Eingabe: Stiftstraße St. Georg * massive Probleme durch Drogenklientel und Obdachlose in St. Georg * Bitte um Aufweitung der Alkoholverbotszone auf Stiftstraße + diverses

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mit folgenden Themen wende ich mich an Sie, da ich Anwohnerin in der Stiftstraße in St Georg bin.

1. Massive Probleme durch Drogenklientel und Obdachlose in St. Georg versus sicherer Hauptbahnhof

Drogenkonsum, offene Prostitution und die damit einhergehende Vermüllung und Lärmbelästigungen haben sich in unserem Viertel in den letzten Jahren massiv verstärkt, was nach meiner Einschätzung auch an der Verdrängung des Drogenklientels und der Obdachlosen vom Hauptbahnhof begründet ist. Trotz meines großen Verständnisses dafür, wie schwer diesem Thema durch die Stadt begegnet werden kann, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Anwohnenden in St. Georg für die gewählte Strategie des Hamburger Senats einen hohen Preis bezahlen. Hier steht inzwischen keine Hecke mehr, völlig zugedröhnte Menschen irren umher, Spritzen auf dem Spielplatz, Leute ziehen weg, man hat den Eindruck, das Viertel wird geopfert. Da helfen auch die Sozialraumläufer nichts.

2. Bitte um Aufweitung der Alkoholverbotszone auf die Stiftstraße

Die neuen Alkoholverbotszonen nehmen leider genau die Stiftstraße und den Platz um den Findling heraus, so dass die große Gefahr besteht, dass sich obdachlose und trinkende Menschen in Zukunft genau in diesem Bereich aufhalten werden, einem ruhigen Wohnviertel. Ich bitte Sie um Aufweitung der Alkoholverbotszone auf die Stiftstraße

3. Aufstellung Müllcontainer auf einem Grundstück der HANSA, welches den Eindruck des öffentlichen Raums in der Stiftstraße massiv herabsetzt

Zuvor befanden sich die Müllcontainer im Hinterhof des SAGA/HANSA Komplexes in der Stiftstraße. Befürchtet wird eine noch weiter zunehmende Vermüllung in der Stiftstraße und dem Platz rund um den Findling.

Ergänzung zur Eingabe:

Bezugnehmend auf mein Schreiben vom 31.8.2026 möchte ich lediglich zu Punkt 3 "Aufstellung der Müllcontainer auf einem Grundstück der HANSA, welches den Eindruck des öffentlichen Raums massiv herabsetzt“ ergänzen, dass sich die erwartete zusätzliche Vermüllung der Stiftstraße durch das Umstellen der Müllcontainer leider bewahrheitet hat. Ich sende Ihnen ein Foto, welches die Lage wiedergibt – verbunden mit der Bitte dies auch für die Sitzung am 13.10.2026 bereitzustellen. Der Müll verteilt sich von dort in der ganzen Straße, für die Beseitigung ist dann vermutlich die Stadt zuständig, die Kosten trägt der Steuerzahler und nicht mehr die HANSA. Das ist bedauerlich.

4. Fehlende Pflege der Grünanlagen und Bäume im Viertel/Baustelleneinrichtung U5 im Lohmühlenpark

Die Baumpflege in der Stiftstraße findet de facto nicht statt, angelegte Beete werden nicht nachgepflegt. Man läuft durch andere Viertel, etwa in Altona oder Eimsbüttel, und sieht dort, was möglich wäre. Unser Viertel scheint das nicht wert zu sein. Ich wohne seit 2012 hier im Viertel und die Linden in der Stiftstraße wurden seitdem nicht geschnitten (nur vorne zwei, s. auch angehängte E-Mai an das Bezirksamt). Es wird einfach alles sich selbst überlassen.

Nun hören wir, für die Baustelleneinrichtung für die U5 soll der Lohmühlenpark genutzt werden. Das einzige Fleckchen Grün für Familien für das Viertel (an der Alster gibt es keine Spielplätze!). Auch das kann ich nicht nachvollziehen.

5. Massive Probleme mit Vermüllung im Umfeld Gewerbetreibender
Es gibt massive Probleme mit Vermüllung. Das lockt wiederrum auch Tauben, Ratten und Krähen vermehrt an, alle andere Vögel sind inzwischen verschwunden. Warum kümmert sich das Bezirksamt nicht, die Quelle der Verschmutzung gemäß des Polluter-pays-Prinzipes anzugehen? Warum gibt es nicht mehr Mülleimer, die z.B. anteilig von den Gewerbetreibenden, finanziert werden müssen?

6. Fehlende Verkehrssicherung/Infrastruktur

Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass die Stadt unser Viertel als Ghetto verkommen lassen möchte, wenn Pflichtaufgaben nicht mehr gestemmt werden können, keine regelmäßigen Kontrollen stattfinden, keine entsprechenden Strafen ausgesprochen werden und alles sich selbst überlassen wird.

Poller fehlen, die gesamte Polleranlage wurde durch einen Einsatz der Feuerwehr repariert, das Bezirksamt reagierte hierauf gar nicht. Defekte Infrastruktur wird erfahrungsgemäß monatelang nicht repariert.

Im Anhang finden Sie eine genauere Auflistung der Probleme mit Fotos sowie ein früheres Schreiben an das zuständige Bezirksamt.

Ich habe dieses Schreiben auch an Falko Droßmann, SPD sowie Clemens Willenbrock, GRÜNE gesendet.

Mit freundlichen Grüßen“

Im Vorwege wurde der Cityausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.