Gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Gehwege im Nincoper Deich verkehrssicher herstellen und Tempo 30 prüfen

Im nördlichen Teil des Nincoper Deichs in Neuenfelde sind die Gehwege in weiten Teilen schmaler als die geltenden Normen es vorsehen. Vor allem auf der westlichen Straßenseite befindet sich der Gehweg darüber hinaus in einem vielerorts mangelhaften Zustand. Östlich der Fahrbahn ist südlich der Hausnummer 5 über weite Strecken gar kein Gehweg mehr vorhanden, obwohl die Straße eine vielbefahrene Hauptverkehrsstraße ist und die zulässige Geschwindigkeit 50 km/h beträgt. Der aktuelle Zustand ist insbesondere für Kinder sowie für Menschen mit Kinderwagen oder Mobilitätseinschränkungen gefährlich.

Während für LKW bereits eine Tempobeschränkung auf 30 km/h gilt, sieht das zuständige Polizeirevier nach vorläufiger mündlicher Auskunft derzeit keine Grundlage für eine allgemeine Tempobeschränkung auf 30 km/h.

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) für eine regelkonforme Herstellung der Gehwege im Straßenverlauf auf Hamburger Landesgebiet des Nincoper Deichs einzusetzen.

2. Die Straßenverkehrsbehörde am PK 47 wird gebeten, die Anordnung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit zumindest für den beidseitig bebauten Abschnitt des Nincoper Deiches, der nicht beidseitig über Gehwege in Normbreite verfügt, zu prüfen.

3. Über die Bemühungen und Ergebnisse soll der Ausschuss für Mobilität und Inneres informiert werden.

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