Boule - Platz endlich beleuchten
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 11.10.2016 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-2594 einstimmig - bei Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion - zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 13.10.2016 bestätigt.
Der Boulesport ist ein kommunikationsfördernder Breitensport. Frauen und Männer aller Generationen spielen miteinander ohne Trennung nach Geschlecht oder Alter. Die Regeln und der Spielwitz sind schnell zu erfassen. Die Bewegung an der frischen Luft tut allen gut und nebenbei werden Geschicklichkeit und Balance trainiert. In den letzten Jahren wird Boule immer beliebter in Deutschland.
Der Bouleplatz in der Industriestraße gegenüber der Honigfabrik wird seit Jahren generationsübergreifend und von Menschen unterschiedlicher Herkunft intensiv genutzt. Auch überregionale Turniere finden dort regelmäßig statt. Jedoch fehlt es insbesondere in den Nachmittags- und Abendstunden im Frühling, Herbst und Winter an einer Beleuchtung des Platzes, um spielen zu können. Die Bitte um Installation einer entsprechenden Lichtanlage wurde seit 2013 (Drs.20/4672 vom 18.11.2013) auf verschiedenen Ebenen vergeblich geäußert. (Drs.21-2224 vom 03.05.2016) Eine Expertenschätzung bei einer Vor-Ort-Begehung geht von Kosten in Höhe von ca. 5.000,- € aus.
Der Regionalausschuss unterstützt die Bitte um Installation einer Beleuchtungsanlage für den Boule-Platz gegenüber der Honigfabrik und beteiligt sich an den Kosten mit Sondermitteln bis zu 5.000,- € aus dem PSP-Element 3-20501050-000002.01.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die benötigte Beleuchtungsanlage am Bouleplatz gegenüber der Honigfabrik zeitnah installiert wird.
Das Bezirksamt teilte der Bezirksversammlung am 23.03.2017 Folgendes mit:
Es wurde zunächst geprüft, ob ein Anschluss der Beleuchtungsanlage an die örtlich vorhandenen Leitungen der öffentlichen Beleuchtung erfolgen kann. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) als zuständige Behörde für die öffentliche Beleuchtung hat diese Möglichkeit ausgeschlossen.
Am 01.12.2016 hat ein Ortstermin mit den Haustechnikern der Honigfabrik, einer Firma für Elektro- und Beleuchtungsanlagen und Vertretern des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR) stattgefunden mit dem Ergebnis, dass der Anschluss der Beleuchtungsanlage über den vorhandenen Hausanschluss der Honigfabrik erfolgen soll.
Die inzwischen vorliegenden Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 13.000,- € (ca. 6.000,- € für die Beleuchtung und ca. 7.000,- € für die anfallenden Tiefbauarbeiten). Da es sich nach Mitteilung der Finanzbehörde bei dem Projekt um eine rein investive Maßnahme handelt, ist eine Finanzierung aus dem konsumtiven PSP-Elemet 3-20501050-000002.01 nicht zulässig. Um die Maßnahme verwirklichen zu können, bedarf es somit einer Bereitstellung des Betrags aus dem investiven Förderfonds Bezirke (PSP-Element 2-20501050-00001.02). Nach der Mittelbereitstellung wird das Fachamt MR die Vergabemodalitäten prüfen und die weiteren Schritte zur Installation der Beleuchtungsanlage in die Wege leiten.
Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung der Maßnahme kann noch nicht genannt werden. Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel wird hierüber zu gegebener Zeit informiert.
Die Bezirksversammlung hat daraufhin mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - beschlossen, die volle Höhe der Kosten aus dem Förderfonds investiv (PSP-Element 2-20501050-00001.02) zu übernehmen.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte teilt aktuell mit, dass die Maßnahme abgeschlossen wurde, jedoch ergibt sich aus den Rechnungen ein Mehrbedarf in Höhe von 808,29€.
Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksversammlung darum gebeten, die zusätzlichen Kosten in Höhe von 808,29€ aus dem Förderfonds investiv (PSP-Element 2-20501050-00001.02) zu übernehmen.