Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNE-, SPD- und DIE LINKE-Fraktion betr. Nette Toilette als Konzept in Harburg etablieren

Öffentliche Toiletten sind in Harburg wie auch in vielen anderen Städten immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Sei es wegen fehlender Standorte, unzureichender Sauberkeit oder hoher Unterhaltskosten. Um eine bürgerfreundliche und zugleich wirtschaftliche Alternative zu schaffen, soll das erprobte Konzept „Die Nette Toilette“ (https://die-nette-toilette.de) auch in Harburg stärker berücksichtigt werden. Dabei stellen Gastronomiebetriebe, Geschäfte und andere Einrichtungen ihre sanitären Anlagen kostenlos zur Verfügung, während die Stadt die Teilnahme unterstützt. Dieses Konzept bietet eine pragmatische Lösung, die Aufenthaltsqualität im Bezirk zu erhöhen und gleichzeitig die bezirklichen Ressourcen zu entlasten.

Im Rahmen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz wurde darüber hinaus über die Kampagne „Refill“ berichtet. Die „Refill“-Strategie soll es Menschen unterwegs ermöglichen, z.B. in Geschäften kostenlos Wasser aufzufüllen. Hierfür wurden bereits Gespräche mit Harburg Marketing geführt. Da sich die beiden Kampagnen gut ergänzen würden, wäre es wünschenswert, dass auch die Kampagne „Die Nette Toilette“ in den Gesprächen mit den Einrichtungen und Unternehmen einbezogen wird.

Die Bezirksversammlung Harburg fordert die Verwaltung auf in Zusammenarbeit mit Harburg Marketing zusätzlich zu den Gesprächen zur „Refill“ Kampagne auch die Kampagne „Die Nette Toilette“ in Harburg zu etablieren. Hierbei soll auch geklärt werden, inwiefern Lizenzgebühren für die Kampagne durch eine Zusammenarbeit mit anderen Bezirken wie Hamburg-Nord, welche das Konzept bereits erproben, vermieden werden können.

Die Verwaltung wird gebeten über die Umsetzung der Kampagne im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

23. März 2026

Das Bezirksamt Harburg nimmtzu dem Antrag wie folgt Stellung:

Die Verwaltung erkennt grundsätzlich den Bedarf an, Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung öffentlich zugänglicher Toiletten zu ermöglichen.

In Hamburg obliegen die Bereitstellung und der Betrieb öffentlicher Toiletten grundsätzlich der Stadtreinigung. Die von dieserbetriebenen Toiletten sind in einem online durchsuchbaren Verzeichnis unter https://www.stadtreinigung.hamburg/stadtsauberkeit/oeffentliche-toiletten/ zu finden. Darüber hinaus lassen sich öffentlich zugängliche Toiletten unter https://www.hamburg.de/iason/apps/oeffentliche-toiletten/ finden.

Zu beachten ist, dass Hamburg rechtlich Einheitsgemeinde ist. Die kostenpflichtige Möglichkeit der Beteiligung wird durch die Wahl-Druck-GmbH grundsätzlich nur Kommunen insgesamt eröffnet (siehe anliegendes Konzept des Unternehmens). Die Freie und Hansestadt Hamburg ist derzeit weder insgesamt noch mit einem einzelnen Bezirk beteiligt. Erkundigungen der Verwaltung haben auch keinen Anhalt dafür erbracht, dass seitensdes Bezirksamtes Hamburg-Nord eine Teilnahme bereits erfolgt oder bevorsteht. Anschlussmöglichkeiten für den Bezirk Harburg werden seitens der Verwaltung daher derzeit nicht gesehen.

Das Ziel der von der Wahl-Druck GmbH nach Verständnis der Verwaltung kommerziell betriebenen Initiative „Die nette Toilette“, durch Einbindung insbesondere von Gastronomiebetrieben mehr Toiletten öffentlich zugänglich zu machen, wird von der Verwaltung grundsätzlich positiv bewertet. Die Teilnahme an dieser Initiative erfordert aber zum einen finanzielle Mittel für Zahlungen an den App-Betreiber (Preisliste als Anlage beigefügt) und an die teilnehmenden Betriebe, zum anderen personellen Ressourcen, um das Projekt zu etablieren und zu unterhalten. Unter anderem wären dazu Akquise und Vertragsverhandlungen mit jedem einzelnen an einer Beteiligung interessiertem Gastronomiebetrieb erforderlich. Hierbei geht es nach Auffassung der Verwaltung dann jeweils um private Entscheidungen der einzelnen Betriebsinhaberinnen und -inhaber.

Der Verwaltung selbst fehlen die personellen Ressourcen, um diese Initiative für den Bezirk Harburg durch zusätzliche Maßnahmen aktiv zu befördern. Auch entsprechende Sachmittel sind auf Seiten der Verwaltung nicht veranschlagt.

Eine Aktivität in diese Richtung durch Harburg Marketing (HM) kann aufgrund der Vielzahl der konkurrierenden, an HM bereits gerichteten Wünsche nicht geleistet werden. Dem Verein fehlen hierzu die Kapazitäten. Insbesondere ist diese Aufgabe auch nicht mit der dem Verein gewährten Zuwendung verknüpft. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssten damit dem Verein und ggf. auch dem Bezirksamt zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden. Eine Finanzierung dafür ist nicht ersichtlich.

Daher kann dem kommunalpolitischen Beschluss nicht entsprochen werden.

Carstensen

Hamburg

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