Schlüsselentwicklung für die Rahmenzuweisungen für die Stadtteilkultur an die Bezirksämter für den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 - Anhörung gemäß § 37 BezVG, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 05.10.2021 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-2296 befasst und dem Verteilungsschlüssel für die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Es liegt folgendes Anhörungsschreiben der Behörde für Kultur und Medien an die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 13.09.2021 (eingegangen am 16.09.2021) vor:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Haushaltsplan 17/18 wurde durch die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen, dass sich ab dem Haushaltsjahr 2019 der Ansatz der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur jährlich um 1,5% erhöht. Die Schlüsselung des jährlichen Zuwachses erfolgt nach dem prozentualen Anteil der einzelnen Bezirke an der Gesamtbevölkerungsentwicklung der Stadt. Über diese Verteilung hat es eine Übereinkunft der sieben Bezirksamtsleiter gegeben, die der Behörde für Kultur und Medien durch Schriftsatz vom 02.09.2016 mitgeteilt wurde.

Grundlage für die nun vorliegende Aufteilung der Rahmenzuweisung auf die Einzelpläne der Bezirksämter ist der Bestand 2016, der zu 100% als Sockel festgeschrieben wurde.

Ergänzt wird der Sockel durch die in den Jahren 2017 und 2018 angepasste Rahmenzuweisung in Höhe von jeweils 400.000 Euro, welche einerseits nach dem prozentualen Anteil der Bezirke an der Gesamtbevölkerung der Stadt und andererseits mit einem Festbetragsanteil in Höhe von jeweils 30.000 Euro pro Bezirk ausgebracht wurde, sowie seit 2019 eine jährliche Ansatzsteigerung in Höhe von 1,5 %. Zusätzlich wurden in 2021 und 2022 jeweils 100.000 Euro nach obigem Schlüssel zum Zwecke des anteiligen Ausgleichs angefallener Tarifsteigerungen in die Rahmenzuweisung aufgenommen, die in der Verteilung der Mittel für 23/24 zunächst fortgeschrieben wurden. Letzteres steht ausdrücklich noch unter dem Vorbehalt der weiteren Planungen und Zustimmung durch die Hamburgische Bürgerschaft.

Vor diesem Hinter­grund bittet die Behörde für Kultur und Medien um Zustimmung der Bezirksversammlungen – respektive Haupt­ausschüsse – zu nachfolgend beschriebenem Schlüssel bis zum 31. Oktober 2021. 

Auf Basis der vom Statistischen Landesamt am 19.11.2020 herausgegebenen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung Hamburgs (Stand: 31.12.2019) ergibt sich der Verteilungsschlüssel wie folgt:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.