Integriertes Klimaschutzkonzept für Hamburg-Mitte, hier: Beschlussfassung über die Grobstruktur
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur hat sich in seiner Sitzung am 16.02.2022 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-2688 befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Vorlage und damit der geplanten Grobstruktur für das Integrierte Klimaschutzkonzept Hamburg-Mitte zuzustimmen.
Am 21.03.2019 wurde mit der Drs. Nr. 21-4061.2 mehrheitlich - gegen die Stimme der PIRATEN-Gruppe – der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für das Bezirksamt Hamburg-Mitte zugestimmt.
Ausgangslage:
Hamburg strebt entsprechend des Hamburger Klimaplans (Drucksache der Hamburgischen Bürgerschaft 21/2521) zur Begegnung des Klimawandels sowohl Mitigations- (also Abmilderungs) als auch Adaptionsmaßnahmen an. Die bezirklichen Dienststellen erstellen als Grundlage Integrierte Klimaschutzkonzepte, in denen zunächst der aktuelle CO2-Ausstoß erfasst und, um die Zielvorgaben des Hamburger Klimaplans rechnerisch zu erreichen, Maßnahmen benannt werden. Diese Maßnahmen sind als lokale, auf den Bezirk bezogene, Maßnahmen zu verstehen. Die Bezirksverwaltungen Altona, Harburg, Wandsbek und Bergedorf haben deshalb bereits eigene Klimaschutzkonzepte erstellt, um die Herausforderungen und Veränderungen des Klimawandels auf bezirklicher Ebene zu begegnen und eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu fördern. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte befindet sich in der Phase der Erstellung (Präsentation im Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt am 28.04.2021).
Klimaschutzkonzepte sind dabei eine ideale Planungsgrundlage für das Erfassen, Planen und Koordinieren von einzelnen Klimaschutzaktivitäten. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im August 2021 die Bietergemeinschaft ZEBAU GmbH / Averdung Ingenieure & Berater GmbH mit der Teilerstellung (Ermittlung des rechnerischen CO2 Ausstoßes, Durchführung der Beteiligungsformate sowie Ermittlung der Potenziale im Bezirk innerhalb der definierten Handlungsfelder) des Integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt.
Bei der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ein zentraler Baustein. Dazu hat es am 03.11.2021 einen Auftakttermin mit breiter öffentlicher Einbindung gegeben. Des Weiteren gab es vom 03.11.2021 bis zum 03.12.2021 die Möglichkeit einer Online-Beteiligung, sowie das Einsenden einer Mitmachpostkarte. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt und ihre Anregungen und Projektideen über das DIPAS-Tool der Stadtwerkstatt geäußert.
Im November und Dezember fanden drei Expertenworkshops statt, die sog. „Klimakreise“ und zwar zu den Themen Wirtschaft&Industrie, Gewässer, Grün&Straßen und Hochbau&Stadtentwicklung, der Klimakreis zur Klimakultur folgt im Frühjahr.
Aktueller Stand (Ergebnis der Sitzung vom 19.1.2022):
Das Integrierte Klimaschutzkonzept wird mit Mitteln der Bundesförderung erstellt, weshalb die entsprechenden Förderkriterien, u.a. der enge zeitliche Rahmen, zu beachten sind. Die Grobstruktur des Konzepts muss beim Fördermittelgeber bis zum 28.02.2022 eingereicht werden. Um die Einbindung der politischen Gremien sicherzustellen, haben in der KUMS-Sitzung am 19.1.2022 die beauftragten Büros ZEBAU GmbH und Averdung Ingenieure & Berater GmbH die Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und den Klimakreisen vorgestellt. Außerdem hat die Stabsstelle Klimaschutz die geplante Grobstruktur des Integrierten Klimaschutzkonzeptes dem Ausschuss präsentiert um ggf. Anregungen berücksichtigen zu können (siehe auch DrS. 22-2603).
Anmerkungen und Ergänzungen der Fraktionen, die bis zum 27.1.2022 eingegangen waren, wurden, sofern sie nicht den Vorgaben des Fördermittelgebers widersprechen, in der abschließenden Fassung berücksichtigt. Dem integrierten Ansatz folgend, werden auch Fragen der Klimaanpassung im Integrierten Klimakonzept behandelt, wenngleich die Erstellung des Konzepts keine Klimaanpassungsstrategie ersetzt.
Für diese nun vorliegende Fassung der geplanten Grobstruktur, wie sie auch gegenüber dem Fördermittelgeber eingereicht werden soll, wird der Ausschuss um Zustimmung und eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung am 17.2.2022 gebeten.
Links:
Weitere Details zur Veranstaltung und dem weiteren Vorgehen zum Integrierten Klimaschutzkonzept sind online (Hamburg.de/mitte/klima) einsehbar.
Link zu den Ergebnissen der Online-Beteiligung: beteiligung.hamburg/klima-hamburg-mitte
Petitum/Beschluss:
Der Ausschuss wird für die geplante Grobstruktur um Zustimmung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.
Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses und damit um Zustimmung zu der geplanten Grobstruktur für das Integrierte Klimaschutzkonzept Hamburg-Mitte gebeten.
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur hat sich in seiner Sitzung am 16.02.2022 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-2688 befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Vorlage und damit der geplanten Grobstruktur für das Integrierte Klimaschutzkonzept Hamburg-Mitte zuzustimmen.
Am 21.03.2019 wurde mit der Drs. Nr. 21-4061.2 mehrheitlich - gegen die Stimme der PIRATEN-Gruppe – der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für das Bezirksamt Hamburg-Mitte zugestimmt.
Ausgangslage:
Hamburg strebt entsprechend des Hamburger Klimaplans (Drucksache der Hamburgischen Bürgerschaft 21/2521) zur Begegnung des Klimawandels sowohl Mitigations- (also Abmilderungs) als auch Adaptionsmaßnahmen an. Die bezirklichen Dienststellen erstellen als Grundlage Integrierte Klimaschutzkonzepte, in denen zunächst der aktuelle CO2-Ausstoß erfasst und, um die Zielvorgaben des Hamburger Klimaplans rechnerisch zu erreichen, Maßnahmen benannt werden. Diese Maßnahmen sind als lokale, auf den Bezirk bezogene, Maßnahmen zu verstehen. Die Bezirksverwaltungen Altona, Harburg, Wandsbek und Bergedorf haben deshalb bereits eigene Klimaschutzkonzepte erstellt, um die Herausforderungen und Veränderungen des Klimawandels auf bezirklicher Ebene zu begegnen und eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu fördern. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte befindet sich in der Phase der Erstellung (Präsentation im Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt am 28.04.2021).
Klimaschutzkonzepte sind dabei eine ideale Planungsgrundlage für das Erfassen, Planen und Koordinieren von einzelnen Klimaschutzaktivitäten. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im August 2021 die Bietergemeinschaft ZEBAU GmbH / Averdung Ingenieure & Berater GmbH mit der Teilerstellung (Ermittlung des rechnerischen CO2 Ausstoßes, Durchführung der Beteiligungsformate sowie Ermittlung der Potenziale im Bezirk innerhalb der definierten Handlungsfelder) des Integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt.
Bei der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ein zentraler Baustein. Dazu hat es am 03.11.2021 einen Auftakttermin mit breiter öffentlicher Einbindung gegeben. Des Weiteren gab es vom 03.11.2021 bis zum 03.12.2021 die Möglichkeit einer Online-Beteiligung, sowie das Einsenden einer Mitmachpostkarte. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt und ihre Anregungen und Projektideen über das DIPAS-Tool der Stadtwerkstatt geäußert.
Im November und Dezember fanden drei Expertenworkshops statt, die sog. „Klimakreise“ und zwar zu den Themen Wirtschaft&Industrie, Gewässer, Grün&Straßen und Hochbau&Stadtentwicklung, der Klimakreis zur Klimakultur folgt im Frühjahr.
Aktueller Stand (Ergebnis der Sitzung vom 19.1.2022):
Das Integrierte Klimaschutzkonzept wird mit Mitteln der Bundesförderung erstellt, weshalb die entsprechenden Förderkriterien, u.a. der enge zeitliche Rahmen, zu beachten sind. Die Grobstruktur des Konzepts muss beim Fördermittelgeber bis zum 28.02.2022 eingereicht werden. Um die Einbindung der politischen Gremien sicherzustellen, haben in der KUMS-Sitzung am 19.1.2022 die beauftragten Büros ZEBAU GmbH und Averdung Ingenieure & Berater GmbH die Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und den Klimakreisen vorgestellt. Außerdem hat die Stabsstelle Klimaschutz die geplante Grobstruktur des Integrierten Klimaschutzkonzeptes dem Ausschuss präsentiert um ggf. Anregungen berücksichtigen zu können (siehe auch DrS. 22-2603).
Anmerkungen und Ergänzungen der Fraktionen, die bis zum 27.1.2022 eingegangen waren, wurden, sofern sie nicht den Vorgaben des Fördermittelgebers widersprechen, in der abschließenden Fassung berücksichtigt. Dem integrierten Ansatz folgend, werden auch Fragen der Klimaanpassung im Integrierten Klimakonzept behandelt, wenngleich die Erstellung des Konzepts keine Klimaanpassungsstrategie ersetzt.
Für diese nun vorliegende Fassung der geplanten Grobstruktur, wie sie auch gegenüber dem Fördermittelgeber eingereicht werden soll, wird der Ausschuss um Zustimmung und eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung am 17.2.2022 gebeten.
Links:
Weitere Details zur Veranstaltung und dem weiteren Vorgehen zum Integrierten Klimaschutzkonzept sind online (Hamburg.de/mitte/klima) einsehbar.
Link zu den Ergebnissen der Online-Beteiligung: beteiligung.hamburg/klima-hamburg-mitte
Petitum/Beschluss:
Der Ausschuss wird für die geplante Grobstruktur um Zustimmung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses und damit um Zustimmung zu der geplanten Grobstruktur für das Integrierte Klimaschutzkonzept Hamburg-Mitte gebeten.