Frau Wöhlk eröffnet als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung, und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Fragestunde erörtern die Ausschussmitglieder mit der im Publikum anwesenden Antragstellerin den TOP 7.2.
Frau Wöhlk verpflichtet sodann die Herren Wittmaack und Parrington-Fester unter Hinweis auf die ihnen zugegangenen Verpflichtungsunterlagen.
Nach Ziehung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen erhält das Vorschlagsrecht für den Vorsitz die GRÜNE-Fraktion.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Die GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Dahlgaard für den Vorsitz vor.
Der Ausschuss stimmt der Wahl von Herrn Dahlgaard einstimmig zu.
Anschließend übergibt Frau Wöhlk die Sitzungsleitung an Herrn Dahlgaard.
Nach Ziehung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen erhält das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz die SPD-Fraktion.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Karismaz für den stellvertretenden Vorsitz vor.
Der Ausschuss stimmt der Wahl von Herrn Karismaz einstimmig zu.
Frau Stärz bemängelt, dass die Diskussion zu TOP 5 in der Niederschrift nicht ausführlich genug protokolliert sei, und keine Antworten auf dort gestellte Fragen beinhalte. Der Protokollhinweis auf die diesbezüglichen Internetseiten der Sozialbehörde und des Bezirksamtes seien nicht ausreichend. Herr Abreu de Sousa schließt sich dieser Auffassung nicht an, und teilt mit, dass gem. Geschäftsordnung keine Wortprotokolle geführt werden. Auf Nachfrage teilt Frau Harms mit, dass die in der Sitzung gezeigte Präsentation nicht als Anlage zum Protokoll vorgesehen, und auch nicht freigegeben wurde.
Nach weiterer eingehender Diskussion genehmigt der Ausschuss die Niederschrift einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE-.
Frau Stärz bemängelt das Protokoll als unvollständig.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE-.
Herr Ungerer befasst sich anhand seiner Präsentation (siehe Anhang) mit gegenwärtigen Daten zur offenen Seniorenarbeit. Hierbei werden Verbindungen zwischen demografischen Daten und der Situation der öffentlich geförderten Seniorentreffs gezogen. Darauf aufbauend stellt Herr Ungerer die neue Globalrichtlinie der Freien und Hansestadt Hamburg für die offene Seniorenarbeit vor. Herr Ungerer weist in dem Zusammenhang auf die Herausforderung hin, die sich aus der neuen Globalrichtlinie ergeben: u.a. hohe qualitative Anforderungen an die Arbeit der Treffs bei einer Erweiterung der Zielgruppe auf der einen Seite und bereits aktuell knapp bemessenen finanziellen Mitteln auf der anderen Seite.
Die Mitwirkungsgremien für Senioren und Seniorinnen werden in Ihrer Arbeit auf Bezirksebene hervorgehoben und in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Mitwirkung älterer Menschen erläutert. Das entsandte Mitglied des Seniorenbeirats, Herr Parrington-Fester, kritisiert in diesem Zusammenhang die unzulängliche Finanzierung der Seniorenbeiräte.
In der anschließenden Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit Herrn Ungerer weitere Aspekte, u.a.:
- Die Belastung der ehrenamtlich Tätigen in den Seniorentreffs und deren Anwerbung
- Den Fachkräftemangel in der Betreuung und Pflege
- Die Schließung und (Wieder-) Eröffnung einzelner Seniorentreffs
- Das Verhältnis zwischen Kinder-, bzw. Jugendarbeit und der Seniorenarbeit
- Statistiken zur Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und LGBTQI
- Umschichtung von Finanzen
Hinweis: Ausführliche Informationen sind der beigefügten Präsentation zu entnehmen.
Es liegen keine Anträge vor.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Die AfD schlägt vor, dem Antrag in voller Höhe zuzustimmen..
Die SPD schlägt vor, dem Antrag in reduzierter Höhe von 1.725,--€ für Sachkosten zuzustimmen.
Der Ausschuss lehnt zunächst den Vorschlag der AfD mit den Stimmen von SPD-, CDU-, VOLT- und GRÜNE-Fraktion mehrheitlich ab - gegen die AfD und bei Enthaltung der Fraktion die LINKE-.
Der Ausschuss stimmt sodann dem Sondermittelantrag in reduzierter Höhe von 1.725,-- € für Sachkosten mehrheitlich zu -gegen die Stimme der AfD-.
(Nachtrag: Die Zuwendung wird aus den verfügbaren Sondermitteln gesamter Bezirksamtsbereich finanziert)
Herr Dahlgaard teilt mit, dass in der Sitzung am 06.02.2025 das Fachamt Sozialraummanagement Hamburg-Mitte zur Drs. 22-4730 "Mietvertrag der Tafel Rothenburgsort absichern" berichten wird.
In der Sitzung am 03.04.2025 wird das Projekt "Erhaltungs- und Auslastungsmanagement Sport" durch das Fachamt Sozialraummanagement Hamburg-Harburg vorgestellt.
Der Ausschuss äußert keine Einwände.
Herr Dahlgaard teilt zudem mit, dass die Sitzungsräume „Billstedt" und „Wilhelmsburg" bereits vom 13.01.2025 bis 14.03.2025 ausschließlich für die Wahlorganisation bereitgehalten werden, und für Ausschussvorbesprechungen nicht zur Verfügung stehen.