Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Die Beschlussfassung über die Niederschrift wird vertagt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Stadtplanungsausschusses Nord einstimmig anstelle der Bezirksversammlung und stimmt damit der Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplan-Entwurfs Hammerbrook 15 zu und stellt diesen gemäß § 6 Absatz 2 Bauleitplanfeststellungsgesetz fest.
Der Hauptausschuss stimmt den Sondernutzungsanträgen wie folgt zu:
Nr. 1 bis 25: Der Ausschuss stimmt den Verwaltungsvorschlägen der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 26: Herr Sträter kann dem Antrag nicht folgen, da der Veranstaltung keine Ausschreibung vorangegangen sei. Dies halte er aber an diesem Standort für erforderlich, daher lehne er den Sondernutzungsantrag ab.
Herr Hoitz kann sich nicht vorstellen, dass die HHLA selbst Veranstalterin sei. Inhaltlich schließt er sich seinem Vorredner an.
Der Ausschuss lehnt den Sondernutzungsantrag einstimmig ab.
Der Hauptausschuss stimmt den Stadtteilkulturmittelanträgen wie folgt zu:
67/2025:
Auf Vorschlag von Frau Löwe stimmt der Ausschuss einer Bezuschussung in Höhe von 500,00 € zu.
68/2025:
Auf Vorschlag von Frau Löwe lehnt der Ausschuss den Antrag mangels eines Stadtteilkultur-Bezugs einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - ab.
69/2025:
Frau Löwe hält die beantragte Summe für zu hoch und möchte daher mit dem Antragsteller ins Gespräch gehen. Herr Hoitz sieht keinen Bezug zur Stadtteilkultur, wartet aber die Erkenntnisse ab.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
70/2025:
Herr Stehmeier weist darauf hin, dass in dem Antrag unterschiedliche beantragte Summen aufgeführt worden seien.
Herr Hoitz hält fest, dass die Herstellung von Protestplakaten entschieden abgelehnt werde.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - ab.
71/2025:
Frau Löwe hebt hervor, dass sich die beantragte Summe trotz allgemeiner Preissteigerungen nicht geändert habe. Herr Hoitz vermisst den Bezug zur Stadtteilkultur.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - zu.
72/2025:
Auf Vorschlag von Frau Löwe und Herrn Hoitz lehnt der Ausschuss den Antrag eines Bezugs zum Bezirk und zur Stadtteilkultur einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - ab. Es sei auch keine vernünftige Kostenaufstellung erkennbar.
Frau Brinkmann und Herr Sträter bitten um Vertagung, da es noch immer keine Zusage gebe, dass der Verein Quartiersmanagement HafenCity e.V. die Anschaffung, Bereitstellung und Lagerung übernehme.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Dassow und Herr Schoo unterstützen das Anliegen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Herr Sträter informiert darüber, dass seine Recherche über den Verein politische Bezüge und Verweise auf die "1. Mai Revolutionäre" ergeben hätten. Dies wolle er nicht fördern.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - ab.
Frau Wöhlk unterstützt das Anliegen, informiert aber darüber, dass sich eine weitere Unterstützungsmöglichkeit aufgetan habe. Daher könne die Summe auf 700,00 € reduziert werden.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 700,00 € zu.
Auf Vorschlag von Frau Brinkmann lehnt der Hauptausschuss den Sondermittelantrag mangels eines Bezugs zum Bezirk mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - ab.
Auf Vorschlag von Frau Brinkmann stimmt der Hauptausschuss dem Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - in Höhe von 6.000,00 € zu. Die Mittelentnahme erfolgt aus den Sondermitteln "gesamter Bezirksamtsbereich".
Herr Dassow bittet um Vertagung. Es seien noch Fragen offen, die dann mit einer auskunftsfähigen Person des Vereins in der nächsten Sitzung geklärt werden sollen.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter stimmt der Hauptausschuss dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 600,00 € zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Sträter erläutert den Antrag. Auf Bitten von Herrn Hoitz wird die CDU-Fraktion als Antragstellerin mit aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.