Neubauprojekt der SAGA im Pamirweg (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan, Bernd Bamberg und Benjamin Mennerich

Am 22.04.2025 haben Referenten der SAGA den aktuellen Sachstand zum Neubauprojekt im Pamirweg vorgestellt. Dabei wurde ausgeführt: dass die Mietkonditionen bei dem Neubau auf dem Niveau der aktuellen Mieten liegen werden. Darüber hinaus würde den aktuellen Mietern beim Erstbezug des Neubaus ein Rückkehrrecht eingeräumt und die Wohnungen würden erst danach auf dem freien Markt angeboten. Aktuell gäbe es 45 Kündigungen, von denen 37 Parteien bereits ausgezogen seien. Die Umzüge würden von der SAGA unterstützt, entweder durch die Bereitstellung eines Umzugsunternehmens oder einer Umzugspauschale.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

1. Wie wird sichergestellt, dass die Mietkonditionen zukünftig auf dem gleichen Niveau der aktuellen Mieten liegen und was bedeutet dies in konkreten Zahlen, respektive Preisen pro qm?

2. Wie viele Mietparteien sind insgesamt von dem Neubauvorhaben betroffen?

3. Was hat die SAGA unternommen, um die ausgezogenen Mieter bei der Wohnraumsuche zu unterstützen und wie viele der 37 Mieter, die bereits ausgezogen sind, sind in Wohnungen der SAGA untergekommen?

4. Welchen Sachstand gibt es hinsichtlich der 8 verbliebenen Mieter, die gekündigt haben aber noch nicht ausgezogen sind?

5. In wie vielen Fällen hat die SAGA die Mieter bei Umzügen unterstützt und in welcher Form? (Bitte aufgliedern in Bereitstellung von Umzugsunternehmen oder Umzugspauschale)

6. Welcher Betrag wurde für die Umzugspauschale festgelegt und wie wird gewährleistet, dass dieser in jedem Fall für den Umzug auskömmlich ist?

Pamirweg

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