Modellvorhaben Biologische Vielfalt -Beschlussvorlage weiteres Vorgehen

Im Mai 2019 ging die Freie und Hansestadt Hamburg mit einem ersten Konzept zu einem Projekt im Rahmen des Förderprogramms zur Biologischen Vielfalt auf den Bund zu.

„Das Bezirksamt Hamburg-Mitte möchte in Verbindung mit dem Stadtentwicklungskonzept Hamburger Osten die bisher nicht oder nur unzureichend genutzten Potentiale der in diesem Stadtgebiet gelegenen öffentlichen Parkanlagen in beispielhafter Form als Natur-, Freizeit- und Erholungsraum aktivieren. Es sollen Lösungen gefunden werden, die … einerseits eine Entwicklung zu attraktiven und vielfältig nutzbaren Freiräumen …ermöglichen und die andererseits in nachhaltiger Weise der Stärkung der ökologischen Funktionen, wie insbesondere auch der Förderung der biologischen Artenvielfalt, dienen.“

Im Bezirk Hamburg-Mitte wurden folgende Anlagen auch aufgrund ihrer ausreichenden Größe für eine Betrachtung ausgewählt: Öjendorfer Park, Hammer Park, Blohms Park, Horner Park, Horner Moor und Waldpark Glinder Au. Dabei war der Bau eines ParkCafés im Öjendorfer Park ein zentraler Gedanke. Das Bezirksamt schätzte das erforderliche Finanzvolumen insgesamt auf rund 30 Mio. €.

Da nach erster Einschätzung des Bundes sämtliche Projekte, die die Infrastruktur verbessern sollten (Parkcafé, Wegebau/ -sanierung, Spiel- und Sportplätze, Badestellen), als nicht förderfähig bewertet wurden, wurde das Konzept entsprechend angepasst.

Das größte geplante Projekt „Bau eines Parkcafé im Öjendorfer Park“ wurde an das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) übergeben, mit der Bitte, die Realisierung im Rahmen eines RISE-Projektes zu prüfen.

Die verbliebenen förderfähigen Teilmaßnahmen zum Förderschwerpunkt “Stadtnatur“ wurden bis zur Projektskizze weiterentwickelt. In Abstimmungsgesprächen mit der BUKEA wurden inhaltliche Überschneidungen mit dem Projekt „Natürlich Hamburg!“ geprüft, um eine Doppelförderung auszuschließen. Die naturschutzfachlichen Themen wurden um umfangreiche Bildungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit ergänzt, die nur gemeinsam eine Förderfähigkeit erreichen. Sie machen in der Projektskizze etwa 23 % aus. Die Projektskizze wurde überwiegend durch ein externes Planungsbüro erstellt, da eigene Personalressourcen nicht zur Verfügung standen.

Die Entwürfe der Projektskizze wurden 2021 mehrfach in die zuständigen Fachausschüsse eingebracht. Die Rückmeldungen wurden bis Juni 2021 eingearbeitet. Die Projektskizze wurde Ende September 2021 finalisiert und bei dem Projektträger Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) eingereicht. Nachfragen des Projektträgers zur Projektskizze wurden geklärt und eine überarbeitete Fassung im Februar 2022 eingereicht. Mit einer Rückmeldung des Projektträgers ist Anfang Juni 2022 zu rechnen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Projektsumme wurde in der Überarbeitung mit knapp 20 Mio. € angesetzt. Als Kofinanzierung sind 50 % der Gesamtsumme erforderlich. Im Haushaltsplan stehen hierfür rund 10 Mio. € bereit. Gemäß Finanzplan, der der Projektskizze beigefügt ist, sollen die Mittel wie folgt abfließen:

Empfehlung der Verwaltung

Die Bezirksversammlung sollte die Teilnahme des Bezirks an dem Modellvorhaben Biologische Vielfalt beschließen. Nach Genehmigung der eingereichten Projektskizze (voraussichtlich Juni 2022) wäre vom Bezirk Hamburg-Mitte ein Projektantrag zu stellen. Laut Bauprogramm bekäme das Projekt höchste Priorität. Es bestehen keine freien oder ergänzenden Personalressourcen zur Erstellung des Projektantrages. Andere Projekte müssten entsprechend nachrangig bearbeitet werden.

Begründung der Verwaltungsempfehlung

Die naturschutzfachlichen Maßnahmen im Bereich Waldflächen und Gewässer stellen eine sinnvolle Ergänzung zum Projekt „Natürlich Hamburg!“ dar. Der Entfall der ursprünglich geplanten Infrastrukturmaßnahmen ist durch Reduzierung des Gesamtetats abgebildet.

Die Neuaufnahme des Bildungsangebotes wird als sinnvoll und notwendig angesehen.

Die Fördermöglichkeit von 10 Mio. € sollte genutzt werden. Die Kofinanzierung ist bereits durch eingestellte Haushaltsmittel gesichert.

Für die Erstellung des Projektantrages werden Personalkapazitäten benötigt, die für andere Bauprojekte dann nicht zur Verfügung stehen. Ein externes Planungsbüro ist zwingend bei der Erstellung des Projektantrages hinzuzuziehen. Sofern die zugehörigen Projekt-Personalstellen zügig und in ausreichendem Umfang besetzt werden können, kann eine Umsetzung der Maßnahmen im Projektförderzeitraum realisiert werden.

Alternativen und Konsequenzen

Die Bezirksversammlung kann beschließen, eine mögliche Beteiligung des Bezirks an den Modellvorhaben Biologische Vielfalt nicht fortzusetzen, da das ursprüngliche Ziel (Aufwertung der Infrastruktur) nur unzureichend erreicht werden kann. Die im Haushalt für das Projekt vorhandenen Mittel fließen in das allgemeine Budget zurück. Die anteiligen Fördergelder können nicht in Anspruch genommen werden. Die geplanten Maßnahmen im Bereich Gewässer und Waldflächen entfallen ersatzlos; sie können nicht im Rahmen des Projektes „Natürlich Hamburg!“ übernommen werden.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur hat in seiner Sitzung am 18.05.2022 einstimmig beschlossen, der Bezirksversammlung zu empfehlen, dass sich das Bezirksamt an dem Modellvorhaben Biologische Vielfalt beteiligt.

Für die Umsetzung sind die im Haushalt bereits enthaltenen Mittel  in Höhe von 10 Mio. € einzusetzen. Zusätzlich wären von der BUKEA 60.000,- € konsumtive Mittel für die Beauftragung eines externen Planungsbüros zur unterstützenden Erarbeitung des Projektantrages bereitzustellen.
 

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

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