23-2119

Experimente auf Kosten der Steuerzahler: Schäden, Zusatzkosten und mangelnder Wissenstransfer beim "Cashew-Asphalt" in der Georg-Wilhelm-Straße (Anfrage der CDU-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller: Jörn Frommann, Dr. Gunter Böttcher und Roland Hoitz

Die Grundinstandsetzung der Georg-Wilhelm-Straße in Hamburg-Wilhelmsburg durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und die federführende Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) hat sich zu einem langjährigen Desaster für die Anwohner und den Verkehr entwickelt. Zu den immensen bauzeitlichen Verzögerungen gesellt sich ein massives wirtschaftliches und technisches Fiasko. So hat der LSBG u.a. eine rund 600 Quadratmeter umfassende Teststrecke für pflanzenbasierten Asphalt („Cashew-Asphalt“) verlegt. Und dies zu Lasten der Bürger, die sich sowohl einer längeren Bauzeit als auch höheren und wenig sinnreichen Baukosten ausgesetzt sehen, welche aus Steuergeldern finanziert werden müssen.

Obwohl das Pilotprojekt als “Meilenstein der Nachhaltigkeit” angekündigt wurde, kam es im Testbereich bereits nach wenigen, sommerlichen Wochen zu erheblichen Beschädigungen. Die Konsequenz ist fatal: Der frisch asphaltierte Bereich muss nun unter erneutem Aufwand und weiteren Kosten wiederholt saniert werden und kostet damit zusätzlich Zeit, Nerven und Geld.

Gleichzeitig drängt sich die Frage auf, warum die BVM auf Kosten der Steuerzahler an besonders sensiblen Standorten kostenintensive Reallabore einrichtet, anstatt auf bereits vorliegende Testergebnisse und langjährige Erfahrungswerte anderer deutscher Städte, Kommunen oder wissenschaftlicher Institute zurückzugreifen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Ausmaß der Steuergeldverschwendung und Schadensbilanz
  1. Wie hoch belaufen sich die konkreten Mehrkosten für die Beschaffung, den Einbau und die Verarbeitung des Cashew-Schalen-Asphalts auf dem 600 Quadratmeter großen Testabschnitt der Georg-Wilhelm-Straße im Vergleich zu einem konventionellen Asphaltbelag derselben Güteklasse und aus welchen Haushaltstiteln oder Förderprogrammen (z.B. Innovationsfonds, Klimaschutzmittel) werden die zusätzlichen Aufwendungen für dieses Pilotprojekt gedeckt?
  2. Welche konkreten baulichen Mängel, Materialversagen oder Beschädigungen wurden auf dem Testabschnitt der Georg-Wilhelm-Straße seit dem Einbau des Cashew-Schalen-Asphalts festgestellt?
  3. Welcher wirtschaftliche Gesamtschaden ist durch diese Beschädigungen (Test-Asphalt (Ein- und Ausbau), Sanierung und Einbau einer Asphaltdecke sowie z.B. durch verlängerte Straßensperrungen oder Baustellenabsicherungen entstanden, und wer trägt die Kosten für den nun zwingend erforderlichen Rückbau und die erneute Asphaltierung dieses Abschnitts (die Freie und Hansestadt Hamburg oder andere, z.B. im Rahmen der Gewährleistung)?
  4. Müssen zusätzliche Steuergelder über das ursprünglich veranschlagte Budget von rund 15 Millionen Euro für die Gesamtmaßnahme hinaus aufgewendet werden, um die beschädigte Teststrecke wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen oder wurde bereits im Vorwege mit diesen Mehrkosten kalkuliert?
  5. Wie rechtfertigt die Verwaltung dieses kostspielige Experiment vor dem Hintergrund, dass die Gesamtfertigstellung des betroffenen Abschnitts zwischen Trettaustraße und Kurdamm ohnehin bis zum Herbst 2026 verschleppt wird und auch das Gesamtvorhaben “Südliche Georg-Wilhelm-Straße” weit hinter den ursprünglichen Planungen zurückliegt?
  1. Ignorierter Wissenstransfer und mangelnde Kooperation
  1. Welche konkreten CO₂-Einsparungen (in Tonnen oder Prozent) werden durch den Verzicht auf Erdöl-Bitumen auf diesem spezifischen Streckenabschnitt rechnerisch und real prognostiziert?
  2. Wie bewertet die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Kritik von Umweltverbänden und Wissenschaft (u.a. BUND und TU Braunschweig) bezüglich der negativen Ökobilanz der Rohstoffgewinnung in den Herkunftsländern (hoher Wasserverbrauch, lange Transportwege für die Cashew-Schalen nach Deutschland)?
  3. Aus welchen Gründen hat die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) für diese Erprobung eigene Hamburger Steuergelder aufgewendet, anstatt die Ergebnisse, Langzeitstudien und Praxisdaten anderer Städte, Gemeinden oder Bundesländer zu nutzen, die bereits ähnliche bio-basierte oder temperaturabgesenkte Bindemittel im Straßenbau getestet haben?
  4. Welche konkreten nationalen oder internationalen Pilotprojekte zu pflanzenbasierten Asphaltbindemitteln wurden im Vorwege durch den LSBG oder die BVM analysiert, und warum wurden deren Erkenntnisse als „nicht ausreichend“ für Hamburg eingestuft? Wenn keine konkreten Projekte analysiert wurden, warum ist dies nicht geschehen?
  5. Inwieweit fand eine Kooperation mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) oder den Fachbeiräten der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) statt, um eine teure und risikobehaftete Doppel-Erprobung im Hamburger Stadtgebiet zu vermeiden?
  1. Konsequenzen für die künftige Straßensanierung
  1. Ist das Pilotprojekt „Cashew-Asphalt“ angesichts der aufgetretenen Schäden und des notwendigen Sanierungszwangs offiziell als gescheitert zu betrachten, oder plant der Senat ungeachtet der Schadensbilanz weitere Teststrecken dieser Art im Hamburger Hauptverkehrsstraßennetz?
  2. Welche technischen Lehren zieht der Senat aus dem vorzeitigen Verschleiß des Belags bei einer nur einfachen Belastung durch Anwohnerverkehr hinsichtlich der Eignung von Bio-Bitumen bei hoher Belastung durch schweren Bus- und Lieferverkehr?
Lokalisation Beta
Georg-Wilhelm-Straße Trettaustraße Kurdamm
Stadtteile

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