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Antwort: Steht die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes in Hamburg-Mitte dem Ausbau der alternativen Energieerzeugung im Weg? (Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller: Dr. Gunter Böttcher, Roland Hoitz, Joseph Johannsen, Timo Fischer, Dian Diaman, James Robert Blum

Zur Erreichung der Klimaziele, und besonders in der jetzigen Energiekrise, bedarf es umso mehr alternativer Energieerzeugung. Hierbei spielen Windenergie- und Photovoltaikanlagen für die Stromerzeugung, neben anderen Möglichkeiten, eine bedeutende Rolle. Ein schnellerer Umstieg scheitert besonders beim Bau großer gewerblicher Anlagen, aber in vielen Fällen an den Genehmigungen für die Einspeisung in das Stromnetz.

Auch beim Stromverbraucher gibt es ebenfalls Schwierigkeiten. Die Umstellung auf Wärmepumpen oder die Erweiterung des Angebots an Ladestationen für E-Fahrzeuge stellt die Hausverwaltungen, Baugenossenschaften und Eigentümer von Wohnanlagen zum Teil vor große Probleme in der Umsetzung. Da diese deutlich mehr Strom verbrauchen, was wiederum oft das Stromnetz nicht hergibt.

Um den Ausbau voranzubringen, müssen daher die Stromnetze entsprechend ausgebaut und die Speichermöglichkeiten optimiert werden.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) und das Bezirksamt Hamburg- Mitte beantworten die Fragen wie folgt:

  1. Welche Rolle spielen dabei die Klimaschutzstellen in den Bezirksämtern?
  1. Begleitet die KS Abteilung die gewerblichen Antragsteller bei der Antragsstellung?
  2. Wie unterstützt oder entlastet die KS Abteilung die Gewerbetreibenden in Hamburg-Mitte beim Ausbau alternativer Energien?

Antwort des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

Das Bezirksamt Hamburg- Mitte / die Stabsstelle Klimaschutz und Wirtschaftsförderung hat u.a. durch Kleingruppenberatungen und 2022 eine Beratungskampagne für Photovoltaikanlagen Unternehmen unterstützt. Diese Kampagne wird in 2023 fortgesetzt. Im Rahmen des Projektes werden Unternehmen auch auf dem Weg der Antragsstellung gezielt beraten.

  1. Welche Rolle spielt die KS Abteilung in der Fördermittelakquise, um die Wirtschaft auf diesem Wege zu unterstützen?

Antwort des Bezirksamtes Hamburg Mitte:

Das Bezirksamt Hamburg- Mitte / die Stabsstelle Klimaschutz und Wirtschaftsförderung führt bei aufsuchenden Anfragen durch Unternehmen eine erste Beratung durch und vermittelt an passende Beratungsstellen. Durch regelmäßige Mailings und Veranstaltungen werden Unternehmen zudem aktiv auf Fördermöglichkeiten hingewiesen.

  1. Welche Ausbauziele hat Stromnetz Hamburg für den Bezirk Hamburg-Mitte? Wann ist Hamburg-Mitte „PV-ready“?
    1. Wie ist der geplante Zeitrahmen?
    2. Gibt es einsehbare Pläne und wenn ja, wo?
    3. Welche Ortsteile und Straßenzüge etc. sollen ausgebaut werden und in welcher Reihenfolge?

Antwort BUKEA / SNH:

SNH plant den Netzausbau angelehnt an Bedarfsprognosen. In der Mittel- und Niederspannung wird das Netz situativ an den Kundenbedürfnissen ausgerichtet ausgebaut. Es werden alle Erneuerbare-Energien-Anlagen genehmigt, wenn der technisch vorhandene Anschluss ausreichend ist bzw. eine Ertüchtigung kundenseitig beauftragt und hergestellt wurde.

  1. Gibt es Pläne oder Kartenmaterial von Stromnetz Hamburg, auf denen zu erkennen ist, wie gut das Stromnetz an welchen Straßen im Bezirk Hamburg-Mitte ausgebaut ist?
  1. Wenn ja, wo ist dies einsehbar?
  2. Wenn ja, ist darauf erkennbar, an welchen Stellen das Netz mehr Strom aus neuen großen gewerbliche PV-Anlagen aufnehmen könnte und wo es z.B. möglich ist, größere Wohneinheiten auf Wärmepumpen umzustellen? Ebenso, wo keine weitere Einspeisung und somit zurzeit kein Ausbau möglich ist?

Antwort BUKEA / SNH:

SNH ist Bestandteil der kritischen Infrastruktur und hat von den Anlagen im Zuständigkeitsbereich Kartenmaterial, welches die Lage und die Dimensionierung der Betriebsmittel enthält. Da dies sensible Daten bzw. Informationen aus dem Tätigkeitsbereich der Stromnetz Hamburg sind, ist dieses Kartenmaterial nicht öffentlich einsehbar.

Auf den Karten ist zwar die Dimensionierung, nicht aber die noch verfügbare Leistungsfähigkeit des Netzes in den jeweiligen Örtlichkeiten vermerkt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Wo liegen Leerrohre, die für den Ausbau genutzt werden könnten?
    1. An welche Stelle im Bezirk Hamburg-Mitte kann man sich wenden, um zu erfahren, wo welche Leerrohre und Leitungen liegen?

Hierzu hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte keine Erkenntnisse.

  1. Wo werden gerade Leerrohre für Stromleitungen verlegt?

Antwort BUKEA / SNH:

SNH verlegt eigene Leitungen überwiegend in Kabelschutzrohren und bringt im Zuge von Kabelleitungsbauprojekten für geplante zukünftige Bedarfe situativ bereits Kabelschutzrohre mit ein, um die zukünftige Leitungslegung kostengünstiger und schneller umsetzen zu können. Schutzrohre als reine Vorsorge für mögliche, aber unkonkrete Bedarfe dürfen auf Basis des zugrunde liegenden Konzessionsvertrages nicht verlegt werden. Kabelschutzrohre für bisher nicht bereits in der Netzplanung berücksichtigte Bedarfe sind somit nicht vorhanden.

  1. Bei welcher Stelle können sich Projektentwickler oder Gewerbetreibende im Bezirk Hamburg-Mitte informieren, wenn sie planen, gewerbliche Anlagen für alternative Energiegewinnung zu bauen oder bestehende Anlagen umzurüsten?

Antwort des Bezirksamtes Hamburg Mitte:

Zuständig ist die:

Stabsstelle Klimaschutz und Wirtschaftsförderung, Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg,

E-Mail: klimaschutz@hamburg-mitte.hamburg.de

  1. Wie viele Anträge für gewerbliche PV-Anlagen, mit welcher Leistung, wurden im Bezirk Hamburg- Mitte in den letzten Jahren gestellt (bitte für die Jahre 2021, 22 und 23 einzeln aufführen)?

Antwort BUKEA / SNH:

SNH unterscheidet beim Anschluss von PV-Anlagen nicht nach privaten und gewerblich genutzten Anlagen, sondern nach Mittel- und Niederspannung. Bei den PV-Anlagen in der Mittelspannung ist aber davon auszugehen, dass es sich vornehmlich um gewerbliche Anlagen handelt.

Eine explizite Auswertung nach Bezirken kann nicht durchgeführt werden. Eine Aufteilung nach Postleitzahlen ist möglich, aber einige Postleitzahlen können mehreren Bezirken und Stadtteilen zugehörig sein.

  1. Wie viele wurden davon genehmigt?

Antwort BUKEA / SNH:

Es werden alle Anlagen genehmigt, wenn der technisch vorhandene Anschluss ausreichend ist bzw. eine Ertüchtigung kundenseitig beauftragt und hergestellt wurde.

  1. Wie viele wurden abgelehnt? Aus welchem Grund?

Antwort BUKEA / SNH:

Eine Einspeisezustimmung wird immer erteilt, wenn alle technisch notwendigen Unterlagen vorliegen. In Einzelfällen ist ein vorheriger Netzausbau notwendig.

  1. Wie viele sind noch in der Prüfung?

Antwort BUKEA / SNH:

In der Niederspannung befinden sich im gesamten Stadtgebiet aktuell zehn Anlagen in einer erweiterten technischen Anschlussprüfung. In der Mittelspannung befindet sich aktuell keine Anlage im Bezirk Hamburg-Mitte in der Prüfung.

  1. Wie viele Anträge auf Einbau einer Wärmepumpe oder Errichtung privater Ladestationen für E- Fahrzeuge sind im Bezirk Hamburg-Mitte in den Jahren 2021, 22 und 23 abgelehnt worden? In wie vielen Fällen war hierfür eine nicht ausreichende Leistungsfähigkeit des Stromnetzes die Ursache?

Antwort BUKEA / SNH:

In der Niederspannung wird eine technische Zusage immer erteilt, wenn alle technisch notwendigen Unterlagen vorliegen. In Einzelfällen ist ein vorheriger Netzausbau notwendig.

In der Mittelspannung wurden ebenfalls keine Anträge abgelehnt.

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