22-2307

Polizeieinsatz am 26.09.2021 im Ernst-August-Stieg (Anfrage der AfD-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller Nicole Jordan, Norbert Jordan, Marc-Manuel Kunstmann

 

Am 26.09.2021 musste erneut ein Großaufgebot der Polizei das Grundstück der AfD Listenplatz 3 Kandidatin Nicole Jordan im Ernst-August-Stieg bewachen, da die „Antifa“ zu einer Großdemonstration gegen die AfD aufgerufen hat mit dem Motto „AfD über den Jordan jagen!“. Mannschaftswagen, Reiterstaffel, Wasserschutzpolizei und Wasserwerfer waren vor Ort, obwohl es, im Gegensatz zu der Falschankündigung der Antifa, an diesem Tag keine Veranstaltung der AfD im Ernst-August-Stieg gab.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie viele Polizisten wurden für diesen Einsatz benötigt?
  2. Wie viele Fahrzeuge der Polizei waren im Einsatz? Bitte aufschlüsseln nach Art des Fahrzeuges und der Anzahl.
  3. Wie viel hat der Einsatz gekostet? Bitte aufschlüsseln nach Kosten für den Einsatz der Fahrzeuge, Einsatzkräfte und Gesamtkosten.
  4. Was will der Bezirk in Zukunft tun, damit solche Großeinsätze vermieden werden?
  5. Wie will die Verwaltung in Zukunft, mit der in Teilen gewaltbereiten, „Antifa“,  umgehen?