Integriertes Klimaschutzkonzept für Hamburg-Mitte Aktueller Stand und Bitte um Überweisung in die Bezirksversammlung zum Zwecke des Beschlusses des IKK

 

Am 21.03.2019 wurde mit der Drs. Nr. 21-4061.2 mehrheitlich der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für das Bezirksamt Hamburg-Mitte zugestimmt.

Am 19.1.2022 wurde die geplante Grobstruktur dem Ausschuss für Klima und Mobilität vorgestellt. Die Grobstruktur wurde am 17.02.2022 mit der Drs. 22-2688 durch die Bezirksversammlung beschlossen.

 

Hamburg strebt entsprechend des Hamburger Klimaplans (Drucksache der Hamburgischen Bürgerschaft 21/2521) zur Begegnung des Klimawandels sowohl Mitigations- (also Abmilderungs-) als auch Adaptionsmaßnahmen an. Die be¬zirk¬lichen Dienststellen erstellen als Grundlage Integrierte Klimaschutz¬konzepte, in denen zunächst der aktuelle CO2-Ausstoß erfasst und, um die Zielvorgaben des Hamburger Klimaplans rechnerisch zu erreichen, Maßnahmen benannt werden. Diese Maßnahmen sind als lokale, auf den Bezirk bezogene, Maßnahmen zu verstehen.

 

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im August 2021 die Bietergemeinschaft ZEBAU GmbH / Averdung Ingenieure & Berater GmbH mit der Teilerstellung (Ermittlung des rechnerischen CO2 Ausstoßes, Durchführung der Beteiligungsformate sowie Er¬mitt¬lung der Potenziale im Bezirk innerhalb der definierten Handlungsfelder) des Integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt.

 

Bei der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ein zentraler Baustein. Dazu hat es am 03.11.2021 einen Auftakt¬termin und am 23.01.2023 einen Abschlusstermin mit breiter öffentlicher Beteiligung stattgefunden. Im Zeitraum der Erstellung wurden weitere 3 öffentliche Beteiligungsformate lokal vor Ort in Kooperation mit den Kulturzentren der Stadtteile in Wilhelmsburg, St. Georg und Billstedt durchgeführt. Des Weiteren gab es vom 03.11.2021 bis zum 03.12.2021 die Möglichkeit einer Online-Beteiligung, sowie das Einsenden einer Mitmachpostkarte. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt und ihre Anregungen und Projektideen über das DIPAS-Tool der Stadtwerkstatt geäußert. Zudem fanden vier Expertenworkshops statt, die sog. „Klimakreise“, zu den Themen Wirtschaft&Industrie, Gewässer, Grün&Straßen und Hochbau&Stadtentwicklung und Klimakultur.  Die Hinweise aus diesen Terminen wurden zum Teil direkt in das IKK aufgenommen oder werden im Rahmen der Umsetzung berücksichtig.

 

Anhand der Ergebnisse der Beteiligungsformate sowie vertieften Betrachtungen zu CO2 Minderungspotentialen des Bezirkes haben die begleitenden Büros (ZEBAU und Averdung Ingenieure) eine Potentialanalyse vorgenommen.

 

Die größten CO2 Minderungspotentiale liegen im Bereich der Verbesserung des Strommix (u.a. dezentrale regenerative Wärmeversorgungen, Photovoltaik, Dekarbonisierung der Fernwärme, Gebäudemodernisierung, Erweiterung der Wärmenetze) sowie der Mobilitätswende und Elektromobilität. Aus der Potentialanalyse sowie der Szenarienentwicklung wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog erstellt. Die Priorisierung der Maßnahmen wurde nach den wesentlichen Kriterien: CO2 Minderungspotential, Multiplikatoreneffekt zum Anstoßen von Minderungsmaßnahmen, Verantwortlichkeit des Bezirkes und Umsetzbarkeit vorgenommen.

 

Die entworfenen Maßnahmen betreffen folgende Handlungsfelder: 

 Übergeordnete Maßnahmen

 Hochbau und Stadtentwicklung

 Öffentlicher Raum (Mobilität und Grün)

 Bezirksamt als Vorbild

 Klimakultur

 Wirtschaft und Industrie

 

Alle Maßnahmen wurden durch ein iteratives Verfahren mit den an der Umsetzung künftig beteiligten Fachämtern des Bezirksamtes, insbesondere aus den Fachämtern Stadtentwicklung, Management des öffentlichen Raumes, Interner Service, Sozialraummanagement und Personalservice abgestimmt.

Für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzgesetzes kann nun eine Anschlussförderung über weitere drei Jahre beantragt werden. Grundlage hierfür ist der Beschluss der Bezirksversammlung zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und zum Aufbau eines Klimaschutz-Controllings. Beim Klimaschutz-Controlling werden die bezirklichen Klimaschutzaktivitäten erfasst und evaluiert, um das Erreichen der Klimaschutzziele zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls zu optimieren und/oder anzupassen.

 

Links:

Weitere Details zum Integrierten Klimaschutzkonzept: Hamburg.de/mitte/klima

Link zur abgeschlossenen Online-Beteiligung: beteiligung.hamburg/klima-hamburg-mitte

 

Der Ausschuss wird um Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und zum Aufbau eines Klimaschutz-Controllings gebeten.

 

Anlage/n:

Entwurf zum Integrierten Klimaschutzkonzept

 

Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss wird um Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und zum Aufbau eines Klimaschutz-Controllings gebeten.

 

Entwurf zum Integrierten Klimaschutzkonzept