Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 07.01.2025

Ö 1

Begrüßung/öffentliche Fragestunde

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.

 

Frau Dahlgaard wird als Vertreterin des Seniorenbeirates begrüßt. Frau Oestreich verpflichtet Frau Dahlgaard, nachdem Sie sie zuvor auf Rechte und Pflichten gemäß dem BezVG hingewiesen hat.

 

Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.

Ö 2

Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden

Die GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Clemens Willenbrock vor.

 

Die Abstimmung wird per Akklamation durchgeführt.

 

Herr Clemens Willenbrock wird einstimmig gewählt.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2024

Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 4.1 - 22-4538.3

Skatebahn Rüschpark Finkenwerder

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5

Vorlagen der Verwaltung

Ö 5.2 - 23-0114

HVV switch - Erweiterung von jeweils einem bestehenden Mobilitäts-Service-Punkt in der Neustadt und in Finkenwerder

Der Hauptausschuss bestätigt die Beschlüsse der Ausschüsse und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache im Hinblick auf den Köhlfleet-Hauptdeich mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und im Hinblick auf die Englische Planke, mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

Ö 5.3 - 23-0246

Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2025

Der Hauptausschuss bestätigt die Beschlüsse der Ausschüsse und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig, unter Berücksichtigung der Anmerkungen aus dem Regionalausschuss Billstedt.

Ö 5.4 - 23-0340

Eingezäunte Hundeauslaufzonen in Finkenwerder, Hamm und St. Georg

Die Vorlage und der entsprechende Änderungsantrag (TOP 7.2.) der SPD-Fraktion werden gemeinsam beraten.

 

Herr Aydik stellt den Änderungsantrag vor.

 

Herr Neubauer sagt eine positive Prüfung des Änderungsantrags zu.

 

Herr Dr. Böttcher erfragt, ob die Begrifflichkeiten „Konsumtiv" und „Investiv" im Änderungsantrag, ausreichend definiert seien. Es soll sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden.

 

Der Hauptausschuss einigt sich darauf, die Änderungen des Antrags (Drs.-Nr. 23-0371) in die Vorlage zu übernehmen und beschließt die Vorlage sodann einstimmig. Die Mittelbereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzbehörde zur Übertragung der Haushaltsreste 2024.

 

Nachsatz zur Niederschrift:

Die Finanzierung der Maßnahme wird wie folgt konkretisiert:

Zu Punkt 2: Die investiven Mittel in Höhe von 25.500,00 € werden aus dem Gestaltungsfonds für Investitionen 2024 und die konsumtiven Mittel in Höhe von 2.000,00 € aus dem Förderfonds Bezirke konsumtiv 2024 finanziert.

Zu Punkt 3: Die konsumtiven Mittel in Höhe von bis 1.300,00 € werden aus den Sondermitteln des Regionalbereiches Horn/Hamm/Borgfelde 2024 finanziert.

 

 

Ö 6

Sondermittelanträge

Es liegen keine Anträge vor.

Ö 7

Anträge und Mitteilungen der Politik

Ö 7.1 - 23-0355

Ausschussbesetzungen (Mitteilung der Fraktion DIE LINKE)

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis.

Ö 7.2 - 23-0371

Änderungsantrag zur Vorlage - Drs. Nr. 23-0340 "Eingezäunte Hundeauslaufzonen in Finkenwerder, Hamm und St. Georg" (Antrag der SPD-Fraktion)

Die Beratung findet unter TOP 5.4 statt.

Ö 8

Verschiedenes

Ö 8.1

Begrüßung des neuen Mitarbeiters der Gremienbetreuung

Frau Oestreich begrüßt den neuen Mitarbeiter in der Gremienbetreuung, Erdem Akkaya.

Ö 8.2

Ladestation in der Ostfriedlandstraße

 

Frau Oestreich bittet das Bezirksamt zu prüfen, wer die Ladestationen in der Ostfriedlandstraße genehmigt und bezahlt hat. Die Gremien der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte haben laut Frau Oestreich nur Erweiterungen der Ladestationen am Köhlfleet-Hauptdeich genehmigt.

 

Nachsatz zur Niederschrift:

Im Zuge der Umsetzung des Masterplanes zur Weiterentwicklung der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur wurden zwei E-Ladesäulen am o.a. Standort vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes genehmigt. Erlaubnisinhaberin und Gebührenpflichtige ist die Hamburger Energiewerke Mobil GmbH. Eine Befassung der politischen Gremien erfolgte bei diesem bedarfsgerechten und kontinuierlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht.