Antwort: Neubauprojekt der SAGA im Pamirweg (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan, Bernd Bamberg und Benjamin Mennerich

Am 22.04.2025 haben Referenten der SAGA den aktuellen Sachstand zum Neubauprojekt im Pamirweg vorgestellt. Dabei wurde ausgeführt: dass die Mietkonditionen bei dem Neubau auf dem Niveau der aktuellen Mieten liegen werden. Darüber hinaus würde den aktuellen Mietern beim Erstbezug des Neubaus ein Rückkehrrecht eingeräumt und die Wohnungen würden erst danach auf dem freien Markt angeboten. Aktuell gäbe es 45 Kündigungen, von denen 37 Parteien bereits ausgezogen seien. Die Umzüge würden von der SAGA unterstützt, entweder durch die Bereitstellung eines Umzugsunternehmens oder einer Umzugspauschale.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der SAGA wie folgt:

1.: Wie wird sichergestellt, dass die Mietkonditionen zukünftig auf dem gleichen Niveau der aktuellen Mieten liegen und was bedeutet dies in konkreten Zahlen, respektive Preisen pro qm?

Zur Finanzierung der Maßnahme ist nach aktuellem Planungsstand eine Förderung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) im 1. Förderweg mit einem Förderzeitraum von 30 Jahren und einer anfänglichen Nettokaltmiete in Höhe von 7,25 €/ m² vorgesehen. Die Miethöhe wird zukünftig den jeweils gültigen Förderbedingungen der IFB entsprechen. Derzeit liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete im Pamirweg bei 7,14 €/m² und ist damit nur unwesentlich geringer als die neue Fördermiete.

2.: Wie viele Mietparteien sind insgesamt von dem Neubauvorhaben betroffen?

Das Vorhaben betrifft insgesamt 132 Wohneinheiten. Aufgrund von 9 Wohnungs-kündigungen, welche vor der Entscheidung zur Umsetzung des Neubauvorhabens getroffen wurden, sind 123 Wohneinheiten bzw. Mietparteien betroffen.

3.: Was hat die SAGA unternommen, um die ausgezogenen Mieter bei der Wohnraumsuche zu unterstützen und wie viele der 37 Mieter, die bereits ausgezogen sind, sind in Wohnungen der SAGA untergekommen?

Bei Neubauprojekten – wie dem im Pamirweg – informiert und unterstützt die SAGA ihre Mieterinnen und Mieter bestmöglich. Unter anderem wurden folgende Informations- und Unterstützungshandlungen durch die SAGA vorgenommen:

- Alle betroffenen Mietparteien wurden zunächst schriftlich informiert und anschließend zu einer Mieterinformationsveranstaltung eingeladen.

- Im Anschluss an die Informationsveranstaltung wurden die Mieterinnen und Mieter vor Ort, nach vorheriger Terminabstimmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSH (Wohnservice Hamburg Gesellschaft für wohnungswirtschaftliche Dienste mbH), welche die SAGA bei solchen Vorhaben regelmäßig unterstützt, für einen persönlichen Austausch und Beratung aufgesucht. Bei diesen Terminen wurden die Mieterinnen und Mieter über bestehende Unterstützungsangebote informiert und individuelle Wünsche zur neuen Wohnung aufgenommen.

- Die Mieterinnen und Mieter wurden zudem aktiv bei der Wohnungssuche unter Berücksichtigung individueller Bedarfe unterstützt.

- Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter entfällt die Einhaltung der Kündigungsfrist und somit auch die Belastung durch Doppelmieten.

- Die vorhandene Kaution kann in unveränderter Höhe auf die neue Wohnung übertragen werden. Sofern keine Kaution für die Wohnung im Pamirweg geleistet wurde, wird auch keine neue Kaution fällig.

- Die Mieterinnen und Mieter wurden darüber informiert, dass in ihren alten Wohnungen keine Mängelbeseitigung durchgeführt werden muss.

- Die neuen Wohnungen werden vollständig bezugsfertig hergerichtet.

- Die SAGA bietet allen Mieterinnen und Mietern eine Rückkehroption in eine energetisch zeitgemäße und zugleich bezahlbare Wohnung nach Fertigstellung des Neubaus an.

- Die SAGA bietet allen Mieterinnen und Mietern eine vollumfängliche Übernahme der Umzugskosten und Organisation des Umzuges (auch der Rückzug in den Neubau) durch ein von der SAGA beauftragtes Umzugsunternehmen oder wahlweise die Zahlung einer Umzugskostenpauschale an.

- Die SAGA organisiert kostenlose Sperrmüllaktionen.

- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSH und der zuständigen SAGA-Geschäftsstelle sind zudem über verschiedene Kommunikationskanäle (E-Mail, Telefon) ansprechbar.

Von den bereits 42 ausgezogenen Mieterinnen und Mietern (Stand 6. Juni 2025) konnten 36 Mieterinnen und Mieter in SAGA-Beständen versorgt werden. Für die bislang 6 extern verzogenen Mieterinnen und Mieter besteht ebenfalls die Rückzugsoption in den Neubau im Pamirweg.

4.: Welchen Sachstand gibt es hinsichtlich der 8 verbliebenen Mieter, die gekündigt haben aber noch nicht ausgezogen sind?

Am 22. April 2025 hat die SAGA im Regionalausschuss Finkenwerder über das Projekt im Pamirweg informiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt konnte den durch die Fragesteller genannten acht Mieterinnen und Mietern ein Angebot über eine Ersatzwohnung unterbreitet werden. Diese Angebote wurden angenommen.

Derzeit (Stand 12. Juni 2025) steht der Umzug von sieben dieser Mieterinnen und Mieter noch aus.

5.: In wie vielen Fällen hat die SAGA die Mieter bei Umzügen unterstützt und in welcher Form? (Bitte aufgliedern in Bereitstellung von Umzugsunternehmen oder Umzugspauschale)

Der überwiegende Anteil der Mieterinnen und Mieter bevorzugt die Organisation und Durchführung des Umzuges durch die SAGA. Von den bereits 42 erfolgten Umzügen wurden 37 durch die SAGA bzw. die WSH organisiert, koordiniert und bezahlt. Eine weitere Ausdifferenzierung betrifft die Datenschutzinteressen von Mieterinnen und Mieter und erfolgt daher nicht.

6.: Welcher Betrag wurde für die Umzugspauschale festgelegt und wie wird gewährleistet, dass dieser in jedem Fall für den Umzug auskömmlich ist?

Die Höhe der Umzugspauschalen orientiert sich an den Wohnungsgrößen. Die WSH hat aus zahlreichen Projekten dieser Art Erfahrungswerte gesammelt, um die Umzugspauschalen projektbezogen unter Berücksichtigung der jeweiligen Wohnungsgrößen auskömmlich zu definieren.

Alternativ besteht für die Mieterinnen und Mieter immer die Möglichkeit, den gesamten Umzug durch ein von der SAGA beauftragtes Umzugsunternehmen durchführen zu lassen, dessen Kosten die SAGA vollständig übernimmt. So ist sichergestellt, dass niemand finanziell benachteiligt wird.