Blackout - wenn es in Altona zappenduster wird! Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Eine stabile Stromversorgung ist eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Nahezu alle Lebensbereiche – von Heizung, Wasserversorgung und medizinischer Versorgung bis hin zu Kommunikation und digitaler Infrastruktur – sind unmittelbar von ihr abhängig. Gleichzeitig gilt die Strominfrastruktur als verwundbar, sowohl gegenüber Naturereignissen und technischen Störungen als auch gegenüber gezielten Sabotageakten.

Bereits vor einigen Jahren wurde das Bezirksamt Altona auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zu seiner Vorbereitung auf einen großflächigen Stromausfall befragt. Aus den damaligen Antworten ging unter anderem hervor, dass

• der bezirkliche Katastrophenschutz personell sehr begrenzt ausgestattet ist
• der Regionale Katastrophendienststab nicht dauerhaft besetzt wird
• es keine spezifischen Übungen zu Blackout- oder Sabotageszenarien gab
• keine flächendeckende Sirenenwarnung im Bezirk möglich ist
• für einen länger andauernden Stromausfall – insbesondere im Winter – keine konkreten Konzepte zur Unterbringung, Beheizung und umfassenden Versorgung der Bevölkerung vorlagen.
• Die Grundversorgung der Bevölkerung wurde im Wesentlichen auf die Trinkwasserversorgung beschränkt, während Informationen zur eigenständigen Notfallvorsorge überwiegend auf bundesweite Kampagnen verwiesen.

Die Aktualität dieser Fragestellungen wurde kürzlich durch einen gezielten Sabotageakt auf eine Strominfrastruktur in Berlin deutlich. Der mehrtägige Stromausfall führte dort dazu, dass zehntausende Haushalte bei winterlichen Temperaturen ohne Strom, Heizung und teilweise ohne funktionierende Kommunikationsnetze waren. Notunterkünfte, Wärmestuben und zusätzliche Versorgungsangebote mussten kurzfristig eingerichtet werden. Dieses Ereignis zeigt, dass länger andauernde Stromausfälle infolge gezielter Angriffe ein realistisches Szenario darstellen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, die Vorsorge- und Reaktionsfähigkeit des Bezirksamtes Altona für einen großflächigen Blackout erneut zu bewerten und an die veränderte Bedrohungslage anzupassen.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Lehren aus Berlin: Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt Altona aus dem mehrtägigen Stromausfall infolge eines Sabotageakts in Berlin-Steglitz/Zehlendorf? Wurden aufgrund dieses Vorfalls Anpassungen in der eigenen Notfallplanung oder Krisenvorsorge vorgenommen?

Zu 1:

Das Thema eines flächendeckenden Stromausfalls rückt durch den aktuellen Anlass erneut in den Fokus. Für das Bezirksamt ergeben sich daraus jedoch keine wesentlichen Änderungen, da dieses Szenario bereits eine hohe Priorität in allen Überlegungen hat, die Variablen sich hingegen kaum eingrenzen lassen. Eine wichtige Schlussfolgerung ist, dass ein entsprechendes Szenario in dieser Größenordnung nur in Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport, den Hilfsorganisationen, den benachbarten Bezirken und je nach konkreter Lage weiterer Partner bewältigt werden kann.

Im Bezirk Altona ist die Vorplanung für mögliche Einsatzszenariengrundsätzlich etabliert und Anpassungen finden kontinuierlich statt. Für den konkreten Fall eines Blackouts ist festzuhalten, dass es kaum ein komplexeres und schwerer zu planendes Szenario gibt.Trotzdem werden Erkenntnisse aus dem Vorfall in Berlin künftig in die Weiterentwicklung der Notfallplanung einfließen.

Konkrete Anpassungen in der Krisenvorsorge gibt es derzeit nicht.

2. Aktualisierte Notfallkonzepte: In welcher Form wurden seit der letzten Anfrage (10.2022 https://bv-hh.de/altona/documents/blackout-wenn-es-in-altona-zappenduster-wird-kleine-anfrage-von-katarina-blume-fdp-fraktion-111223) die Konzepte und Maßnahmen zur Bewältigung eines länger andauernden, großflächigen Stromausfalls überarbeitet oder ergänzt? Bitte konkretisieren Sie eventuelle Neuerungen.

Zu 2:

Fehlanzeige, siehe hierzu Antwort zu Frage 1.

3. Ressourcen im Katastrophenschutz: Stehen dem Katastrophenschutz des Bezirks Altona inzwischen mehr personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung als zum Zeitpunkt der letzten Anfrage? Wenn ja, in welchem Umfang wurden Personal, Ausstattung oder finanzielle Mittel für den Katastrophenschutz aufgestockt?

Zu 3:

Im Fachamt Interner Service wurde ein neuer Abschnitt „Zivil- und Katastrophenschutz“ gebildet. Zusätzlich zu den in der Kleinen Anfrage 21-3506 angegebenen Personalressourcen wurde eine Abschnittsleitung in diesem Bereich mit einem Stellenumfang von 1,0 VZÄ eingerichtet und zum 01.06.2025 besetzt.

Die zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel sind unverändert.

4. Trinkwassernotbrunnen und -versorgung: Wie ist der aktuelle Stand der Trinkwassernotversorgung im Bezirk Altona? Wurde die in der früheren Antwort erwähnte aktualisierte Trinkwassernotbrunnen-Richtlinie inzwischen fertiggestellt und umgesetzt? Haben sich Anzahl, Standort oder Wartungsintervalle der Trinkwassernotbrunnen (derzeit 7 im Bezirk) seitdem verändert?

Zu 4:

Die Trinkwassernotbrunnen-Richtlinie wurde noch nicht fertiggestellt, die federführende Zuständigkeit liegt bei der Behörde für Inneres und Sport. Im Übrigen ist der Stand unverändert.

5. Notunterkünfte und Wärmehallen: Welche Planungen gibt es aktuell für die Einrichtung von Anlaufstellen oder Notunterkünften im Bezirk Altona für den Fall eines großflächigen länger andauernden Blackouts, insbesondere während der kalten Jahreszeit? Ist sichergestellt, dass diese Notunterkünfte (z.B. ausgewählte Schulturnhallen) im Ernstfall autark beheizt und mit Notstrom versorgt werden können? Falls ja, durch welche Maßnahmen oder Geräte (z.B. mobile Generatoren)?

Zu 5:

Unabhängig von unterschiedlichen Einsatzszenarien hat das Bezirksamt Altona die grundsätzliche Möglichkeit, in mehreren Schulturnhallen Notunterkünfte einzurichten. Diese Notunterkünfte sind nach Kenntnis des Bezirksamtes derzeit jedoch weder autark beheizbar noch mit Notstrom versorgt. Unabhängig von jahreszeitlichen Vorbedingungen existieren keine gesonderten Vorkehrungen und Vorbereitungen hinsichtlich eines Blackouts.

6. Kommunikation bei Ausfall der Netze: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Bevölkerung im Blackout-Fall zu informieren und Hilfeleistungen zu koordinieren, auch wenn Kommunikationsinfrastrukturen wie Telefon und Mobilfunk teilweise ausfallen (wie in Berlin geschehen)? Erfolgt die Warnung der Bevölkerung in Altona neben sozialen Netzwerken und Lautsprecherdurchsagen (DLRG-Fahrzeuge) ggf. auch über erweiterte Mittel wie z.B. mobile Lautsprecherwagen in allen Stadtteilen, Satellitentelefone für Behörden oder andere Backup-Kommunikationswege?

Zu 6:

Das Bezirksamt Altona warnt in allen akuten Notfallsituationen über soziale Netzwerke und Lautsprecher-Durchsagen (mittels mobiler Lautsprecherwagen) vor Ort. Die Zuständigkeit für alle weiteren Warnmittel (bspw. Sirenen, MoWaS) liegt bei der Behörde für Inneres und Sport, welche das Bezirksamt über verschiedene redundante Kommunikationswege erreichen kann.

7. Übungen und Schulungen: Hat es seit 2022 weitere Aus- und Fortbildungen oder praktische Übungen des regionalen Katastrophenschutzstabes im Bezirksamt Altona gegeben, die das Szenario eines längerfristigen Stromausfalls oder eines Angriffs auf Kritische Infrastruktur beinhalten? Wenn ja, wann fanden diese statt und welche wesentlichen Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?

Zu 7:

Seit 2022 wurden diverse Schulungen und Übungen des Regionalen Katastrophendienststabes Altona (RKD) in Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport, durchgeführt, in welchen unter anderem das Szenario eines Stromausfalls oder eines Angriffs auf kritische Infrastruktur thematisiert wurde. Herausgehoben zu nennen sind hierbei die jährlich stattfindende hamburgweite sog. Stabsrahmenübung mit allen Hamburger Katastrophenschutzbehörden unter Leitung des Zentralen Katastrophendienststabes der Behörde für Inneres und Sport. Eine solche Übung fand zuletzt ganztägig im November 2025 statt.Dabei hat sich gezeigt, dass das Bezirksamt Altona grundsätzlich in der Lage ist, verschiedene Situationen souverän zu bewältigen, flexibel auf unterschiedliche Lagen zu reagieren und dabei effektiv mit den weiteren Partnern in der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten.

Darüber hinaus führt das Bezirksamt in regelmäßiger Abfolge praktische Unterweisungen und Unterrichtungen bezüglich der Bedienung der Trinkwassernotbrunnen durch, hinzu kommen regelhafte Übungen im Bereich des BOS-Digitalfunks. Diese Veranstaltungen finden in der Regel jährlich mit den Mitgliedern des Regionalen Katastrophendienststabes statt.

Des Weiteren gibt es allgemeine FHH-interne Schulungen und Übungen für die Stabsarbeit und die einzelnen Stabsbereiche, welche sowohl bezirksamtsintern als auch durch die Behörde für Inneres und Sport regelmäßig über das gesamte Jahr hinweg angeboten und durchgeführt werden.

8. Zusammenarbeit mit externen Einsatzkräften: Welche Behörden, Organisationen und Einsatzkräfte werden in die Planungen für einen länger andauernden Stromausfall im Bezirk Altona einbezogen? Insbesondere: Wie wird die Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und – falls erforderlich – der Bundeswehr sichergestellt, um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten?

Zu 8:

Im Regionalen Katastrophendienststab des Bezirksamts Altona sind Fachberater aller relevanten Partner in der Gefahrenabwehr fest eingeplant. Diese Fachberater nehmen regelmäßig an den Übungen teil. Der Teilnehmerkreis kann je nach Lage flexibel um weitere Fachberater oder Verbindungspersonen ergänzt werden.

Die Bundeswehr hat hierbei eine Sonderstellung und wird nicht durch die Bezirke, sondern durch die Behörde für Inneres und den Zentralen Katastrophendienststab eingebunden.

Eine diesbezügliche explizite und konkrete Planung für einen länger andauernden Stromausfall existiert derzeit nicht.

9. Sirenenwarnnetz und Warnsysteme: Wie stellt sich der aktuelle Stand des Sirenen-Warnnetzes in Altona dar? Gibt es Überlegungen oder Pläne, die Warnung der Bevölkerung per Sirene über die bislang am Elbufer installierten Sirenen hinaus auf das gesamte Bezirksgebiet auszudehnen, um im Katastrophenfall (über Flutwarnungen hinaus) alle Einwohner erreichen zu können?

Zu 9:

Die Zuständigkeit für die Beantwortung dieser Fragen liegt bei der Behörde für Inneres und Sport.

10. Sind die Warnsysteme Modulares Warnsystem (MoWaS) und Cell Broadcast inzwischen voll einsatzfähig und werden deren Möglichkeiten im Bezirk Altona regelmäßig getestet oder bekannt gemacht?

Zu 10:

Die Zuständigkeit für die Beantwortung dieser Fragen liegt bei der Behörde für Inneres und Sport.

11. Eigenvorsorge der Bevölkerung: Wie gedenkt das Bezirksamt – vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage – die Bürger in Altona verstärkt für einen möglichen Blackout zu sensibilisieren und zur eigenen Notfallvorsorge anzuhalten? Erfolgen hierzu Informationskampagnen, lokale Veranstaltungen oder Veröffentlichungen (z.B. Checklisten für Haushaltnotvorräte, Hinweise auf Warn-Apps wie NINA, KATWARN, BIWAPP usw.) seitens des Bezirks oder in Zusammenarbeit mit der Innenbehörde? Bitte geben Sie an, welche konkreten Schritte unternommen wurden oder geplant sind.

Zu 11:

Im Webauftritt des Bezirksamtes sowie insbesondere auf den Seiten der Behörde für Inneres und Sport stehen aktuelle Informationen und Hinweise zum Thema Zivil- und Katastrophenschutz zur Verfügung. Darüber hinaus wird das Informationsangebot durch Materialien des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ergänzt. Diese Broschüren und Flyer zum Thema „Vorsorge für Krisen und Katastrophen“ liegen im Rathaus Altona aus und sind dort für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich (BBK - Vorsorgen für Krisen und Katastrophen).

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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Bahn-Landwirtschaft Bezirk Hamburg e.V.

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