Schäden am Wegenetz in Planten un Blomen beheben (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion)

Im Park Planten un Blomen ist es im Rahmen des Weltkinderfestes 2017 zu Schäden am Wegenetz gekommen, die jedoch im Zusammenhang mit den extrem schlechten Wetterverhältnissen zu der Zeit gesehen werden müssen. Daher wäre es unbillig, den veranstaltenden Verein KinderKinder e.V. in Regress zu nehmen, der diese Summe nur schwer und zu Lasten seiner sonstigen Arbeit aufbringen könnte.

Die Kosten in Höhe von ca. 12.000 € für die erforderlichen zusätzlichen Unterhaltungsmaßnahmen an den Wegen können aber auch nicht aus den Mitteln der Rahmenzuweisung gedeckt werden, da diese insgesamt nur knapp auskömmlich sind.

SPD und GRÜNE beantragen daher, die Mittel für die zusätzlichen Kosten von ca. 12.000 € aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) dem Fachamt Management des öffentlichen Raums zur Verfügung zu stellen.

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

Die Bezirksversammlung stellt dem Fachamt Management des öffentlichen Raums bis zu 12.000 € aus den konsumtiven Mitteln des Förderfonds Bezirke (PSP-Element 3-20501050-000002.02) zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung.