Festlegung Veddel als RISE-Fördergebiet im Programmsegment "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", hier: Zustimmung zum Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) Veddel
Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.12.2020 die nachfolgend aufgeführte Vorlage einstimmig beschlossen und der Weitergabe an den Leitungsausschuss für die Programmsteuerung RISE zugestimmt.
Der Bezirksversammlung wird empfohlen, dem Entwurf zum Integrierten Entwicklungskonzept Veddel ebenfalls zuzustimmen.
Die Veddel hat bereits einen langjährigen Gebietsentwicklungsprozess durchlaufen. Sie wurde 1997 als Fördergebiet in das damalige Hamburgische Stadtteilentwicklungsprogramm aufgenommen und - ergänzt um Teile des Kleinen Grasbrooks - in das heutige Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) übergeleitet. 2004 wurde die Veddel im Programmsegment „Soziale Stadt“ nach § 171e BauGB angemeldet. Seit 2008 befindet sich das Fördergebiet in der Nachsorge. Einzelne Projekte wurden weiter bearbeitet. Die laufende Kommunikation, die Begleitung und die Unterstützung quartiersbezogener Entwicklungen wurden unter anderem über den Quartiersbeirat Veddel bis heute fortgeführt. Eine Wiederaufnahme der Gebietsentwicklung ist angesichts weiterhin bestehender, bedeutender städtebaulicher und sozialer Herausforderung seit längerer Zeit beabsichtigt.
In Verbindung mit aktuellen Entwicklungschancen und der Neuausrichtung der Bund-Länder-Städtebauförderung wird auf Initiative des Bezirksamtes, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, die Veddel in diesem Jahr mit einer veränderten Entwicklungsstrategie als neues Fördergebiet beim Bund angemeldet.
Auf Basis des erreichten Gebietsentwicklungsprozesses und unter Berücksichtigung sich wandelnder Rahmenbedingungen hat das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung für den neuen Gebietsentwicklungsprozess im Stadtteil Veddel das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) 2020 erarbeitet (siehe Anlage). Die Veddel soll auf dieser Grundlage im Dezember 2020 neu als RISE-Fördergebiet im neuen Programmsegment „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ der Bund- Länder Städtebauförderung als Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB per Senatsbeschluss festgelegt werden.
Die Veddeler Wohnbevölkerung und die lokalen Akteure wurden im Zuge der Erstellung des IEK laufend informiert und beteiligt. Die Handlungsschwerpunkte und die einzelnen Projekte sind aus den Bedarfen und Problemlagen abgeleitet. Mit dem Projekt zur Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur im Stadtteil Veddel (Drs. 22-0563), welches aus BV- und RISE-Mitteln gefördert wird, erfolgt eine enge Zusammenarbeit. Der Stadtplanungsausschuss war und ist kontinuierlich in die Stadtteilentwicklungsverfahren auf der Veddel eingebunden.
Eine Abstimmung des IEK mit den Trägern öffentlicher Belange (TöB) wurde im September und Oktober 2020 durchgeführt. Auf dieser Basis wurde der IEK-Entwurf angepasst. Alle vorgebrachten fachlichen Belange und Hinweise – auch aus der parallelen Abstimmung des Senatsdrucksachenentwurfs – wurden sorgfältig seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung abgewogen und die Abwägung dokumentiert.
Dieses IEK bildet die fachliche Grundlage für die geplante Senatsbefassung zur Gebietsfestlegung am 15.12.2020.
Die Beschlussfassung des Integrierten Entwicklungskonzeptes IEK Veddel im Leitungsausschuss für die Programmsteuerung RISE (LAP) am 16.12.2020 wird seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung angemeldet.
Die Bezirksversammlung wird gebeten, den Beschluss des Stadtplanungsausschusses zu bestätigen.
Anlage:
Integriertes Entwicklungskonzept RISE-Fördergebiet Veddel (Stand 16.11.2020)