Fahrradabstellanlage vor der Schule auf der Veddel
Letzte Beratung: 23.04.2020 Hauptausschuss Ö 3.8
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.02.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-0790 einstimmig zugestimmt.
Die Schüler*innen der Schule auf der Veddel, die mit dem Fahrrad zum Unterricht kommen, sind vor ein Problem gestellt: Es fehlen ihnen Möglichkeiten, ihre Fahrräder vor der Schule abzustellen, da die Schule über nicht ausreichende Fahrradbügel verfügt. Hiervon betroffen sind insbesondere auch Kinder und Jugendliche, die in den Wohnunterkünften „An der Hafenbahn“ sowie „Kirchenpauerstraße“ leben, da diese i.d.R. den Schulweg mit dem Fahrrad zurücklegen.
Der Bedarf wird von den Schüler*innen, den Bewohner*innen des Stadtteils und der Schule auf der Veddel gesehen und von dort bereits seit längerer Zeit an die Lokalpolitik herangetragen. Der sich hieraus begründende, einstimmige Beschluss der Bezirksversammlung, der das Aufstellen von Fahrradbügeln vor der Schule vorsah, konnte nach Auskunft des Bezirksamtes im Jahr 2019 aufgrund von fehlender konsumtiver Mittel nicht umgesetzt werden. Der Standort Slomanstraße / Schule auf der Veddel sei aber vom Bezirksamt in das Fahrradbügel-Programm aufgenommen worden (s. Drs. 21-5192.2).
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat bei einer Ortsbegehung im Januar 2020 festgestellt, dass das Aufstellen von bis zu 15 Fahrradbügel an diesem Standort möglich wäre. Es wurde hierfür ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro veranschlagt.
Bereits mit Beschluss der Drs. 21-5192 wurde der politische Wille deutlich gemacht, dass eine Aufstellung von Fahrradbügeln vor der Schule auf der Veddel dringend notwendig ist. Nunmehr soll eine Umsetzung erfolgen.
Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:
1. Die Verwaltung wird darum gebeten, die 15 realisierbaren Fahrradbügel als Fahrradabstellanlage vor der Schule auf der Veddel, Slomanstraße 1, aufzustellen und dabei die Vorstellungen der Schule hinsichtlich des genauen Standorts zu berücksichtigen.
2. Die Bezirksversammlung stellt für die Aufstellung der 15 Fahrradbügel vor der Schule auf der Veddel, Slomanstraße 1, aus dem Gestaltungsfond für Investitionen (investiv, PSP Element: 2-20501050-00001.03) einen Betrag in Höhe von bis zu 10.000 Euro zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass aus dem originär dafür vorgesehenen Haushaltstitel tatsächlich keine entsprechenden Mittel bereitgestellt werden können. Der Bezirksversammlung ist hierüber zu berichten.
Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:
Für Bauvorhaben des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes steht in diesem Jahr ein konsumtives Budget in Höhe von 900.000,- € zur Verfügung. Das Budget ist mit derzeit offenen Aufträgen bereits vollständig ausgeschöpft. Hierbei handelt es sich um kostenintensive, überjährige Bauvorhaben wie beispielsweise Umfeld Hauptbahnhof, Carl-Petersen-Straße, Gerhart-Hauptmann-Platz sowie Sievekingdamm. Insofern ist eine Finanzierung aus dem PSP-Element in absehbarer Zeit nicht möglich.
Die im Beschluss genannte Finanzierung aus dem Gestaltungsfonds für Investitionen ist ebenfalls nicht möglich, da es sich um eine konsumtive Maßnahme handelt.
Die Maßnahme wird daher aus dem Förderfonds konsumtiv finanziert.
Um Kenntnisnahme anstelle der Bezirksversammlung wird gebeten.
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