23-1248

Leerstand Möllner Landstraße Ecke Letternkamp (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragestellerinnen und Fragesteller: Susanne Morgenstern, Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Carina Sickau, Maureen Schwalke, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Seit ca. 13 Jahren steht das Haus in der Möllner Landstraße Ecke Letternkamp in Hamburg Billstedt nun leer. Gegen die Pläne dort einen Spielhallenkomplex mit angeschlossener Sportwetten Bar zu betreiben, gab es umfangreiche Proteste aus der Billstedter Bevölkerung gegen Spielhallen und Glücksspiel vor dem Projekt.

Immer wieder gab es Nachfragen, was nun aus dem Haus werden soll. Es wurde dann berichtet, dass der Eigentümer (Lucky GmbH) sich durch sämtliche Instanzen klagen würde, um seine Idee eines Spielhallenkomplexes durchzusetzen.

Zu unserer Überraschung fanden wir Ende letzten Jahres am Zaun vor dem Haus einen Aushang, der das Projekt zur Vermietung angeboten hat.

Darauf hat die Partei DIE LINKE im RA Billstedt den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Hamburg um den Erwerb oder die Anmietung bemühen sollte, um dann das Gebäude oder das Gelände den Billstedter*innnen zur Verfügung zu stellen.

Diesen Antrag haben wir dann zurückgezogen, weil uns der anwesende Behördenvertreter mitteilte, dass sie an diesem Thema bereits in unserem Sinn dran seien.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

  1. Was ist bei der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Nutzung des “leerstehenden Hauses” als Ergebnis rausgekommen?
  2. Ist das Thema dort in irgendeiner Form “Glückspiel” zu betreiben endgültig vom Tisch?
  3. Hat es von Seiten der Stadt oder der dafür zuständigen Behörde Verhandlungen mit dem Eigentümer gegeben? Wenn ja. Mit welchem Ergebnis? Wenn nein. Warum nicht?
  4. Gibt es irgendwelche Pläne, wie das Haus bzw. die Fläche in Zukunft genutzt werden soll?
  5. Gibt es eventuell einen neuen Eigentümer/ Betreiber? Wenn ja. Wer ist der neue Eigentümer/Betreiber?
  6. Wurden Ermittlungen wegen der Anbringung von Fahnen an Ampeln im Stadtteil Horn eingeleitet?
    Falls ja: Mit welchem Ergebnis?
Lokalisation Beta
Möllner Landstraße

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