Drucksache 23-2201

Keine Entscheidungen im Hinterzimmer | Lokale Politik bei Entscheidungen weiterhin beteiligen! (Antrag der CDU-Fraktion)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 24.11.2026 Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook Ö 4.3

Sachverhalt

Viele Jahre wurden unter der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der lokalen Politik die Entwicklungen in der Wilhelmsburger-Mitte vorangetrieben. Neben einem großen Anteil an Wohnungsbau soll die neue Achse entlang der ehemaligen Reichsstraße vorhandene Barrieren überbrücken und Zusammenhänge schaffen.

Viele Bürgerinnen und Bürger stehen den Entwicklungen immer noch kritisch gegenüber und befürchten, dass Dinge über den Kopf hinweg entschieden werden. Hier gilt es besonders sensibel zu arbeiten und sich die kommunale Politik als Partner vor Ort zu sichern.

Kaum wird aber über die ersten konkreten Hochbaumaßnahmen diskutiert und entschieden, hat sich Hamburg offenbar entschieden, hier eine Abkopplung vom üblichen Genehmigungsprozedere vorzunehmen und die Bauanträge nicht mehr dezentral in den für die Gebiete zuständigen Bauausschüssen (Bauausschuss Hamburg-Mitte bzw. Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook) und der damit fachlich verbundenen Bauprüfabteilung des Bezirksamts Hamburg-Mitte zu behandeln, sondern in den Hinterzimmern der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zu allem Überfluss ist bisher noch nicht einmal eine Inkenntnissetzung der kommunalen Gremien vorgesehen. Dies ist weder zielführend noch hinnehmbar und erinnert an das Vorbehaltsgebiet HafenCity, das mit solchen Maßnahmen ebenfalls dem Handlungsspielraum und dem Wissen der lokalen Akteure entzogen wird.

Petitum/Beschluss

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook möge daher beschließen:

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die bisher ausgeübte Handhabung der Bescheidung der Bauanträge etc., die den Raum der Elbinseln betreffen, ab sofort und ausnahmslos wieder in den dafür zuständigen Bereich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte übertragen und sichergestellt wird, dass die entsprechenden Gremien der Bezirksversammlung eingebunden werden.
  1. Dem Regionalausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.
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