Antwort: Mietfreie Räumlichkeiten an Organisationen durch die SAGA (Anfrage der AfD Fraktion)

Fragesteller: Nicole Jordan

Im Bauausschuss habe ich erfahren, dass die SAGA an Organisationen, Nachbarschaftstreff etc. Räumlichkeiten Mietfrei zur Verfügung stellt. Die sogenannten Mieter müssen lediglich die Mietnebenkosten tragen.

Ich frage in diesem Zusammenhang das Bezirksamt Hamburg Mitte:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie vielen Organisationen etc. von der SAGA Räumlichkeiten Mietfrei zur Verfügung gestellt bekommen.

2. Wenn ja, wie viele und welche Organisationen sind dies.

2a. Bitte sortieren in politische und kulturelle

3. Inwieweit bekommen diese Organisationen Zuschüsse in Form von Sondermittelanträgen oder anderes vom Bezirksamt Hamburg Mitte

4. Welchen Zweck, Aufgabe und Zielrichtung haben diese Organisationen?

Zu 1. – 4.:

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen hierzu keine Informationen vor. Ggf. ist hier die SAGA, bzw. die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auskunftsfähig. Hierzu müsste eine Anfrage nach § 27 des Bezirksverwaltungsgesetzes gestellt werden.