Schöffenwahlausschuss richtig besetzen (Antrag der SPD-, CDU-, FDP-, GRÜNE-Fraktion und Fraktion DIE LINKE)

Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter, die im deutschen Rechtssystem eine wichtige Rolle spielen und in ihrer Tätigkeit, gemeinsam mit Berufsrichtern über die Schuld- und Straffrage entscheiden. Die Aufgabe der Schöffen besteht darin, zusammen mit den Berufsrichtern die Beweisaufnahme durchzuführen, die in der Verhandlung vorliegenden Beweise zu würdigen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. Schöffen haben dabei dieselben Rechte wie Berufsrichter und sind verpflichtet, sich an die Vertraulichkeitspflicht zu halten.

Durch die Mitarbeit der Schöffen werden verschiedene Sichtweisen vertreten und die Entscheidungen der Gerichte können insgesamt ausgewogener und gerechter ausfallen. Sie tragen somit auch zum Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz bei. Zudem soll die Einbindung von Laienrichtern sicherstellen, dass die Interessen von Menschen aus der breiten Gesellschaft berücksichtigt werden.

Insgesamt erfüllen Schöffen eine wichtige Aufgabe in der deutschen Rechtsprechung. Sie tragen dazu bei, dass Entscheidungen in Strafprozessen aus unterschiedlichen Perspektiven getroffen werden und dadurch gerechter und nachvollziehbarer sind. Die Mitarbeit erfolgt ehrenamtlich und trägt dazu bei, dass die Gesellschaft insgesamt an der Judikative beteiligt wird.

Um dieses wichtige Ehrenamt mit den richtigen Personen zu besetzen, trifft sich der Schöffenwahlausschuss. Dieser Ausschuss wird mit Vertrauenspersonen und Stellvertretern besetzt werden, welche wie folgt aussehen sollen:

Die Bezirksversammlung wird gebeten, die aufgeführten Personen als Vertrauenspersonen und Stellvertretungen für die Schöffenwahlausschüsse zu wählen.