Frau Klein eröffnet die Ausschusssitzung als dienstältestes Mitglied des Ausschusses und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Frau Klein nimmt die Verpflichtung folgender Ausschussmitglieder vor:
Dr. Herlind Gundelach und
Florian Huber.
Frau Klein möchte von den Mitgliedern des Ausschusses wissen, wer sich für die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden zur Verfügung stellt bzw. ob es Vorschläge aus dem Ausschuss für diese Ämter gibt.
Herr Huber schlägt Frau Stephanie Wittern als Vorsitzende des Ausschusses vor.
Herr Sträter schlägt Herrn Christoph Korndörfer als stellvertretenden Vorsitzenden vor.
In der Folge einigt sich der Ausschuss darauf, dass die Wahlen in offener Abstimmung mittels Akklamation „einfaches Handaufheben" durchgeführt werden sollen (s. TOP 3.1 und TOP 3.2).
Der Ausschuss stimmt der Wahl von Frau Stephanie Wittern mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - zu.
Frau Wittern nimmt das Amt der Vorsitzenden an und übernimmt anschließend die Leitung des Ausschusses.
Der Ausschuss stimmt der Wahl von Herrn Christoph Korndörfer einstimmig zu.
Herr Korndörfter nimmt ebenfalls das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden an.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 06.11.2024 einstimmig.
Herr Ries (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) erläutert die den Ausschussmitgliedern vorliegende Auflistungen des aktuellen Bauprogramms Straße in Hamburg-Mitte. Herr Ries geht auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Herr Metekol, Frau Klein, Herr Huber, Frau Holzheid, Herr Sträter, Herr Imholz und Frau Jakob mit Herrn Ries weitere Aspekte u.a. zu
Ausschläger Elbdeich: Die Feuerwehr weist darauf hin, dass sie aufgrund der derzeitigen baulichen Situation keine Möglichkeit hat, die in der Ausschläger Allee installierten Polleranlagen mittels Funksender abzusenken. Am Ausschläger Elbdeich ist ebenfalls eine Polleranlage geplant. Gibt es hier irgendwelche Planungen, dass die Feuerwehr auch diese Polleranlage in Zukunft per Funk absenken kann?
Herr Ries teilt mit, dass es voraussichtlich keine Senkpoller im Ausschläger Elbdeich geben wird. Alle Senkpoller in der Stadt werden zukünftig von Hamburg Verkehrsanlagen betreut. Außerdem sind diese Poller sehr teuer in der Herstellung, so dass sie nur sehr selten zum Einsatz kommen.
Rothenhäuser Damm: Ist der Baubeginn tatsächlich für nächstes Jahr geplant? Herr Ries teilt mit, dass der Baubeginn für nächstes Jahr vorgesehen ist.
Rhiemsweg: Betrifft das den gesamten Abschnitt, also beide Seiten der Sievekingsallee? Herr Ries weist darauf hin, dass es sich hier um eine Deckensanierung handelt und nur ein Abschnitt betroffen ist.
Querung Stockmeyer Straße: Können Sie den Plan kurz erläutern? Herr Ries erklärt, dass es eine Anordnung des örtlichen Polizeikommissariats gegeben habe, einen Zebrastreifen einzurichten. Diese Anordnung sei jedoch zurückgezogen worden. Man wolle nun aber die Änderungen an der Oberhafenbrücke abwarten, da dort der Umbau zu einer Kommunaltrasse erfolgen wird.
Hammerbrook Straße: Wann ist perspektivisch mit dem Abschluss der Baumaßnahmen zu rechnen? Herr Ries teilt mit, dass die Bauarbeiten im nördlichen Teil der Hammerbrook Straße derzeit begonnen haben. Gebaut wird vom Knoten Lindenplatz bis zur Spaldingstraße. Mit dem südlichen Teil bis zur Süderstraße kann das Bezirksamt wegen anderer vorgelagerter Baumaßnahmen (Fernwärme) voraussichtlich nicht vor 2026 beginnen.
Billstedter Hauptstraße: Die Fahrbahnverengung ist an dieser Stelle falsch und führt zu vermehrten Unfällen. Zudem ist der Abriss der Brücke nicht notwendig. Stattdessen sollte die Brücke erneuert werden. Herr Ries teilt mit, dass die Baumaßnahmen zur Fahrbahnverengung bereits laufen, ob die Brücke abgerissen werden muss oder nicht, ist aus straßenbaulicher Sicht nicht relevant. Die Planungen sind so, dass auch wenn die Brücke stehen bleibt, die Planung des Bezirksamtes funktioniert.
Wettbewerbsverfahren Domachse: Gibt es aus bezirklicher Perspektive in Richtung Bauprogramm Themen, die schon angedacht bzw. geplant sind? Gibt es hier schon einen Status bzw. wo stehen wir im Verfahren? Herr Ries teilt mit, dass die Domachse vor allem ein Thema der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) war. Grundsätzlich handelt es sich bei der Domachse im Wesentlichen um Hauptverkehrsstraßen und somit liegt die Planungshoheit beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der auch die Straßenplanung vornimmt, aber derzeit im Bereich der Steinstraße aktiv ist und die Domstraße folgen muss. Dementsprechend ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte planerisch nicht aktiv.
Ist es möglich die Wettbewerbsergebnisse zu bekommen? Herr Hinz weist darauf hin, dass dieses Thema in den Stadtplanungsausschuss gehört und bittet dies dort einmal anzusprechen. Herr Sträter verweist auf folgende Internetseite: Beteiligungsverfahren Domachse | Entwicklung der Domachse <https://domachse.beteiligung.hamburg/>.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Huber erläutert den Antrag der GRÜNE-Fraktion und möchte wissen, ob bereits eine Stellungnahme des zuständigen Fachamtes vorliegt. Andernfalls plädiert er dafür, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Herr Ries teilt mit, dass es keine Stellungnahme durch das zuständige Fachamt gibt.
Herr Sträter teilt ergänzend mit, dass dieser Antrag aus dem Cityausschuss kommt und der Cityausschuss bereits vor dem Antrag der GRÜNE-Fraktion mit einem Antrag der damaligen Koalition über diesen Bereich beraten hat. In diesem Antrag ging es darum, nicht nur die Böckmannstraße singulär zu betrachten, sondern auch die Lindenstraße. Die Idee war damals, zu sagen, wir halten diesen Bereich möglichst frei von Durchgangsverkehr und halten die Verkehre, die von der Hammerbrook Straße von Süden kommend durch die Lindenstraße fahren, um dann in den Steindamm einzubiegen, dort baulich heraus, um die Böckmannstraße nicht zusätzlich zu belasten. Der Verkehr sollte über die Adenauerallee und den Kreuzweg auf den Steindamm abfließen. Hier gab es im allerersten Schritt eine sehr merkwürdige Stellungnahme des zuständigen Polizeikommissariats mit dem Inhalt, dass bei einer baulichen Veränderung die Autofahrer über den Radweg fahren würden. Nach einer Rückmeldung über die BIS kam schließlich die Auskunft, dass dieser Antrag umsetzbar wäre und es auch die Möglichkeit gäbe, die Böckmannstraße in eine verkehrsberuhigte Zone 20 umzuwandeln, allerdings nur durch eine bauliche Veränderung. Herr Sträter bittet die Verwaltung vorab zu prüfen, ob es insgesamt möglich ist, nach dem derzeitigen Planungsstand keine Durchfahrt für PKWs von der Hammerbrook Straße in die Lindenstraße zu realisieren und gleichzeitig die Verkehrsberuhigung in der Böckmannstraße unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit dieser Planungen und der anfallenden Kosten umzusetzen.
Herr Imholz spricht sich seitens der CDU-Fraktion gegen eine verkehrsberuhigte Straße in diesem Bereich aus, da die vorgebrachten Argumente für viele Straßen in Hamburg-Mitte gelten, durch die der Kraftfahrzeugverkehr fließt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, sollten Polizeikontrollen durchgeführt werden.
Frau Jakob begrüßt das Ersuchen um eine Vorab-Stellungnahme und bittet den Ausschuss ebenfalls um eine gemeinsame Erarbeitung.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Hinz, Herrn Huber und Herrn Ries bittet Frau Wittern die Ausschussmitglieder über den Antrag auf Vertagung und der Einholung einer Vorab-Stellungnahme zu den Fragen von Herrn Sträter unter Bezugnahme auf die Drucksache 22-2236, abzustimmen.
Der Ausschuss beschließt, den Antrag mit der Bitte um Einholung einer Vorab-Stellungnahme auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Es liegen keine Vorlagen oder Mitteilungen vor.
Frau Wittern weist darauf hin, dass ab der nächsten Sitzung hybride Sitzungen abgehalten werden können.
Anschließend beendet sie um 19:00 Uhr die Sitzung und verabschiedet die Ausschussmitglieder.