Kinderschutz in sozialen Netzwerken fängt auf dem Spielplatz an - QR-Codes auf Spielplätzen

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.06.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der FDP-, SPD- und -CDU-Fraktion Drs. Nr. 22-3058 einstimmig zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18.06.2024 mit der Vorlage 22-3058.1 befasst und dem hier aufgeführten Vorschlag zur Umsetzung einstimmig zugestimmt.

Gemäß Artikel 16 der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht auf Privatsphäre. Dies schließt ebenso das Recht am eigenen Bild und das Recht auf Selbstbestimmung ein. Vor diesem Hintergrund hat die Stiftung "Kinderschutz Schweiz" QR-Codes für Spielplätze entwickelt. Diese QR-Codes kleben auf Rutschen, Schaukeln sowie Klettergerüsten und sollen dem Verbreiten von Kinderbildern im Internet entgegenwirken.

Fotos des eigenen Kindes sind schnell gemacht – als Erinnerung, für die Großeltern oder eben auch als Beitrag auf sozialen Netzwerken. Die möglichen Folgen und die Reichweite eines im sozialen Netzwerk geteilten Fotos sind kaum jemandem bewusst. Über E-Stalking, dem Darknet, Cyber-Mobbing oder Pädokriminalität wird im Zusammenhang mit solchen vermeintlich harmlosen Fotos kaum nachgedacht.

Um Eltern für das Thema Kinderschutz zu sensibilisieren und Kinder nicht schutzlos darzustellen, soll zukünftig beim Foto-Knipsen auf dem Spielplatz eine Warnung erscheinen. Dies geschieht durch auf dem Spielplatz aufgeklebte QR-Codes, die beim Foto-Knipsen automatisch erfasst werden. Über den QR-Code erhält man einen kurzen eingeblendeten Warnhinweis und wird, wenn man das aktiviert, auf eine Präventionswebsite weitergeleitet, die rund um das Thema Kinderfotos im Netz informiert.

Hamburgweit gibt es noch keine Spielplätze, die mit QR-Codes auf das Thema Kinderschutz aufmerksam machen. Daher soll ein Modellprojekt ins Leben gerufen werden, wo je ein gut frequentierter Spielplatz in den Stadtteilen Billstedt, Hamm, Wilhelmsburg und der City ausgewählt wird, um dort QR-Codes auf Spielgeräten anzubringen. Zusätzlich sollen auch Schilder im Aufenthaltsbereich der begleitenden Betreuungspersonen angebracht werden.

Während des Modellprojekts sollen verlässliche Daten gesammelt werden, um eine Evaluation durchführen zu können. Dazu müssen die Besucherzahlen und die Zahl der QR-Code Aufrufe erfasst werden.

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte setzt sich für ein Modellprojekt zum Schutz der Kinderrechte auf vier Spielplätzen in Hamburg-Mitte ein.
2. Es sollen Spielplätze in den Stadtteilen Billstedt, Hamm, Wilhelmsburg und der City in Absprache mit dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung ausgewählt werden. Es sollen möglichst gut frequentierte Spielplätze mit lokaler Bedeutung ausgesucht werden.
3. Während des Modellprojekts soll die Zahl der QR-Code Aufrufe registriert werden.
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie viel das Modellprojekt kosten und über welche Mittel dies finanziert werden könnte.
5. Dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung wird regelmäßig über den Fortschritt des Modellprojekts berichtet.

Das Bezirksamt macht den folgenden Vorschlag zur Umsetzung dieses Beschlusses:

Es wird vorgeschlagen, die QR-Codes auf diesen intensiv genutzten Spielplätzen anzubringen:

Billstedt: Kinderspielplatz Horner Landstraße

Hamm: Kinderspielplatz Caspar-Voght-Straße

Wilhelmsburg: Geheimnisvolle Insel im Inselpark

City: Bullerberge in Planten un Blomen

Die Sticker sollen auf den Spielgeräten in der Größe Din A 4 aufgeklebt werden, sodass sie schnell ins Auge fallen. Der QR-Code soll auf eine Hamburg.de-Website des Bezirksamtes weiterleiten, auf der Informationen zu Kinderrechten in Bezug auf Privatsphäre und Privatleben hinterlegt sind. Für den „Design-entwurf“ siehe Anhang.

Es müssen vor dem Scan des QR-Codes ausreichend Informationen über den Inhalt ersichtlich sein (i.S.d. Art. 13 DSGVO). Von dem Design nach Schweizer Vorbild, bei dem die QR-Codes in Bildern „getarnt“ werden, wird daher Abstand genommen.

Es wird eine Auswertung der Anzahl der QR-Code-Aufrufe pro Spielplatz erfolgen. Das Bezirksamt berichtet hierüber im vierten Quartal 2024.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt am 06.01.2025 wie folgt Stellung:

Nach Begehung der ausgewählten Spielplätze mussten die Pläne angepasst werden. Aufgrund der meist sehr schmalen Pfeiler der Spielgeräte schlägt die Verwaltung vor, Sticker mit einem Durchmesser von 9,5 cm direkt auf den Spielgeräten anzubringen. Insgesamt werden für die vier Spielplätze 75 Sticker bestellt. Dadurch entstehen Kosten in Höhe von ca. 34,70 Euro.

Unter den Spielplatzschildern am Eingang der Spielplätze sollen Zusatzschilder in einem quadratischen Format der Größe 30x30cm angebracht werden (Design siehe Anlage). Es werden 9 Schilder bestellt, wodurch Kosten in Höhe von ca. 270 Euro bestehen.

Die Finanzierung der Kosten kann voraussichtlich aus Mitteln des Bezirksamtes erfolgen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Anlage

Design-Entwurf

Billstedt Wilhelmsburg

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