Stellungnahme zu Antrag SPD betr. Heimfelder Platz (ersetzt 22-1803)
Am Heimfelder Platz, vor der Paulus-Kirche in Heimfeld gab es "in besten Zeiten" zwei Toiletten: eine Ecke Petersweg, kurz vor der Friedrich-Ebert-Halle und eine weitere im Zwischengeschoss der S-Bahn-Station Heimfeld.
Die erste wurde entfernt, da der Vertrag mit der Werbefirma für Bushaltestellen auslief und die zweite ist nun "Opfer" der seit ca. 20 Jahren andauernden Modernisierungsmaßnahmen der DB.
Leidtragende sind Kirche und Grünanlagen in diesem Gebiet.
Es ist Konsens aller politischen Gremien, dass der Heimfelder Platz künftig durch eine Neuordnung der Straßen und Wege aufgewertet wird: "Mehr Platz auf dem Platz".
Die größere Aufenthaltsqualität ist aber nur gewährleistet, wenn ein Toilettenservice besteht. Es ist in einer funktionierenden Stadt unerlässlich, Raum zum Ausruhen und Entschleunigen vorzuhalten, das Entfernen von Bänken ist da keine geeignete Lösung. In mehreren Sitzungen des Heimfelder Bürgerbeirats wurde dringend auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Toilette dort hingewiesen.
In Antwort zu Drs. 22-0546 teilte das Bezirksamt mit: "Das Staatsarchiv hat die Umbenennung bisher abgelehnt, da es eine Namensdoppelung erkennt und somit Schwierigkeit bei der Wegfindung erwartet".
Ebenso sah die BUKEA keine Möglichkeit, der Beschlussempfehlung auf Errichtung einer WC-Anlage zu folgen, da zunächst die Bedarfe zu priorisieren seien und das Bezirksamt dies durch zu erwartende Nutzungszahlen zu begründen habe. Der Heimfelder Platz ist ein hochfrequentierter Platz an einer der meistgenutzten S-Bahnstationen der Linien 3 und 5, sowie zentraler Bushaltestellen, Bike+Ride mit 62 Plätzen und Taxiständen, sowie HVV-Switch-Point. Die Bedarfslage für eine WC-Anlage ist daher offensichtlich gegeben.
Die Verwaltung wird gebeten,
1. die Begründung des Staatsarchivs und Konkretisierung der Gefahr der Schwierigkeiten der Wegfindung azufordern und dem Regionalausschuss Harburg zur Verfügung zu stellen,
2. die Priorisierung der WC-Anlage bei der BUKEA erneut zu beantragen. Der Heimfelder Platz ist ein hochfrequentierter Platz an einer der meistgenutzten S-Bahnstationen der Linien 3 und 5, sowie zentraler Bushaltestellen, Bike+Ride mit 62 Plätzen und Taxiständen, sowie HVV-Switch-Point. Die Bedarfslage für eine WC-Anlage ist daher offensichtlich gegeben
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
DER VORSITZENDE
25. August 2026
Die BUKEA nimmt entsprechend zum o.g. Beschluss zu dem Punkt 2 wie folgt Stellung:
Die BUKEA hatte sich anlässlich früherer bezirklicher Beschlüsse bereits mit den Realisierungsmöglichkeiten für eine öffentliche Toilette auseinandergesetzt, siehe zuletzt Drs. 22-0547.02 aus dem Juli 2025 – mit Verweis auf vorhergehende Stellungnahmen. Die dort geschilderte fachliche Einordnung besteht fort.
Die Bewertung der Angemessenheit von staatlichen Aufwendungen erfolgt auf der Grundlage, dass alle Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen verfügbarer Steuereinnahmen miteinander abgewogen und in ein vertretbares Verhältnis mit angemessener Finanzierungsmöglichkeit gesetzt werden müssen.
Für Bau, Unterhaltung und Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen zu beachten sind dauerhaft die mit Drs. 21/5143 genannten Prioritätensetzungen. Diese sind mit Blick auf die begrenzten Haushaltsermächtigungen gesamtstädtisch betrachtet abzuwägen. Als Parameter für zu versorgende Standorte sind konkret genannt eine absehbare bzw. belegte Nutzungsfrequenz, Fußgängerströme im näheren Umfeld, touristische Bedeutung und wichtige Haltepunkte öffentlicher Verkehrsmittel, d.h. insbesondere Verkehrsknotenpunkte mit hohen Umstiegsfrequenzen.
Das Umfeld der S-Bahn Heimfeld entspricht nicht den in der Drs. 21/5143 festgelegten Grundsätzen. Die erneute Realisierung und der Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage in Zuständigkeit der BUKEA und der SRH ist daher unabhängig von der konkreten Ermächtigungssituation im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zugunsten der Realisierung anderer vorrangig zu versorgender und aktuell nicht finanzierbarer Toilettenstandorte aufgrund der in der Vergangenheit gesammelten Betriebserfahrungen in Heimfeld dauerhaft abzulehnen.
Die BUKEA sieht daher keine Möglichkeit, der Beschlussempfehlung zu folgen.
gez. Böhm f.d.R.
Sommer
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