Nutzung öffentlicher Flächen

Veranstaltung / Name:

Ergänzende Aufbauten zur Versammlung

Veranstalter:

Mehmet Yildiz

Ort:

Öjendorfer Park (Parkplatz)

Zeitraum:

16.09.2023

Inhalt:

Im Rahmen der Versammlung (für Frieden und gutes Klima-gegen Krise und Krieg mit Kultur und Politik) sollen ergänzende Aufbauten aufgestellt werden, die von der Versammlungsbehörde als nicht versammlungsimmanent eingestuft wurden. Dies betrifft 10 Bierzeltgarnituren, 3 Pavillons und 3 Sonnenschirme. Die Versammlung ist von 14:00-20:00 Uhr geplant. Der Aufbau beginnt um 12:00 Uhr, der Abbau endet um 22:00 Uhr. Es werden insgesamt 300 Besuchende erwartet.

Anmerkungen:

Informationen zu den Anmerkungen im Hauptausschuss am 08.08.2023:

Die Versammlung mit dem Tenor: „Für Frieden und gutes Klima – gegen die Krise und Krieg mit Kultur und Politik!“ findet gemäß Versammlungsanmeldung der Versammlungsbehörde vom 07.06.2023 im Barsbüttler Weg- südlicher Parkplatz vom Öjendorfer Park - statt.  Eine Nutzung des Öjendorfer Parks ist nicht vorgesehen.

Die Nutzung des Öjendorfer Parks orientiert sich an dem Handlungsrahmen für Sondernutzungen in Grün- und Erholungsanlagen. Dieser Handlungsrahmen gibt vor, dass grundsätzlich kein Anspruch auf die Einräumung eines Sondernutzungsrechtes besteht und in der Regel Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Soweit durch die Antragstellung der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG berührt ist, hat das Versammlungsrecht Vorrang. Die Zulassung der Versammlung und ggf. Auflagen – auch zum Schutz der Grünanlage – richten sich ausschließlich nach dem Versammlungsrecht.

Die geplante Nutzungsgröße von 1/3 des Parkplatzes lässt ausreichend Platz für Besuchende des Parks.

Verwaltungsvorschlag:

Genehmigen vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen

Veranstaltung / Name:

Shuttle Service für die UEFA EM 2024 Auslosung

Veranstalter:

EURO 2024 GmbH

Ort:

Am Kaiserkai (Vorplatz der Elbphilharmonie)

Zeitraum:

02.12.2023

Inhalt:

Im Rahmen der Auslosung der Gruppenphase für die EM 2024 soll direkt vor der Elbphilharmonie ein Shuttle Bereich für die UEFA Funktionäre eingerichtet werden. Hierfür soll der vorhandene Taxibereich verlegt werden, so dass die Fläche für die 10 Busse zur Verfügung steht. Die Ankunft ist von 16:30-17:20 Uhr, die Abfahrt für 19:00-21:30 Uhr geplant. Insgesamt werden 650-700 Besuchende erwartet.

Anmerkungen:

Informationen zu den Anmerkungen im Hauptausschuss am 08.08.2023:

Die Behörde für Inneres und Sport hat im Zusammenarbeit mit der örtlichen und obersten Straßenverkehrsbehörde - nach Abwägung sämtlicher sicherheitsrelevanter Aspekte - die Abfahrt der Busse über die Straße „Am Kaiserkai“ befürwortet. Der Vorbereitungsstab SP Euro 2024 der Schutzpolizei schließt sich dieser Auffassung an.

Verwaltungsvorschlag:

Genehmigen vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen