23-2057

Islamistische Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg Mitte im Jahr 2026 (Anfrage der AfD-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller: Nicole Jordan, Marc Manuel Kunstmann, Bernd Bamberg und Norbert Jordan

Islamistische Gruppierungen haben in der Vergangenheit Versammlungen in Hamburg Mitte durchgeführt, unter anderem auf dem Steindamm. Wir möchten erfahren, ob im bisherigen Jahr vergleichbare Veranstaltungen stattgefunden haben und welche Erkenntnisse der Behörde dazu vorliegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Welche Demonstrationen und Kundgebungen fanden vom 1. Januar bis zum 29. September 2026 im Bezirk Hamburg Mitte statt, die nach Erkenntnissen der Behörde von islamistischen Gruppierungen organisiert oder maßgeblich geprägt wurden? Bitte Datum, angemeldetes Thema, Teilnehmerzahl und Versammlungsort beziehungsweise Strecke angeben.

2. Welche Gruppierungen waren jeweils beteiligt und worauf beruht die Einordnung als islamistisch?

3. Welche dieser Versammlungen fanden auf dem Steindamm oder in dessen unmittelbarem Umfeld statt beziehungsweise führten über ihn?

4. Welche Auseinandersetzungen, Beleidigungen, Gewalttaten und sonstigen Straftaten wurden bei diesen Versammlungen polizeilich erfasst? Bitte nach Versammlung, Deliktart und Anzahl aufschlüsseln.

5. Wie viele Verletzte, Festnahmen und Platzverweise gab es? Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet und wegen welcher Delikte?

6. Welche Erkenntnisse liegen der Behörde zu einer Beteiligung islamistischer Gruppierungen an propalästinensischen Versammlungen in Hamburg Mitte im genannten Zeitraum vor? Bitte die betreffenden Versammlungen und die Art der Beteiligung benennen.

Lokalisation Beta
Steindamm
Stadtteile

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Themen Beta

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