Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigung für die Elternschule Horner Geest - Verstetigungsgebiet Horner Geest
Der Quartiersbeirat Horner Geest hat über nachfolgende Beiratsempfehlung abgestimmt und diese beschlossen:
Der Beirat Horner Geest hat sich in einer schriftlichen Abstimmung im Umlaufverfahren dafür entschieden, das im beigefügten Antrag der Elternschule Horner Geest geäußerte Anliegen zu unterstützen und bittet den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung um Unterstützung für die Verlängerung der Zweckentfremdungsgenehmigung resp. Sondernutzungsgenehmigung.
Dem Antrag stimmten neun stimmberechtigte Mitglieder zu. Der Rest der 15 stimmberechtigen Beiratsmitglieder hat keine Stimme abgegeben. Das Umlaufverfahren wurde gewählt, da die nächste Sitzung des Beirats erst nach der Februarsitzung des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung stattfindet.
Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):
Die Wohnung Spliedtring 22 wurde der Elternschule Horner Geest seitens der SAGA Unternehmensgruppe mittels einer Zweckentfremdungsgenehmigung vom 16.10.2014 aufgrund eines Neubauvorhabens der KITA Elbkinder unmittelbar in der Nähe der Elternschule für die Zeit der Bauarbeiten erteilt. Am 02.03.2016 reichte die Elternschule einen Antrag auf befristete Verlängerung aufgrund von planerischen Verzögerungen ein. Die Verlängerung wurde entsprechend bis zum 04.04.2018 von der SAGA Unternehmensgruppe genehmigt.
Die Wohnung wird besonders durch das Projekt „StoP“ (Stadtteile ohne Partnergewalt“ zur Durchführung von anonymisierten Beratungen in besonders prekären Fällen benötigt und regelmäßig genutzt.
Eine aktuelle Notwendigkeit für eine befristete Verlängerung ergibt sich aus dem inzwischen geplanten Abriss des Gebäudes der Elternschule zum Jahresbeginn 2019 und einer damit verbundenen Räumung der Elternschule, die ggf. im Herbst 2018 beginnt.
Vor diesem Hintergrund sollte eine Verlängerung der Zweckentfremdungsgenehmigung verfolgt werden.
Das SAGA Unternehmensgruppe und das Fachamt VS werden seitens des Fachamtes SL über die Situation, die Beiratsempfehlung und die Beschlusslage des WS-Ausschusses direkt informiert.
Um Beschlussfassung wird gebeten.
Anlage: Antrag der Elternschule Horner Geest vom 22. Januar 2018