Mangelnde Pflege des öffentlichen Raums in der HafenCity: Die hochwertige Freiraum- und Landschaftsgestaltung droht zu verwahrlosen (Antrag der CDU-Fraktion)

Die Hamburger HafenCity gilt weltweit als Vorzeigeprojekt moderner Stadtplanung. Neben architektonischen Highlights setzt der Stadtteil vor allem auf eine anspruchsvolle und hochwertige Freiraum- und Landschaftsgestaltung. Für die Parks, Promenaden und baumbestandenen Plätze der HafenCity wurden in den vergangenen Jahren Millionenbeträge in die Hand genommen. Das Ziel ist eine urbane Oase, die Lebensqualität und Klimaanpassung miteinander verbindet. Doch hinter der glänzenden Fassade bröckelt das Bild: Unkraut überwuchert sorgsam geplante Staudenbeete, vertrocknete Gehölze werden nicht rechtzeitig ersetzt, und der Zustand vieler Rasen- und Pflanzflächen lässt massiv zu wünschen übrig. Immer mehr Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher kritisieren den zunehmend vernachlässigten Zustand der öffentlichen Grünanlagen, Promenaden und Plätze. Das zeigt sich in vielfältiger Form: Überall Graffiti an hochwertigen und teils denkmalgeschützten und teuer sanierten Kaikanten, Unkraut an Treppenfugen und Wegerändern, die den Anlagen schaden und teilweise sogar Stolperfallen werden. Der gesamte Sandtorpark ist großflächig zerstört und bedarf einer Grundinstandsetzung, die Hölzer von Bänken und Brücken werden nicht geölt oder anderweitig gepflegt und drohen zu verrotten, Müllecken werden trotz Meldungen beim Meldemichel nicht beseitigt, die Pflasterung der Gehwege wird nicht sachgerecht instandgesetzt, Baumwurzeln heben an vielen Stellen die Pflasterung. Die Wegebeleuchtung ist teils ungenügend, ist immer wieder an denselben Stellen defekt und wird nur noch selten oder gar nicht mehr repariert.

Insbesondere die mangelnde Grünpflege ist dabei nicht nur ein ästhetisches Problem. In Zeiten des Klimawandels kommt dem urbanen Grün eine Schlüsselrolle bei der Kühlung der Stadt und der Förderung der Biodiversität zu. Wenn Pflanzen aufgrund fehlender Pflege eingehen oder verkümmern, verfehlen die Anlagen ihren ökologischen Zweck. Unkraut in Pflasterfugen kann das nicht auffangen und dient nicht der Biodiversität, wie es die HafenCity Hamburg GmbH behauptet. Zudem leidet das Image der HafenCity als moderner und lebenswerter Stadtteil.

Beschluss:

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wie folgt:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. sich in den laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 auf Bürgerschaftsebene gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

a. dass für die Pflege des öffentlichen Raums in der HafenCity die Flächenansätze deutlich angepasst werden,

b. dass es entsprechend der Sonderzuweisungen für touristisch stark genutzte Parkanlagen wie z.B. Planten und Blomen auch für den Freiraum in der HafenCity besondere Mittel geben soll,

c. dass sich insbesondere die HafenCity Hamburg GmbH kurz- und mittelfristig am laufenden Unterhalt auch der an das Bezirksamt übergebenen Flächen beteiligt,

d. Förderprogramme auf Bundes- oder EU-Ebene für Hamburg-Mitte zu nutzen, die z.B. Projekte oder Umbaumaßnahmen im Rahmen der Klimaresilienz ermöglichen,

e. dass das Bezirksamt, die HafenCity Hamburg GmbH und die zuständigen Senatsbehörden gemeinschaftlich das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement strukturiert fördern und unterstützen, z.B. mit Grün- und großmaßstäblichen Parkpatenschaften durch Stiftungen und Firmensponsoring, wie es beispielsweise in Frankfurt und Hannover bereits gelebt wird,

f. dass ein digitales Grünflächenkataster in Hamburg-Mitte als Pilotprojekt eingeführt wird, wie es z.B. Bremen nutzt, was zu Transparenz und Kosteneffizienz führt. So muss z.B. nur noch dort gegossen werden, wo es notwendig ist;

2. sich gegenüber der HafenCity Hamburg GmbH sowie gegenüber den zuständigen Bezirks- und Senatsbehörden dafür einzusetzen, umgehend zu handeln. Es braucht eine spürbare Qualitätsoffensive in der Landschafts- und Grünpflege.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.