Von der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Herr Regh weist darauf hin, dass die Sitzung heute zum letzten Mal in der alten Besetzung stattfindet.
Aufgrund von Erkrankung der Referentin wird das Thema vertagt und vom neuen Jugendhilfeausschuss weiter behandelt.
Frau Post-Martens bittet darum, die Anlagen zu Tagesordnungspunkten mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf zu versenden.
Herr Bühse (M/SR) trägt vor. Ergänzend zur Globalrichtlinie der Fachbehörde erarbeitet jeder Bezirk eine konkrete Ziel- und Leistungsvereinbarung (ZLV) für jeweils einen Doppelhaushalt (zuletzt 2017/18). Die ZLV enthält statistische und soziale Daten zu Kindern, Jugendlichen, Einrichtungen usw. aus dem Sozialmonitoring. Sie ist als Fortsetzung der Ergebnisse aus den jährlichen Berichtsbögen der OKJA-Einrichtungen zu verstehen und gibt auch Zielzahlen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit vor.
In der ZLV 2017/18 lagen die Schwerpunkte in Hamburg-Mitte auf der Förderung der Zusammenarbeit mit Schulen, der Jugendberufsagentur, SHA-Projekten und dem ASD.
Das Fachamt M/SR erwartet die Terminierung des Kontraktgesprächs des Bezirks mit der BASFI für Oktober 2019 und klärt ab, ob Vertreter des JHA daran teilnehmen können.
In der anschließenden Diskussion, an der sich Frau Keuchel, Frau Post-Martens, Frau Lill, Herr Dahlgaard und Herr Kloszowski beteiligen, werden folgende Aspekte angesprochen:
- Die Jugendhilfe soll die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen feststellen und umsetzen.
- Eine grundsätzliche Haltungsänderung muss von allen Beteiligten im Bezirk gemeinsam erarbeitet werden.
- Die Überplanung der sozialen Infrastruktur in der Modellregion HH-Horn beinhaltet ein umfängliches Beteiligungsformat, das in anderen Stadtteilen weitergeführt werden soll.
- Die mangelnde Beteiligung des JHA am Prozess in HH-Horn wird kritisch bewertet.
- Als Gründe für das stellenweise Nicht-Erreichen der Zielzahlen in 2017/18 nennt Herr Bühse: u.a. hohe Krankheitsstände, Öffnungszeiten konnten nicht vorgehalten werden.
- Die Ausschussmitglieder wünschen über die Ergebnisse des Kontraktgesprächs zeitnah informiert zu werden.
Der neue JHA wird sich weiter mit der Thematik befassen.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7.3 werden auf Vorschlag des Vorsitzenden zusammen verhandelt, siehe TOP 7.3.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7.3. werden hier zusammen verhandelt.
Bei der Vergabe des Verfügungsfonds 2019 lagen fünf Anträge aus Wilhelmsburg und der Veddel vor, deren Angebote darauf abzielen, vorhandenen Islamisierungstendenzen entgegenzuwirken.
Laut Frau Lill sind die zwischenzeitlich eingeworbenen Mittel vom Spendenparlament nicht einem bestimmten Projekt zuzuordnen. Die beantragten Projekte werden fachlich-inhaltlich seitens der Verwaltung befürwortet.
Der Verfügungsfonds 2019 enthält aktuell 100.000 €, 38.000 können für die 5 Projekte beschlossen werden. Ende des Jahres kann über weitere Projektanträge in Höhe von 60.000 € entschieden werden (Stand heute). Eine Umgangsweise mit dem für 2020 prognostizierten Defizit müsste dann ggf. diskutiert werden.
Die Anträge sind für die Zeit von Januar bis Dezember 2019 geplant.
Der Ausschuss erbittet einen Bericht aus den Projekten 2019 für Anfang 2020.
Herr Kloszowski führt aus. In den vergangenen sechs Monaten waren seitens M/JA umfangreiche Stabilisierungsmaßnahmen in der Region 2 (Billstedt) veranlasst worden, u.a. durch kollegiale Unterstützung aus den anderen Regionen. Noch immer sind personelle Umbrüche zu verzeichnen. Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs scheint zeitweise gefährdet. Aktuell werden alternative Maßnahmen geprüft und umgesetzt.
Frau Alpsoy merkt an, dass in der letzten Zeit auch deutliche positive Ansätze und Tendenzen aus der Arbeit des ASD Billstedt wahrzunehmen seien.
Der bisherige Regionalleiter (RL) Herr Schindler wird zum 01.11.2019 in den Ruhestand versetzt.
Frau Hanneken-Deckert übernimmt diese Funktion.
Herr Regh schlägt vor, zu dem Thema in der neuen Zusammensetzung aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken der Bezirksverwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausführlicher zu beraten.
Herr Kloszowski teilt mit, dass anlässlich der Auditierung einer Abteilung in Region 2 keinerlei Normabweichungen der Kategorie A festgestellt wurden. Lediglich in der Kategorie B wurde die Abweichung festgestellt, dass die örtliche Zuständigkeit nicht regelhaft durch die Geschäftsstellen, sondern die fallzuständigen Fachkräfte geprüft wurde.
In der Region 3 JA3 gab es keinerlei Abweichung von der Norm.
Für das nächste Jahr erwartet M/JA die externe Auditierung durch eine Zertifizierungsgesellschaft.
Herr Kloszowski berichtet, dass die Personalbemessung schon stattgefunden habe. Ergebnisse lägen den Bezirken noch nicht vor. Die Steuerungsgruppe Jugendhilfe wird sich in Kürze mit den Ergebnissen befassen. Der Jugendamtsleiter wird im JHA informieren.
Frau Lill informiert. Das Fachamt M/SR stellt derzeit den Haushalt Rahmenzuweisungen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung auf. Insgesamt werden deutlich mehr Mittel beantragt als im Haushalt 2020 zur Verfügung stehen.
Geplanter Zeitlauf: siehe TOP 10.1 / 10.2.
Frau Lill plädiert dafür, in der JHA-Sitzung am 01.10.2019 den Haushalt 2020 zu beschließen, damit die Zuwendungsbescheide die Adressaten vor Jahresende erreichen. Dies wäre bei einer Verschiebung des Haushaltsbeschlusses nicht mehr zu gewährleisten.
Frau Alpsoy berichtet. Die AG § 78 beschäftigt sich aktuell mit den Themen Entkommunalisierung, Entwicklung eines Positionspapiers zu Honorarmittelverteilung sowie mit Fragen zur
Beteiligung freier Träger am Projekt LövO.
Frau Hartmann stellt die aktuellen Entwicklungen im Projekt vor.
- Die Kanzlei Professor Bernzen hat die Rechtsberatung für LövO übernommen. Man könne nun offene rechtliche Fragen klären und geplante Prozesse starten, u.a. zu alternativen Finanzierungsformen.
Für das IV. Quartal plant die Projektleitung einen öffentlichen Termin mit Prof. Bernzen. Frau Hartmann wird den JHA-Mitgliedern den Termin rechtzeitig bekanntgeben.
- Auch kleineren OKJA-Einrichtungen soll ermöglicht werden, am LövO-Projekt teilzunehmen, ohne dafür einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand betreiben zu müssen.
- Ein wichtiger Fokus des Projektes liegt auf der Einbeziehung verschiedener Interessengruppen und Beteiligten bei der Bewertung von Angeboten und Leistungserbringung, hierzu zählen insbesondere Kinder und Eltern, Verwaltung und Leitungskräfte von Trägern (Steuerungsebene) sowie die operative Ebene.
Abschließend weist Frau Hartmann darauf hin, dass interessierte Ausschussmitglieder über eine Anfrage an das Funktionspostfach LOEVO@hamburg-mitte.hamburg.de in den Verteiler des Projektes aufgenommen werden können und ihnen dann Einladungen, Informationen etc. zum Projekt direkt zugehen.
und TOP 10.2
Do, 19.09.2019 - Wahl der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses durch die Bezirksversammlung
Mi, 25.09.2019, 18 Uhr - Konstituierende Sitzung des neuen Jugendhilfeausschusses (Saal der Bezirksversammlung)
Di, 01.10.2019, 18 Uhr - Reguläre Sitzung des JHA (Verabschiedung des Haushalts 2020)
Mo, 30.09.2019, 17 Uhr - Vorsorglich terminiertes Treffen der noch zu gründenden Arbeitsgemeinschaft Haushalt. Die Verwaltung stellt die Unterlagen am 25.09. zur Verfügung bzw. versendet sie am Folgetag.
Räume werden am 25.09. bekannt gegeben.
Herr Omland bittet darum, auch die Vertreter und Vertreterinnen der freien Träger nach den Wahlen (19.09.19) umgehend über Termine und geplante Inhalte in Kenntnis zu setzen.
Herr Regh verabschiedet die Ausschussmitglieder.