Frau Wittern eröffnet die Ausschusssitzung, weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und stellt anschließend die Anwesenheit der digitalen Sitzungsteilnehmer fest.
Eine öffentliche Fragestunde findet statt. Zwei Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
Platz-Klima: Geschädigte Bäume werden unter dem zukünftigen Klima noch stärker leiden. Ebenso wird der Mensch unter dem fehlenden Schatten leiden, wenn diese Bäume nicht mehr vorhanden sind.
Schatten der Linden auf dem Großneumarkt: Lebensnotwendige Infrastruktur. Durch kontinuierliche Bewässerung und Nachpflanzung ließe sich der Schatten erhalten. Diese Lösung wäre günstiger als die geplante Neuordnung.
HafenCity (Katharinenschule und angrenzende Kita): Gegenüber befindet sich eine Großbaustelle der HafenCity Hamburg GmbH. Im Januar 2022 wurden auf der Straße Bäume gefällt. Seitdem stellt sich die Frage, warum Informationen über genehmigte Baumfällungen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, damit diese über eventuelle Ersatzmaßnahmen informiert werden können. Eine Nicht-Offenlegung kann hier nicht mit dem Datenschutz begründet werden, denn der Klimaschutz betrifft alle Personen in der HafenCity!
Frau Zickendraht, Herr Aydik, Herr Hinz und Herr Huber nehmen zu den einzelnen Fragen Stellung. Anschließend beendet Frau Wittern die öffentliche Fragestunde.
Die Niederschrift vom 02.04.2025 liegt noch nicht vor.
Im weiteren Verlauf der Sitzung nehmen zwei Referenten von Pro Stadtbahn Hamburg anhand einer Präsentation (siehe Anlage) Stellung zur Studie „Hauptbahnhof Plus". Die Referenten stellen die Studie vor. Anschließend gehen sie auf eine mögliche Umsetzungslösung ein: die „westliche Elbquerung mittels eines Hbf-Entlastungstunnels". Diese erläutern sie ausführlich.
In der weiteren Diskussion antworten die Referenten auf die Fragen der Ausschussmitglieder: Herr Korndörfer, Herr Götsch, Herr Schoo, Frau Klein, Frau Zickendraht und Herr Huber, wie folgt:
Gab es auch Überlegungen, den Hauptbahnhof nicht in die Planung einzubeziehen, sondern die Häfen direkt anzubinden?
Der Referent von Pro Stadtbahn Hamburg teilt mit, dass es sich hierbei um die Planung des Personenverkehrs und nicht um die des Güterverkehrs handelt.
Sie sagten, dass es sich um den Personenverkehr handelt. Ist damit auch der Regional- und Fernverkehr als auch der S-Bahn-Verkehr eingeschlossen?
Der Referent von Pro Stadtbahn Hamburg teilt mit, dass zwischen der normalen Gleichstrom-S-Bahn und der S-Bahn, die in Hamburg Standard war und jetzt auch mit Fahrleitungen, also mit Oberleitung, auf normalen Gleisen fahren kann, unterschieden werden müsse. Allerdings benötigt diese 96 cm Bahnsteige. In anderen Städten gibt es S-Bahnen, die ganz normale Eisenbahnzüge sind. Diese Planung würde beide Modelle zulassen. Die anschließende Betriebsführung durch die S-Bahn AG, die Bahn AG oder Metronom müsste dann allerdings noch geklärt werden. Grundsätzlich ist aber eine universelle Nutzung möglich.
Würde Ihre Lösungsmöglichkeit im Vergleich zu einem Neubau einer S-Bahn sehr viel mehr Kosten verursachen? Wie viele Jahre würde ein solcher Bau in Anspruch nehmen?
Der Referent von Pro Stadtbahn Hamburg teilt mit, dass die beiden vorgesehenen Tunnelröhren sehr leistungsfähig sind. Es würde sich demnach nicht lohnen, einen separaten Tunnel für die S-Bahn zu bauen. Der Sinn eines solchen Bauvorhabens bestünde darin, die Möglichkeit zu haben, durch den Tunnel oder über die Elbbrücken zu fahren. In diesem Fall müssten lediglich etwas höhere S-Bahn-Steige im Untergeschoss des Hauptbahnhofs eingerichtet werden. Der Platz hierfür wäre vorhanden. Die Fahrzeit von Harburg zum Hauptbahnhof würde dann genau 10 Minuten betragen, also etwa halb so lange wie heute. Wenn man andere Länder, wie beispielsweise die Schweiz, als Vergleich heranzieht, könnte man mit ca. drei bis vier Jahren Bauzeit rechnen. Selbstverständlich ist auch die Anzahl der eingesetzten Tunnelmaschinen entscheidend. Mithilfe eines Tunnelrettungsschutzkonzeptes, wie es in allen Schweizer Tunneln üblich ist, kann ein solcher Tunnel vergleichsweise schnell fertiggestellt werden. Im Hauptbahnhof selbst müsste für den Bau jeweils nur ein Gleis stillgelegt werden und die Arbeiten würden unterirdisch, quasi unter dem rollenden Rad, erfolgen.
Wäre es auch möglich, eine Bahnschiene durch eine der Elbtunnelröhren im Westen zu legen, sodass der Hauptbahnhof gar nicht tangiert wird?
Ein Referent von Pro Stadtbahn Hamburg teilt mit, dass eine weiter westlich gelegene Röhre für die Eisenbahn ungünstig wäre, da diese nicht in der Lage ist, große Steigungen zu überwinden. Im Bereich Altona ist das Ufer am höchsten und die Elbe am tiefsten, d.h., wenn man dort eine Röhre bauen würde, müsste man sie in Schlangenlinien bauen, um Höhe zu gewinnen.
Eine Baustelle am Hauptbahnhof ist nicht unsichtbar. Es werden Baustelleneinrichtungen, Ablageeinrichtungen, Materialflächen usw. benötigt. Dies hätte spürbare Auswirkungen auf den weiteren Betrieb. Ist dies korrekt? Im Weiteren stellt sich die Frage, ob ein S-Bahn-Verkehr durch den neuen Tunnel dann auch betrieblich durchführbar wäre, wenn es keine weiteren Haltestellen zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof gäbe.
Ein Referent von Pro Stadtbahn Hamburg teilt mit, dass sich sämtliche Materialien und Ablageeinrichtungen am Ende des Tunnels befinden, da dort mit dem Graben begonnen wird. Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz wäre beispielsweise lediglich eine kleine Bau- und Regiefläche notwendig.
Bei der Untersuchung zum Hauptbahnhof wurde festgestellt, dass mehr als 60 % der Fahrgäste an einer direkten Durchfahrt vom Bahnhof Harburg zum Hauptbahnhof interessiert sind. Alle anderen Fahrgäste könnten dann eine weniger volle S-Bahn über die Elbbrücken nutzen.
Frau Witternbedankt sich bei den Referenten für die Vorstellung der Studie und die Beantwortung der Fragen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig.
Herr Ries (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) erläutert die den Ausschussmitgliedern vorliegende Auflistungen des aktuellen Bauprogramms Straße in Hamburg-Mitte. Herr Ries geht auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Herr Aydik, Frau Klein, Herr Korndörfer, Frau Zickendraht und Frau Manjowk mit Herrn Ries weitere Aspekte u.a. zu
Carl-Petersen-Straße: Bei der Begehung sind großräumige Unebenheiten der Gehwegplatten aufgefallen. Wird hier noch einmal nachgearbeitet?
Herr Ries teilt mit, dass Unebenheiten spätestens bei der Abnahme beanstandet und nachgearbeitet werden.
EMS Werner-Siemens-Straße: Was wird hier genau durchgeführt?
Herr Ries teilt mit, dass seitens des Bezirksamtes aktuell noch keine Maßnahmen durchgeführt werden. Geplant sind jedoch Deckensanierungen, da sich die Fahrbahndecke in einem sehr desolaten Zustand befindet. An vereinzelten Tagen kann es im Bereich der dortigen Sackgasse dazu kommen, dass die Arbeiten nur unter Vollsperrung durchgeführt werden können. Der Baubeginn ist für 03/2027 geplant.
EMS Horner Moor: Ist diese Angabe korrekt?
Herr Ries teilt mit, dass hier ein Fehler unterlaufen ist. Das Datum für die roten Felder (geplante Bauzeit) muss korrigiert werden.
EMS Reclamstraße: Wann wird hier der Regionalausschuss Billstedt informiert werden?
Herr Ries teilt mit, dass es sich hierbei lediglich um eine Deckensanierung handelt, die erst im kommenden Jahr durchgeführt wird.
Lister Weg: Hier ist die Priorität auf „hoch" gesetzt. Was genau ist hier mit „Regen" gemeint?
Herr Ries teilt mit, dass es am Lister Weg ein Problem mit Starkregenfällen gibt. In diesem Fall läuft das Wasser in eine Senke und gelangt dann meist durch die Garage eines Anliegers hindurch. Dieser Zustand wurde bereits etwas verbessert, in den zulaufenden Straßen muss jedoch noch eine bessere Lösung gefunden werden.
Unfallkommission: Kirchlinden - Wofür steht das?
Herr Ries teilt mit, dass sich an der Kreuzung Schiffsbecker Weg/Kirchlinden eine Maßnahme befindet, die eigentlich zum LSBG gehört. Der LSBG hat diese Maßnahme an das Bezirksamt abgegeben. An der Kreuzung befindet sich eine Lichtsignalanlage (LSA), die aber nur auf drei Armen den Fußgängerverkehr regelt. Das führt dazu, dass Fußgänger die Straße an der fehlenden Spur trotzdem queren. An dieser Stelle hat es einen Unfall mit Personenschaden gegeben. Daraufhin hat die Unfallkommission gefordert, dort eine weitere Querung einzurichten. Da die Hamburger Verkehrsanlagen die LSA entsprechend anpassen müssen, kann die Durchführung dieser Baumaßnahme nicht genau mitgeteilt werden. In diesem Zusammenhang wird es zu kurzfristigen Verkehrseinschränkungen kommen.
Wäre es möglich, für die farblich markierten Felder hinter der jeweiligen Baumaßnahme eine Legende zu erstellen, in der die Planungsschritte aufgeführt sind?
Herr Ries bejaht diese Frage und wird eine entsprechende Legende erstellen.
Rothenhäuser Damm: Schulweg - Können Sie dazu etwas sagen und mitteilen, welche Unwägbarkeiten aktuell die Durchführung dieses Projektes erschweren?
Herr Hinz merkt an, dass es sich hierbei um ein Thema des Senats handelt und dass gemäß dem neuen Koalitionsvertrag ein „Masterplan Parken" vorgesehen ist. Wie dieser genau aussieht und wie er umgesetzt wird, wird derzeit von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zusammen mit der Senatskanzlei und weiteren Beteiligten organisiert. Aus diesem Grund ist nicht absehbar, ob es schnell gehen wird oder nicht, da in diesem Fall Parkstände wegfallen müssten.
Herr Ries fügt ergänzend hinzu, dass sich die Maßnahme im Zeitplan befindet und die Ausschreibung vorbereitet wird. Sobald „grünes Licht" gegeben wird, kann sie relativ schnell umgesetzt werden.
St. Georg: Gehwegüberfahrt Westphalensweg - Warum ist diese Maßnahme notwendig?
Herr Ries teilt mit, dass diese Anforderung von den umliegenden Schulen kommt. Im Bereich der Feuerwehr gibt es einen Zebrastreifen. Aus der Ausfahrt der Parkanlage heraus gibt es jedoch keine Sicherung.
Manshardtstraße: Diese Straße wird komplett neu gebaut. Da stellt sich die Frage, warum das Bauvorhaben nicht neu geplant wird, sodass ein durchgängiger Radverkehr nach modernen Prinzipien möglich ist. Geplant sind offenbar Beschränkungen für den Radverkehr.
Herr Ries teilt mit, dass es sich hierbei um eine Bezirksstraße handelt, deren Herstellung jedoch durch die Hochbahn erfolgt. Dies wurde mit dem Bezirksamt abgestimmt, allerdings gab es verschiedene Lösungen, die zwischendurch verworfen wurden, teilweise auch durch Eingriffe der Fachbehörden. Nun wurde versucht, eine Lösung zu finden, bei der der Radverkehr möglichst vom Fahrzeugverkehr getrennt ist. Deshalb wird der Radverkehr teilweise auf der Fahrbahn geführt, nach Möglichkeit auf sogenannten Kopenhagener Radwegen. In einigen Fällen wurde der Radverkehr jedoch auch hinter die Grünflächen verlegt, was eine Sonderform des Kopenhagener Radwegs darstellt. Dadurch wirkt dieser Radweg nicht durchgängig.
Steinstraße: Warum steht diese Straße nicht auf ihren Listen?
Herr Ries teilt mit, dass es sich hierbei um eine Hauptverkehrsstraße handelt, die vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hergestellt wird.
Im Weiteren beantragt Herr Aydik, dem Vorschlag des Regionalausschusses Billstedt zu folgen, und die Wiederaufstellung der Skulptur „Johannis Ufer" auf die Liste zu nehmen und durch die Spalte des KUMS auf „hoch" zu priorisieren.
Frau Wittern bittet die Ausschussmitglieder um Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Aydik einstimmig zu.
Im Anschluss nimmt der Ausschuss Kenntnis.
Es liegen keine Vorlagen und Mitteilungen der Verwaltung vor.
Frau Wittern schlägt vor, dass sich die Sprecher:innen der einzelnen Fraktionen zusammensetzen, um die aktuelle Priorisierung des Bauprogramms „Straße” zu besprechen und weitere Änderungen bzw. Wünsche in einem kleineren Kreis zu erörtern.
Herr Aydik begrüßt diese Idee und fügt hinzu, dass ein Workshop-Format mit dem Kartenmaterial sinnvoll ist, um die genauen Standorte im Blick zu haben und abzuklären, was umsetzbar ist und was nicht.
Der Ausschuss ist sich einig, dass diese Idee sinnvoll ist.
Herr Aydik möchte wissen, welche Akteure an der Baustelle zwischen der Kunsthalle und dem Hauptbahnhof beteiligt sind.
Herr Ries teilt mit, dass hier der LSBG und die Bahn AG involviert sind.
Herr Aydik möchte weiterhin erfahren, welche Akteure an der Baustelle am Hotel „Vier Jahreszeiten” beteiligt sind. Die Verkehrsführung endet nämlich direkt am Hotel, sodass Radfahrer den Weg über die Promenade wählen, was sehr gefährlich ist.
Frau Gummert teilt mit, dass sich das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) mit dieser Thematik auseinandersetzen wird.
Nachtrag zum Protokoll:
Frau Zickendraht teilt mit, dass ein Bürger sie darüber informiert habe, dass die Ampelphase vor der U-Bahn-Station Feldstraße sehr kurz sei.
Frau Gummert merkt an, dass das Bezirksamt hierfür nicht zuständig sei. Sie werde jedoch nachfragen und die Antwort zum Protokoll nachreichen.
Nachtrag zum Protokoll:
Der LSBG hat die Länge der Grünphase für die Fußgänger an der FLSA Feldstraße überprüft und wird diese in den kommenden Wochen anpassen /verlängern.
Nachfolgende die Antwort des LSBG mit Schreiben vom 17.06.2025:
Die Anpassung der Lichtsignalanlage (LSA) wurde bereits planerisch durch den Landesbetrieb Straßen Brücken Gewässer (LSBG) bearbeitet und ist jetzt im weiteren Verfahren: Anordnung Behörde für Inneres/Verkehrsdirektion (BIS/VD) und dann Umsetzung durch Hamburg Verkehrsanlagen (HHVA) (Programmierung und Umsetzung der Lichtsignalsteuerungen vor Ort). Auf diese Umsetzung hat der LSBG keinen Einfluss und kann daher keine näheren Angaben zur Umsetzung machen oder konkrete Termine nennen.
Ergänzender Hinweis zur Länge der Grünzeit, da dies oft nicht bekannt ist:
Muss ich als Fußgänger:in die andere Straßenseite bei Grün erreichen? => Schutzzeit
Fußgänger:innen müssen nicht bei Grün auf der anderen Straßenseite ankommen! Sie sollen bei Grün mit der Fahrbahnquerung starten und ohne Verzögerung weitergehen. Betreten Fußgänger:innen beispielsweise in der letzten Sekunde ihrer Grünphase die Fahrbahn, so sorgt die sogenannte Schutzzeit dafür, dass sie bei Rot weitergehen können und sicher die andere Straßenseite erreichen bevor der Kfz-Verkehr startet. Die Schutzzeit liegt also zwischen dem Ende der Grünphase eines Verkehrsstroms und dem Grünanfang eines anderen. Sie ist von der Kreuzungsgröße sowie der Geschwindigkeit des dortigen Verkehrs abhängig. Die Schutzzeit verhindert also Konflikte zwischen den Verkehrsströmen und sorgt dadurch für Sicherheit.
Wichtig: Es gilt unabhängig von den Ampelphasen §1 der Straßenverkehrsordnung (StVO), der zur Rücksichtnahme verpflichtet. Fahrzeuge sind also über die Grün- und Schutzzeit hinaus verpflichtet, bei Bedarf anzuhalten und zu warten.