Bebauungsplan Finkenwerder 32 - wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
Letzte Beratung: 07.09.2021 Regionalausschuss Finkenwerder Ö 7.1
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes teilt folgendes mit:
Bislang gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss zum wasserrechtlichen Verfahren, so dass einen Teilnahme am Ausschuss am 07.09.2021 nicht erfolgen wird.
Auch eine Teilnahme am folgenden Ausschusstermin am 26.10.2021 scheint nach derzeitigem Kenntnisstand nicht realistisch.
Die Planfeststellung verzögert sich, da auf Grund der Pandemie statt eines Erörterungstermins eine sog. Online Konsultation durchgeführt wurde.
Für diesen Verfahrensschritt, welcher gänzlich neu ist, liegen keine Erfahrungswerte vor. Die privaten Betroffenen bringen sich qualitativ und quantitativ stark in die Online Konsultation ein. Im Rahmen der 1. Verschickung sind 26 Einwendungen und im Rahmen der 2. Verschickung 28 Einwendungen eingegangen. Die Prüfung der Einwendungen ist zeitaufwendig und viel umfänglicher durch den Schriftverkehr, zudem ist jedes Mal juristisch einzuschätzen, ob eine weitere Verschickung notwendig wird
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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