Frau Wöhlk eröffnet als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung, und begrüßt die anwesenden Mitglieder und ständigen Vertretungen. Sie stellt fest, dass die Einladung allen Mitgliedern und ständigen Vertretungen zugegangen ist und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Frau Wöhlk ruft die von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bestellten Ausschussmitglieder und ständigen Vertretungen namentlich auf.
Der Namensaufruf ergibt, dass, außer Frau Sickau, alle Mitglieder und ständigen Vertretungen anwesend sind.
Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
Frau Wöhlk verpflichtet Frau Awudu-Denteh, Frau Höpfner, Frau Pawletta, Frau Pless, Frau Zarka, sowie die Herren Leifhelm, Akdeniz, Knode und Ridder unter Hinweis auf die ihnen vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE-, den TOP Wahlen zu vertagen.
Der Ausschuss vertagt diesen TOP einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE-.
Der Ausschuss vertagt diesen TOP einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE-
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Herr Rüter und Herr Thiel der Sozialbehörde (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration), sowie Herr Krampe (Bezirksamt) beschreiben zunächst Struktur und Aufgabenspektrum des fachbehördlichen Arbeitsbereiches Drogen, Sucht und Obdachlosigkeit (DSO), sowie der bezirklichen Koordinierungsstelle Obdachlosigkeit und Straßensozialarbeit Innenstadt.
Hinsichtlich der angespannten Situation rund um den Hauptbahnhof skizzieren die Referenten die in behörden- und institutionsübergreifender Zusammenarbeit konzipierten sozial- und gesundheitspolitischen, sowie ordnungspolitischen Maßnahmen, und Maßnahmen zur Sauberkeit.
Um die problematische Situation rund um den Hauptbahnhof zu entspannen, wurde u.a. eine soziale Koordinierungsstelle am Hauptbahnhof eingerichtet (social HUB Hauptbahnhof in der Bahnhofsmission), sog. Sozialraumläufer eingesetzt, eine bauliche Verbesserung im August-Bebel-Park durchgeführt, und von der Stadt eine Immobilie in der Repsoldstraße 27 erworben, die als neue Einrichtung für drogenkranke und obdachlose Menschen ausgestaltet werde.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referenten weitere Aspekte und Fragestellungen u.a. zum
- Nutzungskonzept für die Repsoldstraße 27
- Informationsveranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten u.a. für Anwohnende und Stadtteilbeiräte
- Anzahl obdachloser Menschen in der Stadt
- Anzahl, Auslastung, Ausstattung der Plätze, sowie Hilfsangebote im Winternotprogramm (WNP)
- Konzeption, Aufgaben und personelle Ausstattung der städtischen Straßensozialarbeit
- sozialpsychiatrische und psychologische Angebote für drogenkranke und obdachlose Menschen
- Aufgaben und Evaluierung des "Social HUB"
- Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote.
(Hinweis: Ausführliche Informationen zu den o.g. Themen, zur Repsoldstraße 27 und zum Winternotprogramm sind auf der Internetseite der Sozialbehörde abrufbar; Informationen zur Koordinierungsstelle Obdachlosigkeit und Straßensozialarbeit Innenstadt sind auf der Internetseite des Bezirksamtes Hamburg-Mitte abrufbar).
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, diesen TOP auf die nächste Sitzung im Dezember zu vertagen.
Der Ausschuss kommt zunächst überein, TOP 7.1 und TOP 8.1 gemneinsam zu erörtern. Frau Stärz, Frau Löwe und Frau Veigel erläutern den als Nachtrags-TOP eingebrachten Änderungsantrag zu
Drs. 23-0099.
Nach eingehender Erörterung mit den Ausschussmitgliedern und Frau Lill beschließt der Ausschuss auf Anregung von Herrn Abreu de Sousa eine punktuelle Abstimmung.
Aufgrund weiteren Beratungsbedarfs beantragt Herr Abreu de Sousa die Vertagung dieses TOPs auf die nächste Sitzung.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, die Verwaltung möge dem Ausschuss Anfang 2025 einen Bericht über die Auswertung des Modellprojektes "Straßensozialarbeit in der Neustadt" vorstellen.