Kaugummi-Reste - Flächen rund um das Einkaufszentrum reinigen
Letzte Beratung: 08.12.2020 Regionalausschuss Billstedt Ö 6.1
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die nachstehende Vorlage, Drs. 22-1008.1 in ihrer Sitzung am 18.06.2020 einstimmig beschlossen und den Beschluss des Regionalausschusses Billstedt damit bestätigt.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 09.06.2020 dem Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1008 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig zugestimmt.
In den Bereichen rund um das Einkaufszentrum – Möllner Landstraße, alle Ausgänge des EKZ, Fritzschweg / Ecke Reclamstraße, bei der Eilenden, der Marktfläche sowie auf der Billstedter Hauptstraße bis zur Kreuzung Schiffbeker Weg – sind die Flächen teilweise massiv mit Kaugummi-Resten verdreckt. Es wurden zwischen 40 bis 60 Kaugummis auf einem Quadratmeter gezählt.
Diese Verschmutzung ist im Stadtteilzentrum Billstedt kein akzeptabler Zustand.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Regionalausschuss:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu Punkt 1 des o.g. Beschlusses wie folgt Stellung:
Die Marktfläche und die Gehwege an der Möllner Landstraße sowie am Schiffbeker Weg werden gemäß Wegereinigungsverzeichnis von der SRH regelmäßig gegen Gebühr für die Anliegerinnen und Anlieger gereinigt (Laub und loser Unrat).
Grundsätzlich ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte für die Unterhaltung der öffentlichen Wege zuständig, dies umfasst auch die Entfernung von festgeklebten Kaugummis. In diesem besonderen Fall der beschriebenen großflächigen Verschmutzung mit Kaugummis sind die BUKEA und die SRH aber bereit, das Bezirksamt zu unterstützen. Allerdings ist die dafür spezialisierte Reinigungsmaschine der SRH derzeit durch ihre regelhaften Aufgaben ausgelastet. Sobald das Bezirksamt, die SRH und die BUKEA den genauen Reinigungsumfang und -zeitpunkt abgestimmt haben, wird die SRH versuchen, zusätzliche Stunden einzuplanen. Die BUKEA bietet an, die Kosten für den Auftrag in diesem Einzelfall aus Restmitteln zu übernehmen.
Außerdem müsste im Vorwege noch die Versorgung der eingesetzten Maschine mit Wasser und die ordnungsgemäße Entsorgung des Schmutzwassers geklärt werden.
(Hinweis: eine ergänzende Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes wird nachgereicht)
Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 08.09.2020 die vorstehende Mitteilung zur Kenntnis genommen.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat hierzu folgende ergänzende Stellungnahme abgegeben:
Zu 2.:
Wegewarte haben die Aufgabe der Kontrolle von Gehwegen und Straßen, um Gefährdungen für Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeugführer festzustellen, und diese zur Beseitigung durch Beauftragung von Fachfirmen weiterzuleiten. Oberflächenverschmutzungen stellen keine Unfallgefahrenstellen dar und gehören daher nicht zum Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes.
Aufgrund der Stellungnahme der Fachbehörde gab es einen Ortstermin, bei dem die Beteiligten zum einen die Zuständigkeiten aufgeklärt und zum anderen das Vorgehen besprochen haben. Ein konkreter Umsetzungstermin steht noch nicht fest, ist aber seitens der Stadtreinigung fest eingeplant.
Um Kenntnisnahme wird gebeten
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.