Einsetzung eines Unterausschuss Haushalt (Antrag der SPD-Fraktion und GRÜNE-Fraktion)

Um die Arbeitsfähigkeit des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Mitte weiter auszubauen ist ein Unterausschuss Haushalt zu bilden. Dieser soll sich mit der laufenden und zukünftigen Haushaltsplanung und weiteren haushaltsrelevanten Themen befassen und die Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses vorbereiten.

Der Unterausschuss soll einen konzentrierten fachlichen Austausch zwischen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und der Verwaltung ermöglichen und strebt grundsätzlich an konsensual zu arbeiten.

Der Unterausschuss berichtet regelmäßig in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses. Die Mitglieder des Unterausschusses sind besonders dafür verantwortlich den Austausch mit ihren Fraktionen bzw. den weiteren Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund möge der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte beschließen:

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) setzt für die Dauer der Amtszeit den Unterausschuss „Haushalt“ ein (Artikel 15 Geschäftsordnung). Der Unterausschuss Haushalt tagt in der Regel nicht öffentlich. Er hat die Aufgabe haushaltsrelevante sowie themenbezogene Entscheidungen für den Jugendhilfeausschuss vorzubereiten.

Der Unterausschuss setzt sich zusammen aus

1) je einem Mitglied der Bezirksversammlung, das auch Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist und von den Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte benannt wird,

2) dem/r Vorsitzenden des JHA und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden des JHA,

3) ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses, die von den stimmberechtigten Vertreter:innen der freien Träger gem. § 75 SGB VIII für den Unterausschuss benannt werden.

Die Fraktionen und die freien Träger benennen zusätzlich je eine Stellvertretung.

Zusätzliche Mitglieder sind die in den Fachämtern mit den Haushaltsangelegenheiten betrauten Mitarbeiter. Bei Bedarf nehmen die Dezernatsleitung, sowie die Fachamtsleitungen der Fachämter Jugend- und Familie und Sozialraummanagement teil.

Dem Unterausschuss Haushalt sitzt die/der Vorsitzende des JHA vor.

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