Parkraumpotentiale am Billwerder Neuer Deich ausnutzen, weiteren uneingeschränkten Parkraum für Anwohner schaffen

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 16.01.2024 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-4369 einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 25.01.2024 bestätigt.

Durch den Bau von neuem Wohnraum, damit verbundenen Baustellen, den zukünftigen Baumaßnahmen wie dem Busbeschleunigungsprogramm und der Fortsetzung der Veloroute 9, fallen eine Vielzahl von Parkplätzen für die Anwohner Rothenburgsorts weg. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist die Parkplatzsituation äußerst prekär, sodass viele Anwohner „wildparken“, was u.a. zu Verkehrsbehinderungen führt. Viele Anwohner beklagen sich darüber, nur sehr schwer oder gar keinen regulären Parkplatz mehr zu finden.

Am Billwerder Neuer Deich besteht bereits für einen großen Streckenabschnitt die Regelung, dass das Parken nur für PKWs gestattet ist und dies ohne weitere zeitliche Beschränkungen.

In anderen Bereichen jedoch, ist das Parken zwischen 7-18 Uhr/7-22 Uhr und je nach Wochentag nicht gestattet (absolutes Halteverbot).

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten und zum einen an den besagten Stellen das ausschließliche Parken von PKWs auf diese Bereiche auszuweiten.
Ferner sollen auch die Halteverbotszeiten in diesen Bereichen aufgehoben werden.

Das Polizeikommissariat (PK) 41 nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 05.02.2024 wie folgt Stellung:

„Die Straßenverkehrsbehörde des PK 41 wird dem Beschluss hinsichtlich der o.a. Drucksache - das ausschließliche Parken von PKW auszuweiten und die entsprechenden Halteverbotszeiten aufheben - vollumfänglich entsprechen und die notwendigen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen fertigen.“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.