Verkehrsbelastungen im Münzviertel - Beiratsempfehlung vom 15.11.2018 - Quartiersbeirat Münzviertel

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung  am 24.01.2019 nachstehende Vorlage, Drs. 21-4770, einstimmig beschlossen, und die zuständige Behörde damit um eine Vorab-Stellungnahme zu der Beiratsempfehlung gebeten.

Über die Beiratsempfehlung soll dann erst nach Vorliegen der Vorab-Stellungnahme beschlossen werden.

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Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 die nachfolgend aufgeführte Beiratsempfehlung beraten und bittet darum, vor Beschlussfassung eine Einschätzung der zuständigen Stellen einzuholen. Das im ersten Schritt beteiligte Fachamt Management des öffentlichen Raumes meldet Fehlanzeige und verweist auf die Fachbehörde.

Demnach möge die Bezirksversammlung einen Beschluss darüber fassen, dass die zuständige Fachbehörde zu der Beiratsempfehlung um eine (Vorab-)Stellungnahme gebeten wird. Die Rückmeldung erfolgt im Cityausschuss.

Der Quartiersbeirat fordert kurzfristige Maßnahmen, um die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr im Viertel einzudämmen. Es wird ein höherer Parksuchverkehr festgestellt, der auch mit den vielen neuen Hotelbauten in Zusammenhang gebracht wird. Teilweise warten Kfz mit laufendem Motor auf der Straße bis ein Parkplatz frei wird. Der Pkw-Anteil der AnwohnerInnen im Münzviertel ist gering. Die wenigen motorisierten Anwohner finden aber selbst kaum einen Parkplatz. Querungsstellen mit Bordsteinabsenkungen sind zugeparkt.

Bei Stau in der Spaldingstraße wird das Münzviertel durch die Repsoldstraße häufig als Abkürzung in Richtung Adenauerallee genutzt. Oft wird schnell gefahren. Die Situation am Münzplatz ist aufgrund der Größe der Verkehrsfläche und der schräg einmündenden Straßen unübersichtlich. Hier kommen auch Fahrradfahrer aus dem Münzweg herunter, es queren viele Fußgänger. Es kommt zu gefährlichen Situationen. Auch die Stimmung im Viertel wird durch diese Situation sehr stark beeinträchtigt. Die Situation ist nicht mehr tragbar.

Der Quartiersbeirat fordert kurzfristige Maßnahmen und schlägt vor, die Repsoldstraße hinter der Abzweigung der Rosenallee durch Poller zu sperren, ggf. als eine befristete Testphase. Darüber hinausgehend wird gefordert im Münzviertel Bewohnerparken bzw. Parkraumbewirtschaftung umzusetzen und die seit Jahren vorhandenen Planungen für den Münzplatz umzusetzen, um die verkehrliche Sicherheit und die Aufenthaltsqualität für das Viertel zu verbessern.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) nimmt zum Thema Bewohnerparken bzw. Parkraumbewirtschaftung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 24.01.2019 wie folgt Stellung:

Im letzten Jahr hat der Landesbetrieb Verkehr (LBV) das Bewohnerparken in Teilen von St. Pauli und Altona-Altstadt eingeführt und bereitet gerade das Bewohnerparken in Billstedt und eine Erweiterung im Umfeld des Flughafens vor. Ergänzend wird aktuell die Situation in der Sternschanze und dem Karolinenviertel bewertet. In den nächsten Jahren wird der LBV jeweils drei Bereiche pro Jahr bezüglich der Einführung von Bewohnerparken untersuchen. Diese möglichen Gebiete wurden im Rahmen einer verkehrsdatenbasierten Potenzialanalyse identifiziert. Priorität haben derzeit die laufenden Vorhaben, Anfragen zu neuen Bewohnerparkregelungen werden zunächst nur im Rahmen einer ersten überschlägigen Beurteilung geprüft, bzw. eingeordnet.

Im Allgemeinen ist zunächst anzumerken, dass die Einrichtung von Sonderparkberechtigungen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel (Bewohnerparkvorrechte) nach der einschlägigen und verbindlichen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO zu §45 Absatz 1 bis 1e,x) nur dort zulässig ist, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

Die Identifikation potenziell zu untersuchender Gebiete durch den LBV erfolgt über hamburgweite Strukturdaten, wobei der Fokus darauf liegt, Gebiete mit besonders prägenden Effekten auf den Parkraum durch Nachfrageüberlagerungen zu erkennen. Auf das Münzviertel (St. Georg, bzw. Hammerbrook) trifft dies bei einer ersten Prüfung zu, d.h. die Nachfrageüberlagerungen zwischen Bewohnern, Berufstätigen, Kunden sowie Besuchern der City haben vermutlich besondere Auswirkungen auf die Parksituation. Die Einführung einer Bewohnerparkzone könnte möglicherweise Abhilfe schaffen, allerdings müsste dies gesondert untersucht werden. Der Stadtteil St. Georg und damit auch das Münzviertel würde in der oben angesprochenen Potenzialanalyse als dringend untersuchungswürdig identifiziert. Vorrang haben allerdings Gebiete, in denen die Parksituation als noch kritischer eingestuft wurde. Zeitnah kann ressourcenbedingt keine Überprüfung im Münzviertel stattfinden, die Untersuchung ist jedoch generell vorgesehen.

Unter diesen Rahmenbedingungen kommt eine weitergehende Prüfung des genannten Bereichs zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht, die Einrichtung einer Bewohnerparkzone ohne vorhergehende Untersuchung wird seitens des LBV nicht befürwortet.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt wie folgt Stellung: 

Die befristete oder unbefristete Absperrung der Repsoldstraße in Höhe der Rosenallee hätte zur Folge, dass aus beiden Richtungen eine Sackgasse entsteht. Die dafür erforderliche Einrichtung einer Kehre ist aus Platzgründen nicht möglich. Die in der Empfehlung angesprochenen Planungen für den Münzplatz müssten an jetzige Gegebenheiten in Form einer erneuten, ganzheitlichen Untersuchung angepasst werden. Dem Bezirksamt fehlen hierfür aktuell jegliche Kapazitäten.

Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme der Stellungnahmen und Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung wird

gebeten.