vor, einen Termin zu vereinbaren, an dem auch die Politik vor Ort sei und die Händler gemeinsam befragt werden.
Herr Norbert Jordan weist darauf hin, dass der Antrag auf Vertagung noch nicht abgestimmt wurde.
Herr Kamp erläutert, der weitergehende Antrag sei zuerst abzustimmen. Dies sei in diesem Fall die Abstimmung über den Antrag auf „Vertagung mit weiterer Befragung zu den Öffnungszeiten“ vor dem einfachen „Antrag auf Vertagung“.
Herr Jordan vereinbart mit dem Ausschuss, die Terminabstimmung über einen Freitagstermin für die Befragung erfolge mit dem Vorsitzenden.
Der Ausschuss vertagt die mit einer neuen Umfrage durch das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt bezüglich der Öffnungszeiten verbundene Beschlussfassung - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - einstimmig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Kamp berichtet, Anträge zum Betreiben einer Außengastronomie bedürfen jetzt eines Bauantrages mit Lärmschutzprüfung. Die Kosten würden besonders kleine Gastronomiebetriebe treffen. Er beantrage das Abgeben einer Stellungnahme des Ausschusses, die sich gegen diese Prüfung ausspreche. Herr Norbert Jordan schließt sich dem an. Der Ausschuss einigt sich auf Vorschlag von Herrn de Sousa auf eine Behandlung im Cityausschuss und eine Information an die zuständige Gremienbetreuung. Herr Kamp zieht daraufhin den Antrag zurück.
Frau Yobo berichtet, dass es für Veranstalter mit oft ehrenamtlichen Mitarbeitern schwierig sei, den Anforderungen der Verwaltung nach Vorlage von professionellen Lageplänen nachzukommen und fordert zur Unterstützung der Veranstalter auf.