Beleuchtungsoffensive - Ergänzung -

1. Ausgangslage

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur hat sich in seiner Sitzung am 21.09.2022 die o. g. Drs. beraten.

Der Ausschuss hat dem Vorschlag der Verwaltung die „Wegeverbindung Haferblöcken zwischen Hans-Rubbert-Straße und Rispengrasweg“ zugestimmt. Das Bezirksamt wird den Vorschlag der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) vorlegen.

Eine mögliche Beleuchtung der „Wegeverbindung/Veloroute 8 zwischen Kehre Billstedter Bahnstieg und Kehre Am Vorwerk“ wurde vom Ausschuss unter dem Vorbehalt beschlossen, dass die Kriterien der Beleuchtungsoffensive erfüllt sind. Der Ausschuss hat um Erläuterung gebeten, welche Kriterien der Beleuchtungsoffensive für diesen Vorschlag greifen.

Der Ausschuss hat die Beratung über Vorschläge zur Beleuchtung der folgenden Abschnitte vertagt:

• Kirchdorfer Damm,

• Entenwerder und

• Schauweg Jenfelder Damm.

Zum Abschnitt „Kirchdorfer Damm“ hat der Ausschuss die Verwaltung gebeten, dass hierzu noch ausstehende Überprüfungsergebnis der HHVA zur nächsten Sitzung nachzureichen.

2. Sachstand

2.1 Rahmenbedingungen

Im Rahmen der „Beleuchtungsoffensive“ gelten die folgenden Rahmenbedingungen:

Radwege- Verbindungswege in Wohngebieten

• Einreichung der priorisierten Bezirksvorschläge bei HHVA

• Prüfung der Beleuchtungsnotwendigkeit durch die HHVA

• Rückmeldung an den Bezirk

• ggf. Anpassung der Vorschläge durch den Bezirk

• Realisierung durch die HHVA im Rahmen des Budgets

Beleuchtungswürdig sind:

• Schulwege, Wege zu ÖPNV Haltestellen

• Verbindungen von Wohngebieten, die derzeit nachts durch fehlendes Licht getrennt sind

Kriterien für die Beleuchtung:

• • Wege, mit einer hohen Frequentierung (Entscheidung liegt beim Bezirk)

• • Gewidmete Wege

• • Wege, wo ein Winterdienst sichergestellt ist (Feststellung liegt beim Bezirk)

• • Der Gesamtumweg auf einer beleuchteten Alternativstrecke ist größer als 600 Meter

Fußwege in Grünlagen

• Einreichung der priorisierten Bezirksvorschläge bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und               Agrarwirtschaft (BUKEA)

• Prüfung der Beleuchtungsnotwendigkeit durch die BUKEA

• Rückmeldung an den Bezirk

• ggf. Anpassung des Programms durch den Bezirk

• Die BUKEA meldet Bauprogramm an die HHVA

• HHVA prüft, was im Rahmen des Budgets umgesetzt werden kann und meldet das

• Ergebnis an die BUKEA und den Bezirk

• Nach Zustimmung des Bezirks, Realisierung durch die HHVA

Beleuchtungswürdig sind:

• • Schulwege, Wege zu ÖPNV Haltestellen

• • Verbindungen von Wohngebieten, die derzeit nachts durch fehlendes Licht getrennt sind

Kriterien für die Beleuchtung:

• besonderen Verbindungswegen eine Beleuchtung - Entscheidung BUKEA

• Wege, mit einer hohen Frequentierung (Entscheidung liegt beim Bezirk)

• Wege, wo ein Winterdienst sichergestellt ist (Feststellung liegt beim Bezirk)

• Der Gesamtumweg auf einer beleuchteten Alternativstrecke ist größer als 600 Meter

2.2 Aktuelle Vorschläge zur Beleuchtung

„Wegeverbindung Veloroute 8 zwischen Billstedter Bahnstieg und Am Vorwerk“

Es handelt sich um eine Verbindung mit einer hohen Frequentierung. Eine Beleuchtung eine Beleuchtung in Abend- und Nachtstunden wäre aus Sicht der Verwaltung sinnvoll um Unfälle und Angsträume zu vermeiden.

„Kirchdorfer Damm“

Der Kirchdorfer Damm verläuft als Fußverkehrsverbindung von der Otto-Brenner-Straße parallel zum Karl-Arnold-Ring. Der Weg wird bereits beleuchtet, jedoch wird eine stärkere Beleuchtung gefordert um Angsträume zu vermeiden (s. Drs. 22-2395). Das Prüfungsergebnis von HHVA liegt dem Bezirksamt noch nicht vor.

„Entenwerder“

Es besteht in der etwa 120 Meter langen in der Grünanlage liegenden Zufahrt zum Goldenen Pavillon keine Beleuchtung. Der Stadtteilrat Rothenburgsort empfiehlt, dass im benannten Abschnitt Straßenlaternen aufgestellt werden, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen, siehe Drs. 22-3013.

Es handelt sich um einen Weg

a) bei dem der Gesamtweg auf einer beleuchteten Alternativstrecke größer als 600 Meter ist und

b) mit einer hohen Frequentierung.

Der Winterdienst ist aber nicht sichergestellt.

Da es sich um einen Weg in einer Grünanlage handelt, wäre nach einer Zustimmung des Ausschusses die BUKEA im nächsten Schritt um Prüfung zu bitten.

„Schauweg Jenfelder Bach“

Der Gewässerschauweg (grün) liegt im Landschaftsschutzgebiet Öjendorf-Billstedter Geest und grenzt an naturschutzfachliche Ausgleichsflächen. Der Weg liegt in einem sehr sensiblen Bereich und dient als Flugkorridor für Fledermäuse. Die für diesen Bereich in der BUKEA zuständige Stelle hat aus diesem Grund von einer Beleuchtung abgeraten.

Beleuchtet werden müsste eine Strecke von 430 Metern mit acht Lampen. Es würden rund 64.000 € Kosten anfallen.

Nach den Kriterien der Beleuchtungsoffensive ist ein Weg in einer Grünanlage beleuchtungswürdig, wenn es sich um einen Schulweg handelt. Dieses Kriterium ist grundsätzlich erfüllt, weil durch diesen Weg eine Anbindung zur Schule Fuchsbergredder und der Kita erfolgen würde.

Ein Kriterium für eine Beleuchtung ist eine hohe Frequentierung. Diese kann im vorliegenden Fall ebenfalls bejaht werden, da Schüler und Kita-Besucher, Hundebesitzer und Sportler den Weg nutzen.

Das zweite Kriterium „Sicherstellung des Winterdienstes“ muss verneint werden.

Auch ist das dritte Kriterium „Der Gesamtumweg auf einer beleuchteten Alternativstrecke ist größer als 600 Meter“ ist nicht erfüllt, denn der Umweg über den Storchenschnabelstieg bis Schule Fuchsbergredder beträgt ca. 270 m. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant auf dieser die Hans-Rubbert-Straße über den Fuchsbergweg an den Rispengrasweg anzubinden und zu beleuchten (Im Plan grün und gelb dargestellt). Insgesamt wird durch die Wegeverbindung das nördliche Quartier an das südliche Quartier mit der Kita und auch an die westlich liegende Schule angeschlossen. Der Ausschuss hat diesem Vorschlag am 22.09.2022 zugestimmt.

Der Ausschuss wird gebeten

1. den bereits am 21.09.2022 gefassten Beschluss zur Wegeverbindung „Veloroute 8 zwischen               Billstedter Bahnstieg und Am Vorwerk“ zu bestätigen.

2. das Bezirksamt zu beauftragen

 bezüglich der Vorhaben „Entenwerder“ und „Schauweg Jenfelder Bach“ eine Stellungnahme der               BUKEA einzuholen.

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