Islamistische Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg Mitte im Jahr 2026 (Anfrage der AfD-Fraktion)
Fragesteller: Nicole Jordan, Marc Manuel Kunstmann, Bernd Bamberg und Norbert Jordan
Islamistische Gruppierungen haben in der Vergangenheit Versammlungen in Hamburg Mitte durchgeführt, unter anderem auf dem Steindamm. Wir möchten erfahren, ob im bisherigen Jahr vergleichbare Veranstaltungen stattgefunden haben und welche Erkenntnisse der Behörde dazu vorliegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
2. Welche Gruppierungen waren jeweils beteiligt und worauf beruht die Einordnung als islamistisch?
3. Welche dieser Versammlungen fanden auf dem Steindamm oder in dessen unmittelbarem Umfeld statt beziehungsweise führten über ihn?
4. Welche Auseinandersetzungen, Beleidigungen, Gewalttaten und sonstigen Straftaten wurden bei diesen Versammlungen polizeilich erfasst? Bitte nach Versammlung, Deliktart und Anzahl aufschlüsseln.
5. Wie viele Verletzte, Festnahmen und Platzverweise gab es? Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet und wegen welcher Delikte?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Behörde zu einer Beteiligung islamistischer Gruppierungen an propalästinensischen Versammlungen in Hamburg Mitte im genannten Zeitraum vor? Bitte die betreffenden Versammlungen und die Art der Beteiligung benennen.
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