Regelverstöße durch das Boot (HH-AD 666) im Bereich Wilhelmsburg? (Anfrage der AfD-Fraktion)
Fragesteller: Norbert Jordan, Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann und Bernd Bamberg
In den Kanälen im Bereich Hamburg-Wilhelmsburg wird ein Boot mit der Kennung HH-AD 666 betrieben, das wiederholt durch laute Musik und eine offenbar hohe Anzahl an Personen an Bord auffällt.
Es entsteht der Eindruck, dass die zulässige Personenzahl überschritten sein könnte. Zudem fährt das Boot offenbar gezielt in die Nähe von Veranstaltungen, wodurch es zu Störungen kommt. Es ist fraglich, ob der Betrieb dieses Bootes den geltenden Vorschriften entspricht, insbesondere im Hinblick auf Lärmschutz, Sicherheit und zulässige Personenzahlen.
Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:
1. Liegen der zuständigen Behörde Erkenntnisse über das Boot mit der Kennung HH-AD 666 im Bereich Hamburg-Wilhelmsburg vor?
2. Sind in der Vergangenheit Beschwerden oder Anzeigen im Zusammenhang mit diesem Boot eingegangen?
3. Wurden durch die Behörde bereits Kontrollen oder Maßnahmen in Bezug auf dieses Boot durchgeführt?
4. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die zulässige Personenzahl auf dem Boot in der Vergangenheit überschritten wurde?
5. Liegen der Behörde Hinweise auf Verstöße gegen Lärmschutzvorschriften im Zusammenhang mit diesem Boot vor?
6. Ist der Behörde bekannt, ob das Boot gezielt Veranstaltungen anfährt und dadurch Störungen verursacht?
7. Wurden bereits ordnungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen gegen den Betreiber des Bootes ergriffen?
8. Welche weiteren Schritte plant die zuständige Behörde gegebenenfalls, um mögliche Verstöße zu prüfen oder zu unterbinden?
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