Mobilitätsförderung: Taxistand Veringstraße neu regeln, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel hat in seiner Sitzung am 26.10.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-2376 einstimmig zugestimmt. Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 30.11.2021 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.

Die Umbauten der nördlichen Veringstraße im Rahmen des Sanierungsgebietes S 5 sind nunmehr seit vielen Jahren abgeschlossen. Seither konnte beobachtet werden, wie sich die Maßnahmen für den Fuß-, Rad- und Fahrzeugverkehr ausgewirkt haben. Dabei ist festzustellen, dass sich die Situation für die Fußgänger und Radfahrer deutlich verbessert hat. Das Queren der Fahrbahn rund um den Kreisverkehr läuft deutlich besser als vor der Sanierung, ferner steht hier noch die Einrichtung von Zebrastreifen aus, die Gastronomieszene profitiert von den Außenplätzen und die Jugend von der Möglichkeit des Cornerns.

Lediglich der ruhende Verkehr ist deutlich schlechter gestellt. Es fehlen Kurzzeitparkplätze. Durch die Pandemie kann die Gastroszene bis Ende 2022 Parkplätze auf Antrag für ihre Geschäfte nutzen, welche den Kurzparkern zusätzlich entzogen werden. Die in Massen aufgestellten Poller entlang der Parkreihen verhindern ein einfaches Einparken, was zum versetzen Halten auf der Fahrbahn oder gleich zum Halten in zweiter Reihe verleitet. Alles wird nur noch davon getoppt, dass der Haltestreifen, welcher für die Taxis vorgesehen ist, im vorderen Bereich Parkplätze (für zwei große Fahrzeuge bzw. drei Kleinwagen) für Privatfahrzeuge aufweist.

Der dahinter folgende Taxistand selber kann nur drei große Fahrzeuge bzw. vier Kleinwagen aufnehmen, wobei die Poller beim Einparken erheblich stören und teilweise das Einsteigen von Fahrgästen verhindern, weil die Türen nicht zu öffnen sind. Hamburg-weit ist zu beobachten, dass wenn nur ein Privatfahrzeug sich auf einen Taxistand aufhält, dies wie ein Magnet für andere Fahrzeuge wirkt – ähnlich wie beim ersten Sperrmüll.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sieht für neue Taxikonzessionen ab 2025 nur noch die Zulassung von E-Taxis vor. Gleiches gilt dann auch für die Verlängerungen von Konzessionen bis 2025/26. Wenn die knapp 2.900 Hamburger Taxis nach und nach auf E-Taxis umgestellt werden, muss hier auch die Ladekapazität angepasst werden. Zurzeit läuft die Schaffung von Ladesäulen nur schleppend, es sind ja auch erst 50 E-Taxis zugelassen. Die (Ultra-)Schnellladestationen exklusiv für Taxis kommen im Hamburger Stadtgebiet nicht hinterher.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge daher beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Dienststellen dafür einzusetzen, dass

1. die Parkreihe in der Veringstraße 21 - 27 in Gänze als Taxistand mit den Vorschriftzeichen 229 ff ausgewiesen wird, sodass sechs große Fahrzeuge (E-Klasse) bzw. sieben Kleinwagen (Touran, Prius) dort Platz finden.

2. die Anzahl der Poller auf Höhe des Taxiposten so verringert werden, dass das Öffnen von Türen jederzeit möglich ist und so auch das Einparken erleichtert wird.

3. die beiden letzten Plätze in dieser Parkreihe zur Förderung der Elektromobilität von Taxis mit „Ultra-Schnellladestation (150 kW)“ exklusiv für Taxis und dem Verkehrszeichen 365-65 hergerichtet wird.

Über das Ergebnis ist der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zu unterrichten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.