Verbesserung der Parksituation für private Pkw in der Zeidlerstraße - Beiratsempfehlung 03/2024 des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg vom 21.02.2024
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat sich in seiner Sitzung am 27.02.2024 mit der nachfolgend aufgeführten Beiratsempfehlung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg befasst.
Im gesamten Stadtteil ist bekanntlich der Parkraum knapp und dieser Umstand wird durch Wohnungsneubau und Zuzug stets weiter verschärft (werden). Neben privaten Pkw parken immer mehr Transporter und Klein-Lkw im Wohngebiet der Zeidlerstraße, welche offensichtlich für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Diese beanspruchen Parkraum, der somit den Anwohner:innen nicht mehr zur Verfügung steht. Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, sind Anwohner:innen in der letzten Zeit vermehrt an die zuständigen Quartiersvertreter:innen im Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg herangetreten.
Der Beirat für Stadtteilentwicklung empfiehlt dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
Abstimmungsergebnis alle Anwesenden:
Ja: 22 Nein: 0 Enthaltung: 5
Abstimmungsergebnis Gremium (Pro Quartier und Fraktion je 1 Stimme)
Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 0
Abstimmungsergebnis Fraktionsvertreter*Innen:
Ja: 2 Nein: 0 Enthaltung: 0
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat zu der Beiratsempfehlung ausgeführt, dass mit der Aufstellung des Verkehrszeichens 314 mit dem Zusatz „PKW“ nicht erreicht wird, dass keine Transporter und Klein-LKW den Parkraum nutzen dürfen, weil diese auch zu der Gruppe der PKW gehören.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat einstimmig beschlossen, die Fachbehörde um eine rechtliche Bewertung der vorgeschlagenen Verkehrszeichen-Kombination und um alternative Vorschläge zur Umsetzung der Intention der Beiratsempfehlung zu bitten.
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.