Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 08.04.2025

Ö 1

Begrüßung/öffentliche Fragestunde

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2025

Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.

Ö 3

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 4

Beschlussbestätigungen

Ö 4.1 - 23-0615

Nutzung öffentlicher Flächen

Herr Stehmeier würde sich freuen, wenn der Hauptausschuss dem Sondermittelantrag Nr. 14 zustimmen möge.

Herr Hoitz spricht sich gegen eine Veranstaltung mit Livemusik an einem Ostermontag aus; es bleibe bei der bestehenden Beschlussfassung.

Herr Leipnitz weist darauf hin, dass es sich um den Abschluss eines Ostermarsches handele und er keine immense Ruhestörung erwarte.

 

Frau Veigel informiert zur Nr. 23 darüber, dass die Eintrittsgelder im vergangenen Jahr einem guten Zweck zugutegekommen seien. Womöglich könne man die Ablehnung vor diesem Hintergrund überdenken.

Herr Hoitz und Herr Abreu de Sousa erinnern an die vielen Diskussionen rund um Veranstaltungen im Entenwerder Elbpark. Aus der Nachbarschaft mit Wohnbebauung und Altenheim gab es immer wieder Beschwerden über die Lärmausmaße, so dass sich der Cityausschuss auf vier Veranstaltungen bzw. zwei Großveranstaltungen pro Jahr geeinigt haben. Dies allein sei der Ablehnungsgrund.

 

Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Cityausschusses und lehnt den

 Sondermittelantrag Nr. 14 mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der AfD-Fraktion und der Volt-Fraktion, bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und den

 Sondermittelantrag Nr. 23 einstimmig

ab.

Ö 5

Vorlagen der Verwaltung

Es liegen keine Vorlagen vor.

Ö 6

Sondermittelanträge

Ö 6.1 - 23-0613

Sondermittelantrag 41/2025 - All Nations Deutschland e.V.

Herr Abreu de Sousa bittet um Vertagung und Prüfung, ob womöglich "SIN-Mittel" (Sozialräumliche Integrationsnetzwerke in der Jugend- und Familienhilfe=SIN) eingesetzt werden können.

 

Herr Dr. Böttcher fragt sich, ob Räume für eine derart hohe Miete benötigt würden.

 

Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig auf die nächste Sitzung.

 

Nachsatz zu Protokoll

Der Antragsteller hat den Sondermittelantrag zwischenzeitlich zurückgezogen.

Ö 6.2 - 23-0552

Sondermittelantrag 42/2025 - KuNaGe e.V.

Herr Abreu de Sousa und Herr Willenbrock schlagen eine Finanzierung in Höhe von 3.000 € aus den Sondermitteln "gesamter Bezirksamtsbereich" vor.

 

Herr Stehmeier spricht sich für die Finanzierung in voller Höhe aus. Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - nicht gefolgt.

 

Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 3.000 € aus den Sondermitteln "gesamter Bezirksamtsbereich" zu.

Ö 6.3 - 23-0623

Sondermittelantrag 52/2025 - Netzwerk HafenCity e.V.

Auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa und Herrn Dr. Böttcher stimmt der Hauptausschuss dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe aus den Sondermitteln "gesamter Bezirksamtsbereich" zu.

 

Nachsatz zu Protokoll

Die Sondermittel "gesamter Bezirksamtsbereich" sind nicht ausreichend, daher werden Gelder aus dem Förderfonds konsumtiv genommen.

Ö 7

Anträge und Mitteilungen der Politik

Ö 7.1 - 23-0585

Stadtplanungsausschüsse in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: Rothenburgsort neu zuordnen (Antrag der SPD-Fraktion)

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ö 7.2 - 23-0620

Sportförderung in Hamburg-Mitte stärken - Masterplan Sport erneut mit Mitteln aus dem Förderfonds Bezirke ausstatten (Antrag der SPD-Fraktion)

Herr Abreu de Sousa stellt den Antrag vor. Auf Bitten von Herrn Hoitz nimmt er die CDU-Fraktion als Antragstellerin mit auf.

 

Frau Stärz erinnert an die Sitzung des Ausschusses für Sozialraumentwicklung am 03.04.2025 und die Vorstellung des Erhaltungsmanagements Sport. Dort stehe auch Geld zur Verfügung, das man für die Finanzierung von Sportbedarfen verwenden könne.

 

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ö 7.3 - 23-0621

Ausschussbesetzung (Mitteilung der Fraktion DIE LINKE)

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8

Verschiedenes

Ö 8.1

MS Teams als künftiges Konferenztool

Herr Neubauer informiert, dass die Senatskanzlei am 15.06.2025 die Zoom-Nutzung einstellt und die Lizenzen kündigt. Da aktuell MS Teams als Konferenztool aufgespielt wird, wird es nach erfolgter Zoom-Kündigung für digitale und hybride Gremiensitzungen genutzt.