Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine öffentliche Fragestunde zum Thema „Öffentliche Tanzflächen" statt.
Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.
Die Niederschrift vom 13.02.2024 liegt noch nicht vor.
Die Geschäftsführer der M & S Eventmanagement GmbH, Herr Calic und Herr Saini, stellen das geplante Beer & Food-Festival vor, das am Pfingstwochenende an den Landungsbrücken stattfinden soll. Neben internationalen Speisen und Getränken solle auch ein Kulturprogramm geboten werden.
Gerechnet werde mit circa 1.000 Gästen.
Herr Saini beantwortet die Nachfragen der Ausschussmitglieder. Kritisch wird seitens des Ausschusses insbesondere das Sicherheitskonzept, die Anzahl der Toiletten oder die Bespielung der Bühne ausschließlich durch DJs als Bühnenprogramm gesehen. Zudem überzeuge die Auswahl des Speisen- und Getränkeangebotes nicht wirklich. Dem Veranstalter fehle es nach Einschätzung des Ausschusses an Erfahrungen mit der Veranstaltungsorganisation für einen so prominenten Ort.
Frau Schütz von der Hamburg Tourismus GmbH erläutert kurz die Rahmenbedingungen des Projektes. Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb habe die Bergmann-Gruppe den Zuschlag erhalten und sei mit der Umsetzung beauftragt.
Frau Seybold von der Bergmann-Gruppe stellt anhand von Folien das Konzept für das Fan-Fest mit den verschiedenen Arealen vor.
Vorgesehen sei eine sogenannte Fan Zone u.a. mit Bühne, Beachclub, Riesenrad, Gastronomie und vielen Angeboten für verschiedenen Zielgruppen. In der Mitte werde eine Football Arena integriert (basierend auf der Infrastruktur der Active-City-Arena) und im südlichen Teil schließe sich ein Public Viewing-Bereich an.
Die FanZone werde in der Zeit vom 14.Juni bis 14.Juli 2024 an den 22 Spieltagen in der Regel jeweils zwei bis drei Stunden vor dem ersten Spiel bis 30 Minuten nach dem letzten Abpfiff geöffnet sein. Es bestehe in allen Bereichen freier Eintritt. Weiter erläutert Frau Seybold die Zugangssteuerung und das Sicherheitskonzept sowie das Nachhaltigkeits- und Awarenesskonzept. Diesbezüglich erfolge aktuell eine intensive Abstimmung mit allen relevanten Behörden.
Die Fan Zone mit Public Viewing zur Euro 24 solle keine reine Partymeile werden, sondern ein vielfältiges Programm für alle Gäste bieten, sowohl aus Hamburg als auch internationale.
Herr Abreu de Sousa erkundigt sich, welche Auswirkungen diese Veranstaltung auf die Limitierung der Veranstaltungszahl auf dem Heiligengeistfeld habe. Zum Riesenrad bestünden Bedenken, dass dieses störend für die dortige Anwohnerschaft sein könnte. Beleuchtung, Lautstärke und Betriebszeit sollen entsprechend angepasst werden, um Beeinträchtigungen möglichst zu vermeiden, so Frau Seybold.
(Nachtrag zu Protokoll: Das FanFest wird - wie auch in der Vergangenheit immer - nach einer separaten Bundes-Verordnung geregelt. Der „Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 ("Public-Viewing-Verordnung" EM 2024)" ist derzeit in der Abstimmung.
Ziel dieser Verordnung ist es, das sonst nach Lärmschutzvorschriften übliche starre Ende von 22:00 Uhr, auf das Ende der Live-Übertragung flexibel nach hinten zu verschieben.
Alle geplanten Veranstaltungen die nach dem Nutzungskonzept für das Heiligengeistfeld der Bezirksversammlung genehmigt werden sollen, werden daher nicht durch das FanFest eingeschränkt.)
Weitere Nachfragen von Herrn Laute, Herrn Hoitz, Herrn Sauer und Frau Jakob beziehen sich auf die Parkplatzsituation, die Ausrichtung der Fläche, die Einzäunung des Geländes sowie auf den Schutz der umliegenden Wohnviertel.
Frau Seybold führt dazu aus, dass die Anreise hauptsächlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen soll - hier gäbe es auch intensive Gespräche mit dem HVV. Parkplätze stünden in begrenzter Anzahl in der Glacischaussee zur Verfügung. Zur Frage wie die Beeinträchtigungen für die anliegende Bewohnerschaft vermieden werden soll, erläutert Frau Seybold die gesamtstädtischen Überlegungen. Dazu sei man im Austausch mit allen relevanten Behörden. Ebenso befinde sich auch die Thematik der Einzäunung momentan noch in der Abstimmung - die Einzäunung des gesamten Heiligengeistfeldes werde aus Sicherheitsaspekten kritisch gesehen.
Informationen zur Frage, warum gerade diese Ausrichtung der Fläche gewählt wurde, werde Frau Seybold gern zu Protokoll nachreichen, da die Grundausrichtung bereits vorab entschieden worden sei.
(Nachtrag zu Protokoll: Der Veranstaltungsbereich besteht aus zwei Arealen: der Fan Zone und dem Public Viewing. Die Fan Zone ist im Norden des Heiligengeistfelds platziert und das Public Viewing im Süden. Die Fan Zone wird zwar öfter geöffnet sein als das Public Viewing (Öffnung Fan Zone an 22 Spieltagen, Öffnung Public Viewing an 15 Spieltagen), die maximale Besucherkapazität der Fan Zone ist aber deutlich geringer. Das Public Viewing hat eine Kapazität für bis zu 40.000, die Fan Zone hat eine Kapazität für bis zu 10.000 Gäste.)
Herr Goevert, Leiter der Stadtentwicklungsabteilung in der BSW gibt einen Überblick über das im letzten Jahr abgeschlossene Werkstattverfahren sowie die aktuellen Entwicklungen. Er betont die Bedeutung dieses Projektes im Handlungskonzept Innenstadt. Es solle ein attraktiver Ort der Begegnung und Kommunikation als Verbindung zwischen HafenCity und bestehender Innenstadt geschaffen werden. Dabei habe man auch die verkehrlichen Belange genau im Blick.
Herr Goevert stellt fünf im Rahmen des Werkstattverfahrens erstellte Entwürfe vor und erläutert die unterschiedlichen Gestaltungsschwerpunkte und Ideen der internationalen Büros. Diese Ideen seien in einem Zielbild zusammengefasst worden und sollen weiterentwickelt werden. Parallel zur Erstellung eines Rahmenplans unter Beteiligung der Öffentlichkeit und aller maßgeblichen Innenstadtakteure hätten aktuell Adhoc-Maßmaßahmen Priorität. Dazu gehöre die temporäre Freiraumumgestaltung sowie die Erarbeitung eines Leitsystems und einer Kommunikationsstrategie.
Herr Goevert zeigt die geplante temporäre Gestaltung u.a. für den Vorplatz der Petrikirche mit Pflanztrögen und Sitzgelegenheiten. Der Weihnachtsmarktaufbau sei übrigens dadurch nicht beeinträchtigt.
Die vorgestellten Planungen werden durch den Ausschuss im Wesentlichen begrüßt. Anmerkungen gibt es u.a. von Herrn Blum, Herrn Behrschmidt, Herrn Hoitz und Frau Dieckmann-Zerbe. So sollten folgende Aspekte im Fokus behalten werden:
- Lenkung der Besuchsströme nicht nur in die HafenCity hinein sondern auch heraus,
- Aufenthaltsqualität des sogenannten Domplatzes als beliebter Treffpunkt, evtl. ergänzt mit mehr Grün
- Verkehrslenkung im Bereich Bergstraße
- Erschließung über die Kornhausbrücke
- das Parkhaus Reichenstraße erscheine wenig geeignet für eine Reduzierung
- das Leitsystem solle einen Wiedererkennungswert aufweisen und für weitere Ziele einsetzbar sein
Frau Jakob hätte sich eine frühzeitige Übersendung der Unterlagen gewünscht, da ihre Fraktion nicht am Werkstattverfahren beteiligt war.
Der Ausschussvorsitzende betont abschließend, dass er in der Erweiterung des Hammaburg-Platzes um die Domstraße einen extremen Gewinn sehe und bedankt sich bei Herrn Goevert für diesen informativen Überblick.
1. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
2. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag mit einer Befristung auf 6 Monate einstimmig zu - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion.
3. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
4. Die Beschlussvorlage ist hinfällig, da Veranstalter Antrag inzwischen zurückgezogen hat.
5. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
6. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
7. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
8. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
9. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
10. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
11. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
12. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
13. Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion ab.
Zum Antrag Nr. 2:
Da noch Bedenken bestehen, verständigt sich der Ausschuss auf eine zeitliche Befristung auf sechs Monate, damit Erfahrungswerte gewonnen werden können. Es wird um eine Information bezüglich der Dezibelzahlen gebeten.
(Nachtrag zu Protokoll: Das Kunsthaus Hamburg gGmbH richtet sich bei der Dezibelzahl nach der Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm). Hierbei richtet sich der Beurteilungspegel nach Absatz 2.10. in Verbindung mit Absatz 6.1. c nach der in urbanen Gebieten festgelegten Norm. Diese beträgt außerhalb von Gebäuden tagsüber 63 dB (A) und in der Nacht 45 dB (A). Die genannten Werte können sich, wie in Absatz 7.4. geregelt, angesichts des Verkehrslärms am Klosterwall erhöhen, was jedoch erst bei Installation angepasst werden kann.)
Zum Antrag Nr. 13:
Der Ausschuss plädiert mehrheitlich dafür den Antrag abzulehnen, da die Antworten der Veranstalter heute nicht zufriedengestellt hätten.
Herr Hoitz merkt dazu an, dass im Antrag ein zweiter Veranstaltungsort genannt sei. Dies sei irritierend. Zudem seien 4.500 € Sondermittel beantragt, im Finanzplan würden 3.000 € genannt.
Unabhängig davon möchte seine Fraktion wie in den vergangenen Jahren 2.000 € vorschlagen.
Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag in Höhe von 2.000 € einstimmig -bei Enthaltung der AfD-Fraktion- zu.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Hoitz wünscht sich künftig eine frühzeitigere Information durch die zuständige Fachbehörde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss hat der Beschlussvorlage für die Benennung Miamiplatz statt Chicagokai mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.
Nach Ansicht von Herrn Abreu de Sousa sei die Vorlage zu unspezifisch. Für eine Beschlussfassung seien konkrete Vorschläge zu benennen. Gerne solle zur nächsten Sitzung dafür die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM ) eingeladen werden, um gemeinsam über mögliche geeignete Flächen zu diskutieren. Herr Hoitz und Herr Behrschmidt pflichten ihm bei.
Der Ausschuss vertagt auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung. Dazu soll dann die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) einladen werden.
Herr Abreu de Sousa berichtet, dass für das St. Pauli Archiv eine Schenkung oder Verkauf des Schildes nicht infrage käme. Damit sei aber weiterhin eine Sondernutzungsgebühr fällig. Deshalb sei sein Vorschlag, die Beiratsempfehlung zur Kenntnis zu nehmen und eine Änderung der Gebührenordnung im Blick zu behalten.
Herr Nelkner informiert, dass die Gebührenordnung einmal jährlich jeweils im Dezember durch die Bürgerschaft angepasst werde. Änderungsbeiträge würden circa ab Mai abgefragt werden. Hier könnte ein Beschluss als Unterstützung eingebracht werden.
Der Ausschuss nimmt die Beiratsempfehlung zur Kenntnis.
Der Ausschuss vertagt auf Vorschlag von Herrn Sträter die Beschlussfassung über den die Beiratsempfehlung einstimmig auf die nächste Sitzung, da noch nicht alle Stellungnahmen zur Drs. 22-3991.2 vorliegen.
Herr Nelkner hält die Vorschläge für sehr kleinteilig. Diese könnten auch mit Anwohnerinitiativen oder Grünpatenschaften umgesetzt werden. Seine Empfehlung wäre zunächst eine Prüfung durch das Fachamt MR, wie die Maßnahmen umgesetzt werden könnten.
Da aus dem Wortlaut des Antrages nicht unmissverständlich hervorgeht, ob es sich hier nur um einen Prüfauftrag oder auch bereits auf einen Auftrag zur Umsetzung handele, schlägt Herr Abreu de Sousa eine Änderung des Petitums vor: Die Verwaltung werde um Prüfung und Erstellung einer Vorlage zur möglichen Umsetzung gebeten.
Der Ausschuss verständigt sich auf Erweiterung des Antrags mit einer Änderung des Petitums und vertagt auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa die Beschlussfassung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Jakob bemängelt, dass das Restaurant Claudio*s am Tschaikowskyplatz auf der Außenfläche schon wieder eine Art Burg aufgebaut habe, die der Gestaltung des Platzes widerspreche. Frau Jakob erkundigt sich, was die Verwaltung aktuell in dieser Sache unternehme.
Nachsatz zu Protokoll
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat eine Überprüfung vorgenommen. In dem Zuge wurde auch die Außengastronomiefläche kontrolliert, da derzeit keine gültige Sondernutzungserlaubnis vorliegt.
Eine Burg konnte nicht festgestellt werden, Außengastronomie hingegen schon. Es wurde dementsprechend ein Ordnungswidrigkeitenverfahren in die Wege geleitet.
Mittlerweile wurde für die Außengastronomie ein Antrag gestellt, der sich hier noch in der Prüfung befindet.
Herr Laute hat noch Nachfragen zu den blauen Linien in der Paul-Roosen-Straße. Laut Verwaltung solle diese Thematik in der nächsten Sitzung besprochen werden, da Frau Lill heute nicht anwesend sei.