Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion und einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Vlaar erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation. Im Anschluss beantworten Herr Anton, Herr Korndörfer und Herr Vlaar die Fragen von Herrn Dr. Böttcher, Herrn Dassow, Herrn Hoitz, Herrn Sträter, Frau Stärz und Frau Oestreich wie folgt:
Die Machbarkeitsstudie verfolge das Ziel, nach Flächen mit ausreichenden Maßen zu schauen und die bauliche Umsetzbarkeit zu prüfen. In Billbrook bestünde zusätzlich die Gegebenheit, dass dort viele Lkws aufgrund des Industrie- und Gewerbegebiets schon parken bzw. übernachten. In einem ersten Aufschlag sollen infrage kommende Flächen separat als Lkw-Parkflächen ausgewiesen werden. Diese Maßnahme werde eruiert und ggf. weitere Maßnahmen identifiziert. Die Studie wurde vom Senat über die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) veranlasst. Die BWAI ist für Mittel und die Planung zuständig und Umsetzung erfolgt über die ReGe Hamburg.
Die aktuelle Situation um das Parken von LKWs in den gesamten Stadtteilen Billbrook und Rothenburgsort ist problematisch.
Für das Lkw-Parken werde keine Fahrstreifen entfallen, der vorhandene Parkraum würde für LKW-Nutzung limitiert.
Eine Vorabfrage bei den ansässigen Firmen ergab, dass keine bereit sei, die Herrichtung von baulichen Parkständen im öffentlichen Raum finanziell zu unterstützen.
Mit der heutigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie solle ein Meinungsbild aus der Politik eingeholt werden, ob das Thema generell mitgetragen werde. Falls ja, würde um ein Votum gebeten, ob der Ausweisung als Lkw-Parkstände zugestimmt werden könne. Die Abstimmung möglicher weiterer Maßnahmen würde zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
Herr Dr. Böttcher stellt in Frage, ob die Unterbringung von Lkws bzw. das Angebot von Übernachtungsplätzen eine öffentliche Aufgabe sei. Konkret zu den vorgeschlagenen Standorten lehnt er die Umsetzung des Standorts Nr. 3 ab, da Baumfällungen notwendig seien. Das Angebot für Transporter bei Standort Nr. 9 halte er nicht für notwendig, da hierfür die Firmengelände den Platz bieten sollten. Standort Nr. 10 halte er für zu teuer.
Herr Hoitz ergänzt, dass die vorhandene Situation in Billbrook nicht bedeute, diese offiziell zu verstetigen. Er würde ein zentrales Angebot statt der dezentral vorgesehenen Lkw-Parkplätze bevorzugen.
Herr Dassow weist auf die aktuelle Baustellenlage im Stadtteil hin. Dies könne er mit den vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht in Einklang bringen.
Herr Sträter entnimmt der Diskussion kein eindeutiges Meinungsbild und bittet um Vertagung. Herr Anton sagt auf seine Bitte hin zu, die Präsentation für die Beratung zur Verfügung zu stellen. Weiterführende Ideen/Standorte der Politik könnten im weiteren Verlauf berücksichtigt werden.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Vorlage auf den nächsten Hauptausschuss.
Herr Sträter meldet Beratungsbedarf an.
Der Hauptausschuss überweist den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion - in die Bezirksversammlung.
Herr Sträter verweist auf die fehlenden Mittel und bittet um Vertagung.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Sträter verweist auf die fehlenden Mittel und bittet um Vertagung.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Sträter verweist auf die fehlenden Mittel und bittet um Vertagung.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Der Hauptausschuss einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Blumenthal einstimmig als Jurymitglied.
Der Hauptausschuss einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Soylu mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - als Jurymitglied.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Brüggemann mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - als Jurymitglied.
Herr Sträter erläutert den Antrag.
Herr Stehmeier ist der Meinung, dass das Bezirksamt die Fördermittel auch ohne Auftrag der Bezirkspolitik beantragen könne. Der Erhalt des Planschbeckens und die Einwerbung der Gelder sei jedoch eine unterstützenswerte Sache.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Hauptausschuss einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Bäurle mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - als Jurymitglied.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.