Neuordnung des Stadtplanungsausschusses und des WS-Ausschuss und Zuordnung der Foren, Stadtteilkonferenzen und Beiräte.

Mit dem Senatskonzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ wurde 2014 ein besonderer Fokus der Stadtentwicklung auf den Osten des Bezirks Hamburg-Mitte gelenkt. Es wurden erste Ideen und Maßnahmen für die elf Fokusräume beschrieben und so eine neue Begeisterung für die Stadtteile erzeugt. In den kommenden Jahren stehen nun aktuell in dem Gebiet viele große Projekte an:

• die Erweiterung der U4 auf die Horner Geest
• die Sanierung des Billstedt-Zentrums
• die Umgestaltung der Horner Geest Achse, Hamburgs längsten Park
• die Quartiersentwicklung Haferblöcken
• die Stadterweiterungen Gartenstadt Öjendorf und Mümmelmannsberg
• die städterbaulichen und freiraumplanerischen Entwicklungen in und um Rothenburgsort
• die städtebaulichen und infrastrukturellen Entwicklungen im südlichen und mittleren Hamm
• sowie zahlreiche weitere Bebauungsplanverfahren
• das Sportflächenkonzept Hamburger Osten
• das Pilotgebiet Horn für die sozialräumliche Neuordnung

Dabei ist es unmöglich diese Projekte isoliert zu betrachten und in der bisherigen Säulenstruktur des Bezirksamtes in den Fachausschüssen zu behandeln. Die Gefahr von sich widersprechenden Einzelentscheidungen und Informationsverlusten ist zu groß und könnte zu nicht optimalen Ergebnissen führen. Um dies zu vermeiden, hat das Bezirksamt bereits eine projektorientierte Steuerungsgruppe mit der Koordination der Projekte betraut und gewährleistet so eine effizientere, ergebnisorientierte Steuerung der Projekte und Anträge.

Um die gesetzlich vorgesehene Kontrolle und Beratung der Verwaltung durch die Bezirkspolitik zu gewährleisten, ist eine Anpassung der bisherigen Ausschussstruktur notwendig. Die Themen des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung und des Stadtplanungsausschusses werden durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung betreut und wurden in der Vergangenheit in einem gemeinsamen Ausschuss bearbeitet. Die Unterteilung in zwei fachliche Bereiche erfolgte im Jahr 2004 aus einer arbeitsökonomischen Betrachtung in Folge der gestiegenen Anzahl der Fördergebiete der Bund-Länder-Städtebauförderung (RISE und Vorgängerprogramme) in Hamburg-Mitte bei gleichzeitig wachsender Anzahl an Bebauungsplanverfahren (Neubau). Zukünftig sollen die Themen fachlich wieder zusammen betrachtet werden. Aufgrund der gestiegenen Projekte und komplexeren Verfahren es zukünftig zwei Ausschüsse für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wohnen, regional in die Bereiche Süd/West und Ost unterteilt, geben. Die Namensgebung für die beiden Ausschüsse muss noch erfolgen.

Die Berichterstattung und Bearbeitung von Themen und Anliegen der Beiräte in Quartieren ohne eine Bund-Länder-geförderte Stadtteilentwicklung soll im Allgemeinen in die Regionalausschüsse übertragen werden.

Bei gesetzlichen Beiräten in Fördergebieten der Bund-Länder-Städtebauförderung (BauGB) oder in Quartieren, in denen größere städtebauliche Entwicklungen anstehen, liegt die Zuständigkeit bei dem regional zuständigen Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung und Wohnen.

Die Zuordnung der Beiräte, Foren und Konferenzen zum jeweils zuständigen Regionalausschuss ergibt sich aus der Lage im Bezirk:

Bereich Süd/West

Bereich Ost

Bedeutung der farblich hinterlegten Zeilen: Beiräte in Fördergebieten oder für städtebauliche Entwicklung

Dies vorausgeschickt, möge der Hauptausschuss Hamburg-Mitte beschließen:

1. Die Bezirksversammlung setzt schnellstmöglich zwei Ausschüsse Stadtplanung, -entwicklung und Wohnen ein:
   1. Die Stadtteile Billstedt, Billbrook, Horn, Hamm, Borgfelde und Rothenburgsort werden in den Bereich Ost eingeteilt.
   2. Die Stadtteile St. Georg, Hammerbrook, Neustadt, Altstadt, Hafencity, St.Pauli, Veddel, Graasbrook, Wilhelmsburg und Finkenwerder werden in den Bereich Süd/West eingeteilt.
2. Themen in Zusammenhang mit der Sozialen Erhaltensverordnung sollen im Ausschuss „Süd/West“ behandelt werden.
3. Die Berichterstattung und Bearbeitung der Anträge der Beiräte, Foren und Konferenzen findet gem. obigem Vorschlag in den jeweiligen Ausschüssen statt.
4. Die Verwaltung wird gebeten, einen Zeitplan für die Umsetzung in der März- Sitzung der Bezirksversammlung bekanntzugeben.
5. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag für bereichsübergreifende Projekte zu unterbreiten.

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