Fahrradparken stärken durch temporäre Abstellanlagen (Antrag der GRÜNEN- Fraktion) geänderte Fassung
Letzte Beratung: 20.01.2021 Ausschuss für Mobilität Ö 4.1
Der Senat strebt für Hamburg eine Mobilitätswende an, durch die der Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege bis 2030 auf 80% gesteigert werden soll. Der Anteil des Radverkehrs soll dabei auf 25-30% gesteigert werden. Wie alle Bezirke ist auch der Bezirk Hamburg-Mitte angehalten, dieses Ziel durch eigene Maßnahmen bestmöglich zu unterstützen.
Neben dem erforderlichen Ausbau der Radwege, Fahrradstreifen und Protected Bikelanes ist es für eine komfortable Nutzung des Fahrrads ebenso erforderlich, dass Radfahrende ihre Räder sicher im öffentlichen Raum abstellen können. Der Mobilitätsausschuss hat dafür in seiner Sitzung am 16.11.2020 zusätzliche Mittel für den Ausbau von Fahrradbügeln zur Verfügung gestellt.
Eine Erhöhung der Finanzmittel ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für das Aufstellen von Fahrradbügeln. Gerade an Orten mit dem größten Bedarf fehlt es oftmals auch an geeigneten freien Flächen. Ein Lösungsansatz hierfür ist die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradabstellplätze. Die GRÜNE-Fraktion hat wiederholt entsprechende Anträge gestellt (etwa im City-Ausschuss für die Neustadt, vgl. Drs. 22-1344), die mit Verweis auf noch zu erarbeitende bezirksweite Lösungen abgelehnt wurden.
Um den geäußerten Bedenken gerecht zu werden und Impulse für eine (Weiter-)Entwicklung eines bezirksweiten Konzepts zu generieren, schlagen wir eine temporäre Umwandlung von Kfz-Stellplätzen im Rahmen von mehrmonatigen Modellversuchen vor. Entsprechende Lösungen wurden etwa vom niederländischen Startup Fietsvlonders (https://www.fietsvlonder.nl/de/) entwickelt. Mit diesen mobilen Fahrradplattformen können 10-12 Stellplätze für Fahrräder auf jeweils einem Kfz-Stellplatz temporär bereitgestellt und anschließend mit geringem Aufwand an andere Standorte verbracht werden.
Temporäre Lösungen ermöglichen es, vor einer dauerhaften Umwandlung den tatsächlichen Bedarf an Abstellplätzen zu ermitteln und die Anwohner*innen an der Entscheidung über dauerhafte Lösungen zu beteiligen. Der Nutzen zusätzlicher Fahrradbügel sowie der im Vergleich nur wenig ins Gewicht fallende Verlust einzelner Kfz-Parkplätze kann so unmittelbar aufgezeigt werden und damit eine breitere Akzeptanz der Maßnahmen erreicht werden.
Petitum/Beschluss:
Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Mobilität beschließen:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten,
Sachverhalt:
Der Senat strebt für Hamburg eine Mobilitätswende an, durch die der Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege bis 2030 auf 80% gesteigert werden soll. Der Anteil des Radverkehrs soll dabei auf 25-30% gesteigert werden. Wie alle Bezirke ist auch der Bezirk Hamburg-Mitte angehalten, dieses Ziel durch eigene Maßnahmen bestmöglich zu unterstützen.
Neben dem erforderlichen Ausbau der Radwege, Fahrradstreifen und Protected Bikelanes ist es für eine komfortable Nutzung des Fahrrads ebenso erforderlich, dass Radfahrende ihre Räder sicher im öffentlichen Raum abstellen können. Der Mobilitätsausschuss hat dafür in seiner Sitzung am 16.11.2020 zusätzliche Mittel für den Ausbau von Fahrradbügeln zur Verfügung gestellt.
Eine Erhöhung der Finanzmittel ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für das Aufstellen von Fahrradbügeln. Gerade an Orten mit dem größten Bedarf fehlt es oftmals auch an geeigneten freien Flächen. Ein Lösungsansatz hierfür ist die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradabstellplätze. Die GRÜNE-Fraktion hat wiederholt entsprechende Anträge gestellt (etwa im City-Ausschuss für die Neustadt, vgl. Drs. 22-1344), die mit Verweis auf noch zu erarbeitende bezirksweite Lösungen abgelehnt wurden.
Um den geäußerten Bedenken gerecht zu werden und Impulse für eine (Weiter-)Entwicklung eines bezirksweiten Konzepts zu generieren, schlagen wir eine temporäre Umwandlung von Kfz-Stellplätzen im Rahmen von mehrmonatigen Modellversuchen vor. Entsprechende Lösungen wurden etwa vom niederländischen Startup Fietsvlonders (https://www.fietsvlonder.nl/de/) entwickelt. Mit diesen mobilen Fahrradplattformen können 10-12 Stellplätze für Fahrräder auf jeweils einem Kfz-Stellplatz temporär bereitgestellt und anschließend mit geringem Aufwand an andere Standorte verbracht werden.
Temporäre Lösungen ermöglichen es, vor einer dauerhaften Umwandlung den tatsächlichen Bedarf an Abstellplätzen zu ermitteln und die Anwohner*innen an der Entscheidung über dauerhafte Lösungen zu beteiligen. Der Nutzen zusätzlicher Fahrradbügel sowie der im Vergleich nur wenig ins Gewicht fallende Verlust einzelner Kfz-Parkplätze kann so unmittelbar aufgezeigt werden und damit eine breitere Akzeptanz der Maßnahmen erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Mobilität beschließen:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten,
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.